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Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen

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La convention fiscale franco-allemande

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Renten und Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Art. 13 Abs. 8)

Das Doppelbesteuerungsabkommen wurde durch das seit dem 01.01.2016 geltende Zusatzabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Sozialversicherung wie zum Beispiel Krankengeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld grundlegend geändert: diese Einkünfte sind ab 2016 im Wohnsitzland zu versteuern!

Bei privaten Betriebsrenten und Ruhegehältern hat ebenfalls der Wohnsitzstaat weiterhin das Besteuerungsrecht.

Beachten Sie: Für Einkünfte bis einschließlich 2015 gilt bei Sozialversicherungsrenten und anderen Leistungen das Kassenstaatsprinzip. Das bedeutet, dass Leistungen aus der französischen Sozialversicherung in Frankreich und Leistungen aus der deutschen Sozialversicherung in Deutschland zu versteuern sind. Während auf französische Renten ein Quellenabzug erfolgte, müssen deutsche Renten auf dem Wege der Veranlagung, d. h. per Steuererklärung beim Finanzamt Neubrandenburg (oder im Falle weiterer deutscher Einkünfte z. B. Mieteinkünfte beim dafür zuständigen Finanzamt) deklariert werden. Da das deutsche Finanzamt auch noch sieben Jahre nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraumes Steuern festsetzen kann, können Personen, die bislang noch keine Steuererklärung in Deutschland abgegeben haben, auch über 2016 hinaus hinsichtlich ihrer Renteneinkünfte, die sie bis zum 31.12.2015 und in den vorangehenden Jahren bezogen haben, durch den deutschen Fiskus kontaktiert und in Deutschland besteuert werden.

Erst ab den Einkünften 2016, d. h. ab der Steuererklärung 2017 gilt, dass Sozialversicherungsrenten (wie private Renten) nur noch im Wohnsitzstaat versteuert werden.

Weitere Informationen über die Regelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten aus Deutschland, die bis einschließlich 2015 an in Frankreich wohnende Empfänger gezahlt wurden, finden Sie in der Broschüre Die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten aus Deutschland. Leitfaden für in Frankreich wohnende Rentenempfänger.

 

Darüber hinaus informiert ein bei INFOBEST erhältliches Merkblatt über die genaue Vorgehensweise bei der Steuererklärung im Jahr 2016 der Einkünfte aus 2015.

Zuletzt geändert am 16.05.2016