Navigation
de

FAQ Grenzgänger Schweiz

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern in die Schweiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Weiter auf Deutsch …
fr

FAQ frontaliers vers la Suisse

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers la Suisse en lien avec le Coronavirus

Continuer en français …

Grenzüberquerung / Auslandreisen

Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Überquerung der Grenze zur Schweiz?

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 entschieden, auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren. Bereits seit dem 13. März 2020 hat er Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt. Die Einreise aus den Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schließlich dürfen auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit einreisen. Diese Maßnahme dient dazu, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.

Nach den uns vorliegenden Informationen verlangt der Schweizer Zoll von Personen ohne schweizerische Staatsangehörigkeit zur Bescheinigung der Grenzgängereigenschaft zwingend eine gültige Grenzgängerbewilligung.

Um die schweizweite Ausweitung der Grenzkontrollen umzusetzen, werden kleinere Grenzübergänge geschlossen und der Grenzverkehr auf größere Grenzübergänge kanalisiert. Die Schließung betrifft nur den Personenverkehr; für die Abwicklung des Warenverkehrs gibt es keine Änderungen.

Die Liste mit den Grenzübergängen, die temporär geschlossen werden, wird bei Bedarf laufend im Internet aktualisiert (s. Link unten).

Aktualisierung vom 1. April:

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2020 die Änderung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19): verabschiedet.

Die wichtigste Änderung betrifft die Grenzüberquerung:
Die Einreise mit einer Grenzgängerbewilligung ist nur zu beruflichen Zwecken zulässig.

Die Änderungen sind online einsehbar:
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/berichte/gesetz-dokumente.html

Aktualisierung vom 16. April:

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. April 2020 hat der Bundesrat Anpassungen und Präzisierungen an der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. Diese Anpassungen und Präzisierungen sollen Unklarheiten und Missverständnisse verhindern und bringen Klärung für die Bevölkerung. Namentlich das Verbot von Shopping-Touren und das Bußenregime werden explizit geregelt.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat in den vergangenen Wochen weiterhin ein reges grenzüberschreitendes Einkaufsverhalten festgestellt. Diese Kontrollen binden Ressourcen der EZV, die für die wirksame Kontrolle der Binnengrenzen benötigt würden. Zur Präzisierung der geltenden Praxis wird deshalb die COVID-19 Verordnung 2 mit einem Artikel ergänzt. Bei der Wiedereinreise in die Schweiz wird eine Buße von 100 Franken ausgesprochen, wenn offensichtlich ein Fall von Einkaufstourismus vorliegt und die Grenzüberschreitung ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist. Mit dieser Buße wird nicht der Einkauf an sich sanktioniert, sondern die erfolgte Behinderung der Arbeit der Grenzschutzbehörde.

Parallel dazu hat das SEM Präzisierungen in der Weisung zur Corona-Verordnung des Bundesrates vorgenommen. Es geht unter anderem darum, präziser zu definieren, welche ausländischen Personen sich in einer Situation absoluter Notwendigkeit befinden und deshalb gemäss Art. 3 Ziff. 1 Buchstabe f der COVID-19 Verordnung 2 in die Schweiz einreisen dürfen. So sind beispielsweise neu Ein- und Ausreisen auch aus den nachfolgenden Gründen erlaubt, sofern sie hinreichend belegt und glaubhaft gemacht worden sind (nicht abschließend):

  • Betreuung von erkrankten oder betagten Familienangehörigen (mit entsprechenden Belegen wie Arztzeugnis, Familienregister etc.).
  • Wahrnehmung des zivilrechtlich geregelten Besuchsrechts von getrennt lebenden Eltern.
  • Wahrnehmung von wichtigen gerichtlichen Terminen oder nicht aufschiebbaren geschäftlichen Besprechungen.
  • Fortführung medizinischer Behandlung im In- und Ausland.

Quelle:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78807.html

Aktualisierung vom 29. April:

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Der Bundesrat räumt dem Schutz der Schweizer Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Coronavirus weiterhin höchste Priorität ein. Lockerungen bei der Einreise in die Schweiz und bei der Zulassung ausländischer Staatsangehöriger zum Schweizer Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt in der Schweiz sollen nur dann vorgenommen werden, wenn die epidemiologische Entwicklung dies erlaubt. Mit einer schrittweisen Lockerung der Einreisebeschränkungen kann die Wirkung der einzelnen Entscheidungen überprüft und unter Berücksichtigung der epidemiologischen und der arbeitsmarktlichen Entwicklung über weitere Etappen entschieden werden. Diese Maßnahmen werden in enger Absprache mit den Nachbarländern getroffen.

U.a. folgende erste Lockerungen im Migrationsbereich werden am 11. Mai 2020 in Kraft treten:

  • Die Kantone bearbeiten alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus einem EU- oder EFTA-Staat, die schon vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) eingereicht wurden. Das Gleiche gilt für Meldungen über den Stellenantritt für einen kurzfristigen Arbeitseinsatz bei einem Arbeitgeber in der Schweiz und für grenzüberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr.
  • Auch neue Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden wieder gemäss den üblichen Vorgaben des FZA bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag stützt, der vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.
  • Der Familiennachzug wird für Familienangehörige von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern wieder möglich. Das Gleiche gilt für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Personen aus den EU/EFTA-Staaten.

Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat aber eine erste Aussprache über weitergehende Lockerungsmassnahmen im Migrationsbereich geführt. Er hat dabei grundsätzlich über einen nächsten Schritt entschieden, der für den 8. Juni vorgesehen ist, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt. Der Bundesrat sieht vor, dass ab diesem Datum wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet werden können, die ihre Tätigkeit in der Schweiz auch tatsächlich ausüben können.

Quelle:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78940.html

Welche Papiere benötige ich, um zwischen meinem Wohnort in D/F und meinem Schweizer Arbeitsplatz hin und her zu fahren?

Abgesehen von einem gültigen Ausweisdokument (Pass/Personalausweis/Identitätskarte) und einer gültigen Grenzgängerbewilligung (vgl. letzte Frage) ist sowohl für Deutschland wie für Frankreich eine spezielle vom Arbeitgeber unterzeichnete Bescheinigung notwendig (vgl. Links unten).

Seit dem 8. April ist zusätzlich noch eine weitere Bescheinigung mitzuführen ("Attestation de déplacement international vers la France métropolitaine", vgl. Link unten). Dies gilt explizit auch für Grenzgänger.

Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten Reisen ins Ausland verbieten?

Nein. Arbeitgeber haben kein Recht, sich einzumischen, was die Reisen ihrer Angestellten in deren Freizeit angehen. Werden die Angestellten aber durch eine Quarantäne vor Ort blockiert, muss der Arbeitgeber ihnen für die Dauer Ihrer Abwesenheit keinen Lohn zahlen.

Kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zwingen, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet zu reisen?

Solange das EDA (Eindgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) keine Reisebeschränkungen erlässt und Geschäftsreisen in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen die Angestellten den Weisungen ihres Arbeitgebers nachkommen. Wenn die Angestellten eine Geschäftsreise ablehnen, kann dies als ungerechtfertigte Abwesenheit von der Arbeit angesehen werden.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 13.05.2020