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FAQ Grenzgänger Deutschland

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ frontaliers vers l'Allemagne

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers l'Allemagne en lien avec le Coronavirus

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Gehaltsfortzahlung

Habe ich einen Anspruch auf Gehalt, wenn mich mein Arbeitgeber wegen des Coronavirus von der Arbeit freistellt oder wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, aufgrund des Coronavirus geschlossen wird?

Der Arbeitgeber kann sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeiter so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist (Freistellung). Bei einer solchen (präventiven) Freistellung durch den Arbeitgeber behalten arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin ihren Gehaltsanspruch. Der Arbeitgeber befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug und der Arbeitnehmer behält in Folge der Freistellung seinen Gehaltsanspruch, ohne Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn der Betrieb komplett geschlossen wird.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitgeber von dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer in diesem Fall grundsätzlich weder verlangen ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben abzubauen, noch etwaige Urlaubsansprüche zu verrechnen.  Wenn der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, gibt es keinen Zwangsurlaub. D.h. der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, einseitig die Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen festzulegen. Eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen kann sich jedoch aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in betrieblichen Vereinbarungen oder in einem Tarifvertrag ergeben.

Auch wenn eine solche Pflicht nirgends niedergelegt ist, kann es in Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen zum jetzigen Zeitpunkt künftig vereinbaren (z.B. könnten die Betriebsparteien im Wege einer Betriebsvereinbarung auch kurzfristig Betriebsferien vereinbaren). Jedenfalls sollte der Arbeitnehmer in einer solchen Extremsituation nicht lediglich auf seinem Recht beharren. Eine bezahlte Freistellung kann nur eine vorübergehende Lösung darstellen!

Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Home-Office zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Möglichkeit darstellen, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt.

Weitere Informationen

Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern finden Sie auf den folgenden Seiten der Ministerien und des DGB:


Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern finden Sie auf den folgenden Seiten der IHK Südlicher Oberrhein:

Zuletzt geändert am 25.03.2020