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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen des INFOBEST-Netzwerks, insbesondere zu relevanten Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung in Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

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Actualités

Vous trouverez ici les communiqués actuels du réseau INFOBEST et plus particulièrement ceux relatifs aux changements législatifs ou jurisprudentiels en Allemagne, en France et en Suisse.

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  • INFOBEST Vogelgrun/Breisach wird 20 Jahre alt!

    Im Rahmen eines Festakts bei der Communauté de Communes du Pays de Brisach wurde am 17. Juni 2016 das zwanzigjährige Bestehen der INFOBEST Vogelgrun/Breisach gefeiert. Davor fand das jährliche Aufsichtsgremium statt, bei dem turnusmäßig der Vorsitz von der französischen auf die deutsche Seite wechselte.

    Pressemitteilung lesen

  • Volkszählung 2016 – deutschsprachige Übersetzung der Formulare

    Seit 2004 führt die INSEE (Französisches Amt für Statistik) eine Volkszählung zur Erfassung der in Frankreich lebenden Bevölkerung durch mit dem Ziel, die öffentlichen Einrichtungen den reellen Bedürfnissen anzupassen. Als Hilfestellung für die Volkszähler, die die im Elsass lebenden deutschen Staatsagehörigen aufsuchen, erstellt die INFOBEST Vogelgrun/Breisach jedes Jahr eine Übersetzung der Fragebögen. Ein Hinweiszettel in deutscher Sprache mit Erklärungen zum Hintergrund der Volkszählung sowie die zwei übersetzten Fragebögen des INSEE wurden den betroffenen Kommunen im Elsass zugeschickt. Diese Maßnahme ist eine Initiative des Eurodistrict Region Freiburg / Centre et Sud Alsace.

    Zusätzliche Informationen sind erhältlich bei der INFOBEST Vogelgrun/Breisach.

    Sie finden die übersetzten Fragebögen der INSEE hier:

    Formular_Wohnung_2016_S.1-4.pdf
    Typ: PDF — Größe: 434 KB
    Notice_allemand.pdf
    Typ: PDF — Größe: 105 KB
    Formular_Wohnung_2016_S.2-3.pdf
    Typ: PDF — Größe: 462 KB
    Informationsblatt_Deutsch.pdf
    Typ: PDF — Größe: 105 KB
    Persoenliches_Formular_2016_D.pdf
    Typ: PDF — Größe: 500 KB
  • Ratifizierung des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen

    Das Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen wurde vom deutschen Bundestag  am 20.11.2015 verkündet und trat am 27.11.2015 in Kraft. Auch auf französischer Seite wurde das Abkommen ratifiziert: die Assemblée Nationale hat den Gesetzesentwurf am 08.12.2015 angenommen; am 17.12.2015 wurde es in erster Lesung durch den Sénat gebracht. Zum 01.01.2016 werden damit zahlreiche Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens von 1959 wirksam, wobei nur einige davon für Arbeitnehmer und Rentenbezieher von unmittelbarer Bedeutung sind.

    Weitere Informationen finden Sie in der Januar/Februar-Ausgabe des Infobulletin.

  • Fernsehbeitrag über die INFOBEST PALMRAIN

    Im Dezember hat der französische Fernsehsender Alsace 20 in Kooperation mit Baden TV eine Fernsehsendung über die INFOBESTen ausgestrahlt. Gedreht wurde der Bericht in den Räumlichkeiten der INFOBEST PALMRAIN.

    Zunächst wurde die deutsche Referentin Hanna Endhart interviewt, die kurz darstellte, welche Dienstleistung die INFOBESTen anbieten: So können sich die Bürger bei uns kompetent, neutral, kostenfrei und in ihrer Landessprache zu fast allen Lebensbereichen – Krankenversicherung, Rente, Steuern, Familienleistungen, Arbeit, Umzug und vielem mehr – beraten lassen. Außerdem unterstützen wir die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den jeweils national zuständigen Stellen und können so oftmals pragmatisch zu Problemlösungen beitragen. So fördert die INFOBEST PALMRAIN seit über 20 Jahren ganz konkret das grenzüberschreitende Miteinander unserer gemeinsamen Dreilandregion.

    Des Weiteren stellte sich einer unserer Anfragenden, Herr Fabien Renouf, freundlicherweise als Interviewpartner zur Verfügung. Herr Renouf, der in Frankreich wohnt, zieht in Erwägung mit seiner Familie nach Deutschland umzuziehen und hatte sich diesbezüglich bei der INFOBEST PALMRAIN verschiedene Auskünfte eingeholt. Im Interview äußert er sich lobend über die tolle Dienstleistung, die die INFOBESTen anbieten.

    Sie können den Fernsehbeitrag hier anschauen:

  • Neues EU-Erbrecht ab 17. August 2015

    Seit 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Die Verordnung vereinfacht die bisher geltende Rechtslage, weil sie regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten vererbt wird. Die Verordnung bietet daher vor allem größere Rechtssicherheit, von der schätzungsweise jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:

    Neues_EU-Erbrecht_ab_17_August_2015_Deutsche_Version.pdf
    Typ: PDF — Größe: 49 KB
  • Änderung der Recht­sprechung des Bundes­finanzhofs zur Besteuerung von Pensions­kassen­gut­haben in Deutschland

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in vier Urteilen vom 26. November 2014 VIII R 31/10, VIII R 38/10 sowie VIII R 39/10 und vom 2. Dezember 2014 VIII R 40/11 mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die in Deutschland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Der BFH hat klargestellt, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (sog. Obligatorium) und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (sog. Überobligatorium) zu unterscheiden ist.

    Besteuerung_von_Pensionskassenguthaben_in_Deutschland.pdf
    Typ: PDF — Größe: 457 KB
  • Änderung des Options­rechts für in Frankreich wohnhafte Grenz­gänger in die Schweiz: Informationen für Grenz­gänger, die gleichzeitig in der Schweiz und Frankreich gesetzlich kranken­versichert sind.

    Durch die Änderung der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 10. März 2015 konnten zahlreiche Grenzgänger, die ihr Optionsrecht nie explizit ausgeübt hatten, dieses nachträglich ausüben und sich damit in der Schweiz gesetzlich krankenversichern (Vertrag nach KVG). Diejenigen, die sich jedoch vor diesem Urteil bereits – entsprechend der geltenden Rechtslage – gesetzlich in Frankreich krankenversichert hatten, sind damit in beiden Ländern krankenversichert.

    Die französischen und schweizerischen Behörden suchen nunmehr nach einer juristischen Lösung für diese Fälle, die beide Staaten akzeptieren können. Der in Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss wird sich demnächst zur Klärung dieser Frage treffen. Bis diese Frage geklärt ist, können Grenzgänger, die zwischenzeitlich gesetzlich in Frankreich versichert sind, aus der gesetzlichen Krankenkasse nicht austreten, auch wenn sie bereits in der Schweiz einen KVG-Vertrag unterzeichnet haben.

    Änderung des Optionsrechts für französische Grenzgänger in der Schweiz
    Typ: PDF — Größe: 159 KB