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Meldepflicht

Anders als in Deutschland besteht in Frankreich bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Frankreichs keine Meldepflicht beim Rathaus.

Sie sind jedoch verpflichtet, sich beim örtlich zuständigen Finanzamt („Centre des impôts“) zu melden und dort Ihre Steuererklärung abzugeben – ob ihre Einkünfte in Frankreich steuerpflichtig sind oder nicht.

Zuletzt geändert am 02.08.2016

Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeuge müssen immer am tatsächlichen (Haupt-)Wohnort zugelassen sein. Bei einem Umzug nach Frankreich müssen Sie die auf Sie zugelassenen Kraftfahrzeuge ummelden.

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Kfz und Verkehr“.

Zuletzt geändert am 02.08.2016

Der Mietvertrag

Sofern Sie eine Wohnung oder ein Haus mieten möchten, achten Sie bitte darauf, einen möglichst präzisen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen. Er sollte u. a. folgende Regelungen enthalten:

Genaue Bezeichnung der Mietparteien mit Anschrift, Beginn der Mietzeit, genaue Beschreibung des Mietobjekts, des Mietpreises, der Nebenkosten, der Zahlungsmodalitäten, der Mietkaution, die Kündigungsfrist sowie der Zweck der Benutzung (privat oder geschäftlich).

Der Mietvertrag dauert bei nicht möblierten Wohnungen in der Regel drei Jahre, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Der Mieter kann jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auch vor Ablauf der drei Jahre kündigen (in Sonderfällen wie Verlegung des Arbeitsplatzes gilt eine einmonatige Kündigungsfrist), der Vermieter nur in Ausnahmefällen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Eine kürzere Mietzeit kann nur schriftlich im Mietvertrag festgelegt werden.

Falls eine Mietkaution vereinbart wurde, beträgt diese bis zu zwei Monatsmieten. Sie ist zwei Monate nach der Schlüsselrückgabe zurückzuzahlen. Es ist weiterhin zu beachten, dass der Mieter in Frankreich vor Schlüsselübergabe eine Hausratversicherung (assurance habitation) abschließen muss; diese umfasst zugleich die Privathaftpflichtversicherung.

Außerdem ist es zur Beweiserleichterung zu empfehlen, ein Übergabeprotokoll (état des lieux) vor und nach der Mietzeit aufzustellen. Der Mieter und der Vermieter stellen den Zustand der Räumlichkeiten in gemeinsamem Einvernehmen fest. Dies muss schriftlich festgehalten werden und die gemietete Wohnung sowie die dort vorhandene Ausstattung beschreiben.

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen direkt an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V..

Mustermietverträge und weitere Informationen erhalten Sie bei den Mieter- und Eigentümervereinen, im Internet oder in Buchhandlungen:

  • Chambre syndicale de la Propriété et de la copropriété immobilière du Bas-Rhin (CSPI)
    42, rue de la 1ère Armée
    BP2
    F-67064 Strasbourg Cedex
    Tel.: +33 (0)3 88 24 24 99
    www.cspi.fr

  • Union Nationale de la propriété immobilière (UNPI)
    11, quai Anatole France
    F-75007 Paris
    Tel.: +33 (0)1 44 11 32 42
    www.unpi.org
  • Fédération des Locataires
    2, rue de la Brigade Alsace-Lorraine
    F-67000 Strasbourg
    Tel.: +33 (0)3 88 37 91 11
Zuletzt geändert am 02.08.2016

Einschulung der Kinder

Wenn Sie Kinder haben, denken Sie daran, sich bei den zuständigen Behörden über die Einschulung zu informieren. Grundsätzlich sind die Kinder im Wohnsitzland schulpflichtig.

Die Schulpflicht beginnt in Deutschland mit 6 Jahren. In Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn Ihr Kind weiterhin in Frankreich zur Schule gehen oder dort eingeschult werden soll, brauchen Sie eine Genehmigung vom zuständigen deutschen Schulamt (Befreiung von der deutschen Schulpflicht) sowie eine Genehmigung von der zuständigen französischen Schulbehörde (Académie des betroffenen Départements).

