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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Meldungen des INFOBEST-Netzwerks, insbesondere zu relevanten Änderungen von Gesetzen oder der Rechtsprechung in Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

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Actualités

Vous trouverez ici les communiqués actuels du réseau INFOBEST et plus particulièrement ceux relatifs aux changements législatifs ou jurisprudentiels en Allemagne, en France et en Suisse.

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  • Neues EU-Erbrecht ab 17. August 2015

    Seit 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Die Verordnung vereinfacht die bisher geltende Rechtslage, weil sie regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten vererbt wird. Die Verordnung bietet daher vor allem größere Rechtssicherheit, von der schätzungsweise jährlich gut 450.000 Familien profitieren werden. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:

    Neues_EU-Erbrecht_ab_17_August_2015_Deutsche_Version.pdf
    Typ: PDF — Größe: 49 KB
  • Änderung der Recht­sprechung des Bundes­finanzhofs zur Besteuerung von Pensions­kassen­gut­haben in Deutschland

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in vier Urteilen vom 26. November 2014 VIII R 31/10, VIII R 38/10 sowie VIII R 39/10 und vom 2. Dezember 2014 VIII R 40/11 mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die in Deutschland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Der BFH hat klargestellt, dass bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (sog. Obligatorium) und den darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (sog. Überobligatorium) zu unterscheiden ist.

    Besteuerung_von_Pensionskassenguthaben_in_Deutschland.pdf
    Typ: PDF — Größe: 457 KB
  • Änderung des Options­rechts für in Frankreich wohnhafte Grenz­gänger in die Schweiz: Informationen für Grenz­gänger, die gleichzeitig in der Schweiz und Frankreich gesetzlich kranken­versichert sind.

    Durch die Änderung der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 10. März 2015 konnten zahlreiche Grenzgänger, die ihr Optionsrecht nie explizit ausgeübt hatten, dieses nachträglich ausüben und sich damit in der Schweiz gesetzlich krankenversichern (Vertrag nach KVG). Diejenigen, die sich jedoch vor diesem Urteil bereits – entsprechend der geltenden Rechtslage – gesetzlich in Frankreich krankenversichert hatten, sind damit in beiden Ländern krankenversichert.

    Die französischen und schweizerischen Behörden suchen nunmehr nach einer juristischen Lösung für diese Fälle, die beide Staaten akzeptieren können. Der in Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss wird sich demnächst zur Klärung dieser Frage treffen. Bis diese Frage geklärt ist, können Grenzgänger, die zwischenzeitlich gesetzlich in Frankreich versichert sind, aus der gesetzlichen Krankenkasse nicht austreten, auch wenn sie bereits in der Schweiz einen KVG-Vertrag unterzeichnet haben.

    Änderung des Optionsrechts für französische Grenzgänger in der Schweiz
    Typ: PDF — Größe: 159 KB