Kompetenzen der EU und Kompetenzverteilung innerhalb der EU

Kompetenzen der EU und Kompetenzverteilung innerhalb der EU

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von 27 Ländern Europas, mit dem Gesamtziel der Europäischen Einigung. In den letzten Jahren wurde im Bereich der Europäischen Gemeinschaft das Schwergewicht der Aktivitäten auf die Solidaritäts- und Innovationspolitik; somit Themen wie den Binnenmarkt, Regionalhilfen, den Außenhandel, die Agrarpolitik, die Gesundheits- und Sozialpolitik, technische Innovationen und Umweltschutz. Was die Innen- und Rechtspolitik betrifft, so wurde vor allem die Einwanderungs- und Asylpolitik, die Drogenpolitik, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität thematisiert. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik standen die Menschenrechte, die Friedenserhaltung, humanitäre Hilfe sowie die Abrüstung im Vordergrund.

Die sachlichen Zuständigkeiten innerhalb der EU sind beim Europäischen Rat, Ministerrat, Kommission und dem Europäischen Parlament grundsätzlich nicht eingeschränkt. D.h. jede dieser Institutionen kann sich grundsätzlich mit allen gesamteuropäischen Themen befassen.