Das französisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen

Steuern, Abgaben und Zölle

Das französisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen

Im Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz gibt es zum einen die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 (DBA-Gre F/CH)

http://www.gesetzessammlung.bs.ch/sg/na/pdf/erlasse/649.810.pdf (D-Version) und zu http://www.impots.gouv.fr/portal/deploiement/p1/fichedescriptive_2117/fichedescriptive_2117.pdf (F-Version).

Dieses Abkommen regelt speziell die Besteuerung von Grenzgängern, die einem der an Frankreich angrenzenden Kantone der Schweiz arbeiten.

Zum anderen gibt es das „Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen" vom 9.09.1966 (DBA F/CH)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i6/0.672.934.91.de.pdf (D-Version) / http://www.impots.gouv.fr/portal/deploiement/p1/fichedescriptive_2125/fichedescriptive_2125.pdf (F-Version) . Dieses Abkommen differenziert für alle anderen Fälle hinsichtlich der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zusteht, nach verschiedenen Einkunftsarten:

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 DBA F/CH)
Gewinne eines Unternehmens (Art. 7 DBA F/CH)
Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen (Art. 8 DBA F/CH)
Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen (Art. 9 DBA F/CH)
Dividenden (Art. 11, 14 DBA F/CH)
Zinsen (Art.12, 14 DBA F/CH)
Lizenzgebühren (Art. 13, 14 DBA F/CH)
Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens (Art. 15 DBA F/CH)
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Art. 16 DBA F/CH)
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen aus unselbständiger Arbeit (Art. 17 DBA F/CH), ausgenommen Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen von Grenzgängern gem. Art. 1 DBA-Gre F/CH)
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Art. 18 DBA F/CH
Einkünfte von Künstlern, Musikern, Artisten und Sportlern (Art. 19 DBA F/CH)
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (Art. 20 DBA F/CH)
Vergütungen und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen (Art. 21 DBA F/CH)
Zahlungen an Studenten, Praktikanten, Volontäre oder Lehrlinge (Art. 22 DBA F/CH)

Von diesen Einkunftsarten sollen im Folgenden die wichtigsten erläutert werden.

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