Beachten Sie: Heimunterricht ist in Deutschland nicht erlaubt.

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik „Weitere Themen“.

Zuletzt geändert am 02.08.2018

Deutsch lernen

Wenn Sie Deutsch lernen möchten, können Sie sich an Volkshochschulen oder private Sprachschulen wenden. Diese Einrichtungen bieten Sprachkurse für Deutsch als Fremdsprache in verschiedenen Unterrichtsarten an (Intensivkurse, Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Ferienkurse, …).

Allgemeine Informationen über das Lernen der deutschen Sprache finden Sie auf dem deutsch-französischen Sprachenportal.

Eine Liste der Volkshochschulen in Baden-Württemberg sowie ihre Kontaktdaten finden Sie hier.

Adressen der Sprachschulen in Ihrer Nähe finden Sie in den Gelben Seiten.

Eine Broschüre zu Angeboten für Deutschkurse in Kehl ist hier erhältlich.

Zuletzt geändert am 12.08.2016

Wahlrecht

Wahlrecht in Deutschland

Als Staatsangehöriger eines EU-Staates, der länger als 3 Monate in einem anderen EU-Staat wohnt, haben Sie das Recht, in Deutschland sowohl an Europawahlen (der deutschen Kandidaten) als auch Kommunalwahlen teil zu nehmen und selbst gewählt zu werden. Dazu müssen Sie sich beim Wahlbüro Ihrer Wohnortgemeinde in Deutschland einschreiben.

Beachten Sie: Bei den Europawahlen haben Sie die Wahl, ob Sie in ihrem Wohnsitzland oder Ihrem EU-Herkunftsland wählen. Die doppelte Teilnahme an der Europawahl ist verboten und strafbar (Wahlbetrug). Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis am Wohnort schließt automatisch das Recht aus, sich in das Wählerverzeichnis in Ihrem EU-Herkunftsland einzutragen.

Französische Staatsangehörige: Ausübung des Wahlrechts in Frankreich

Französische Staatsangehörige, die im Ausland wohnen, können ihr Wahlrecht in Frankreich auf zwei Wege ausüben:

  • durch Einschreiben in die konsularische Wählerliste

    oder
  • durch Einschreiben in eine Wählerliste einer französischen Gemeinde

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie: Angehörige eines EU-Staats, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, können an den Kommunalwahlen und an den Europawahlen im Land ihres Wohnsitzes teilnehmen. Bei den Europawahlen müssen sich die betroffenen Bürger entscheiden, in welchem Land sie wählen möchten: Mitgliedsstaat, in dem sie wohnen oder Mitgliedsstaat, dessen Nationalität sie haben (siehe auch unter „Wahlrecht in Deutschland“). In beiden Staaten wählen, hieße, sich des Wahlbetrugs strafbar zu machen.

Schweizer Staatsangehörige: Ausübung des Wahlrechts in der Schweiz

Als Auslandschweizerin oder Auslandschweizer können Sie Ihr Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene brieflich ausüben. Dazu müssen Sie bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz und bei Ihrer Stimmgemeinde (eine Ihrer früheren Wohnsitzgemeinden oder einer Ihrer Heimatorte) immatrikuliert sein.

In den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Schwyz, Solothurn und Tessin haben die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zudem das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene. 

Zuletzt geändert am 18.12.2015

Wohnungssuche am Oberrhein

Kleinanzeigen können Sie in folgenden Lokalzeitungen finden:

  • Badische Zeitung
    Rubrik Anzeigen / Miete / Immobilien
    Immobilienanzeigen werden mittwochs und samstags veröffentlicht.
  • Kehler Zeitung
    Rubrik Portalwelt / Kleinanzeigen/ Immobilienangebote oder Vermietungen
    Immobilienanzeigen werden mittwochs und samstags veröffentlicht.

