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FAQ Deutschland

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ Allemagne

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers l'Allemagne en lien avec le Coronavirus

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Grenzüberquerung / Auslandreisen

Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Überquerung der Grenze nach Deutschland?

Seit dem 15. Juni 2020 sind die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Dänemark, Italien und der Schweiz beendet. Damit einhergehend sind auch die bestehenden Einreisebeschränkungen an den Binnengrenzen zu diesen Staaten aufgehoben; das Erfordernis des triftigen Einreisegrundes bei Einreisen aus den genannten Staaten besteht nicht mehr.

Einreise- und Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

An den deutschen Schengen-Außengrenzen bestehen vorerst bis zum 30. Juni 2020 weiterhin Einreisebeschränkungen für Einreisende, deren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union liegt. Für Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands sowie ihren Familienangehörigen ist die Rückreise in ihren Heimatstaat oder zu ihrem gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Staat gestattet. Ebenso ausgenommen von den Einreisebeschränkungen sind auch Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und den zuvor genannten Staaten (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum), wenn sie zu ihrem gewöhnlichen Wohnort zurückkehren.

Die geltenden Reisebeschränkungen finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI):

Besteht eine Quarantänepflicht in Baden-Württemberg für aus dem Ausland Einreisende?

Einreisen nach Deutschland sind nur möglich aus:

  • EU- Mitgliedstaaten
  • Schengen- assoziierten Staaten: Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen
  • Dem vereinigten Königreich
  • Weiteren Staaten, aus denen aufgrund der Epidemiologischen Lagebewertung durch die EU die Einreise ermöglicht wird

(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-liste.html#f13738796)


Eine Einreise aus anderen Staaten ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ausnahmegründe für die Einreise aus einem anderen Staat finden Sie unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-liste.html#f14284018

Personen aus EU- Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich nach Baden-Württemberg einreisen, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen. Haben sich die betreffenden Personen innerhalb der letzten 14 Tage jedoch in einem Risikogebiet aufgehalten, sind sie gemäß § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQT) dazu verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

Die geltende CoronaVO EQT finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg (vgl. Link unten). Außerdem stellt die Landesregierung BW Antworten auf häufige Fragen (FAQ) zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne zur Verfügung (vgl. Link unten).

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht (vgl. Link unten).


§ 4 CoronaVO EQT listet abschließend Ausnahmen von der grundsätzlichen Quarantäneverpflichtung nach der Einreise aus einem Risikogebiet auf. Von der Quarantänepflicht sind unter anderem ausgenommen:

  • Personen, die aus Grenzregionen (= Österreich: Land Vorarlberg; Fürstentum Liechtenstein; Schweiz: Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zürich; Frankreich: Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin) nach Baden-Württemberg einreisen und deren Aufenthalt weniger als 24 Stunden andauert.
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen und Waren transportieren.
  • Berufspendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar ihrer Tätigkeit in Deutschland nachgehen. Von dieser Ausnahme sind Saisonarbeiter allerdings ausgenommen. Für diese gilt § 3 Abs. 2 CoronaVO EQT.
  • Personen, die sich einer dringend notwendigen medizinischen Behandlung unterziehen (z.B. Chemotherapie).
  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
  • Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierunter fallen insbesondere soziale Gründe.
  • Angehörige der Bundeswehr oder Polizeivollzugsbeamte, die aus einem Einsatz aus einem Risikogebiet zurückkehren.
  • Transferpassagiere und Durchreisende, die Baden-Württemberg nur passieren und das Gebiet des Landes BW auf direktem Weg zu verlassen.
  • Personen, die ein ärztliches Zeugnis mit negativem Corona-Testergebnis bei den Ortspolizeibehörden vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut (https://www.rki.de/covid-19-tests) veröffentlichten Staat stammen und darf bei Einreise nicht älter sein als 48 Stunden. Das Attest muss in Deutsch oder Englisch verfasst sein. 
  • In begründeten Fällen können die Ortspolizeibehörden eine Befreiung von der Quarantänepflicht erteilen.

Können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Reisen in ein Risikogebiet oder ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, verbieten?

Nein. Arbeitgeber können die Reise ihrer Arbeitnehmer in ein Risikogebiet oder in Länder, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, nicht verbieten.

Jedoch ist die Frage des Arbeitgebers im Vorfeld des Reiseantritts nach dem Reiseziel seines Arbeitnehmers während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig.  Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihr Reiseziel wahrheitsgemäß zu benennen.

WICHTIG:
Eine freiwillige private (Urlaubs-)Reise eines Arbeitnehmers in ein Risikogebiet kann jedoch aufgrund der im Anschluss an die Reise zwingenden Quarantäneverpflichtung in Baden-Württemberg dazu führen, dass Arbeitnehmer während der Zeit der Quarantäne ihren arbeitsrechtlichen Vergütungsanspruch verlieren.

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums kann in einem solchen Fall jedoch möglicherweise ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz bestehen.

BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu____56_IfSG_BMG_V.1.1.pdf

Können Arbeitgeber ihreArbeitnehmer dazu auffordern, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet oder in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, zu reisen?

Bei den Informationen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu den Risikogebieten und dem Verhalten nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet handelt es sich lediglich um Empfehlungen und nicht um ein generelles Verbot, in das jeweilige Land oder Gebiet zu reisen.

Reisewarnungen werden grundsätzlich vom Auswärtigen Amt ausgesprochen. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bisher lediglich eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland (davon ausgenommen sind EU-Mitgliedsstaaten, Schengen-assoziierte Staaten [CH, N, IS und LI] sowie Großbritannien, Monaco, San Marino und Vatikanstaat) herausgegeben.  

Auch Reisewarnungen des AA stellen allerdings kein grundsätzliches Reiseverbot dar.

Des Weiteren sind berufliche Reisen von dieser Reisewarnung des AA nicht erfasst und daher grundsätzlich möglich.

Sofern Geschäftsreisen im Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen Arbeitnehmer den Weisungen ihres Arbeitgebers nachkommen. Wenn Arbeitnehmer eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Geschäftsreise in ein Risikogebiet ablehnen, kann dies unter Umständen als Annahmeverzug des Arbeitnehmers angesehen werden und somit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

WICHTIG:
Den Arbeitgeber treffen in einem solchen Fall jedoch erhöhte Fürsorgepflichten bei der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der (Dienst-)Reise und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers.
Sollte es sich um eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Dienstreise handelt, ist der Arbeitgeber verpflichtet besondere Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers zu ergreifen, um diesen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Darüber hinaus besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle einer durch den Arbeitgeber angeordneten Dienstreise in ein Risikogebiet auch während der anschließenden Zeit der Quarantäne – anders als im Fall von privaten (Urlaubs-)Reisen des Arbeitnehmers – grundsätzlich fort.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 16.10.2020