Außerdem gibt es kostenlose Zeitungen, die sich auf Kleinanzeigen spezialisiert haben:

  • Schnapp
    Rubrik Anzeigen/Miete/ Immobilien
    Erscheint donnerstags.
  • Zypresse
    Rubrik Mieten und Vermieten oder Immobilienmarkt
    Erscheint mittwochs und samstags.

Sie können außerdem Kleinanzeigen unter anderem auf folgenden Internetseiten finden:

Seiten, die sich auf Immobilienanzeigen konzentrieren:

Die Suche einer Unterkunft durch einen Immobilienmakler

Sie können sich ebenfalls an einen Immobilienmakler wenden, um Hilfe bei Ihrer Wohnungssuche zu erhalten.

Kontaktdaten von Immobilienmaklern finden Sie auf folgenden Internetseiten:

  • Gelbe Seiten
    Rubrik Immobilienmakler
  • IVD.net (Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen)
    Rubrik Expertensuche
Zuletzt geändert am 17.08.2018

Der Mietvertrag

Der Mietvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. In allen Fällen müssen die Namen des Mieters und des Vermieters, die zu vermietende Unterkunft, die Höhe der Miete und das Datum, an dem der Mietvertrag rechtsgültig wird, genannt werden. Wenn Schönheitsreparaturen (zur Instandhaltung der Wohnung) und Nebenkosten nicht im Vertrag genannt werden, müssen sie vom Vermieter getragen werden.

Prinzipiell sind Mietverträge unbefristet. In diesem Fall kann der Mieter den Vertrag unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auflösen. Der Vermieter muss für die Kündigung eine gesetzlich anerkannte Begründung angeben; Seine Kündigungsfrist beträgt je nach Länge des Vertrags drei bis neun Monate.

Wenn eine Begründung vorliegt, kann der Vertrag schriftlich befristet werden.

Der Vermieter kann eine Kaution verlangen, wenn diese im Vertrag genannt wurde. Der Betrag dieser Kaution darf die dreifache Höhe der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen.

Eine Bestandsaufnahme ist nicht verpflichtend, kann aber als Beweismittel eingesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Zuletzt geändert am 17.08.2018

Nützliche Adresse

Europäisches Verbraucherschutzzentrum
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Tel: +49 (0) 7851 99 14 80
Fax : +49 (0) 7851 99 14 811
Email : info@cec-zev.eu

Zuletzt geändert am 03.08.2016

Ab- und Anmelden bei der Wohngemeinde

Wichtig beim Zuzug oder beim Wegzug sind die Abmeldung bei der alten respektive die Anmeldung bei der neuen Wohngemeinde. Bei den meisten Gemeinden müssen Sie sich persönlich ab- bzw. anmelden. In der Regel müssen Sie sich innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Umzug bei der neuen Wohngemeinde anmelden.

Nach heutigem Stand sind EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige nicht grundsätzlich verpflichtet, sich in Frankreich bei der Gemeinde zu melden. In einigen Gemeinden im Gebiet Alsace-Moselle ist eine derartige Meldung allerdings obligatorisch. Fragen Sie bei Ihrer Wohngemeinde nach – wenn Sie in Ihrer Gemeinde gemeldet sind, müssen Sie sich bei einem Wegzug abmelden.

Bevor Sie wegziehen müssen Sie Ihre (französische) Steuerbehörde über Ihren Umzug informieren und ihr die neue Adresse melden.

Zuletzt geändert am 02.08.2016

Fahrzeug und Führerschein

► Mehr Informationen über Fahrzeug und Führerschein in der Schweiz erhalten Sie in der Rubrik KFZ.

Zuletzt geändert am 02.08.2016

Verbraucherschutz/ Verbraucherfragen

Zuletzt geändert am 04.08.2016