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Arbeitsrecht, Deutschland

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Droit du travail, Allemagne

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COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgänger nach Deutschland

Vorbemerkung

Bitte berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer/in, dass die derzeitige Situation auch für ihre/n Arbeitgeber/in schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 25.03.2020

Gehaltsfortzahlung

Habe ich einen Anspruch auf Gehalt, wenn mich mein Arbeitgeber wegen des Coronavirus von der Arbeit freistellt oder wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, aufgrund des Coronavirus geschlossen wird?

Der Arbeitgeber kann sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeiter so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist (Freistellung). Bei einer solchen (präventiven) Freistellung durch den Arbeitgeber behalten arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin ihren Gehaltsanspruch. Der Arbeitgeber befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug und der Arbeitnehmer behält in Folge der Freistellung seinen Gehaltsanspruch, ohne Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn der Betrieb komplett geschlossen wird.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitgeber von dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer in diesem Fall grundsätzlich weder verlangen ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben abzubauen, noch etwaige Urlaubsansprüche zu verrechnen.  Wenn der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, gibt es keinen Zwangsurlaub. D.h. der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, einseitig die Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen festzulegen. Eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen kann sich jedoch aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in betrieblichen Vereinbarungen oder in einem Tarifvertrag ergeben.

Auch wenn eine solche Pflicht nirgends niedergelegt ist, kann es in Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen zum jetzigen Zeitpunkt künftig vereinbaren (z.B. könnten die Betriebsparteien im Wege einer Betriebsvereinbarung auch kurzfristig Betriebsferien vereinbaren). Jedenfalls sollte der Arbeitnehmer in einer solchen Extremsituation nicht lediglich auf seinem Recht beharren. Eine bezahlte Freistellung kann nur eine vorübergehende Lösung darstellen!

Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Home-Office zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Möglichkeit darstellen, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt.

Weitere Informationen

Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern finden Sie auf den folgenden Seiten der Ministerien und des DGB:


Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern finden Sie auf den folgenden Seiten der IHK Südlicher Oberrhein:

Zuletzt geändert am 25.03.2020

Kindertreuung

Deutsches Krankengeld für selbstbetreute Kinder?

Sowohl die Kindertagesstätten als auch die Schulen in Frankreich und Deutschland sind geschlossen. In Frankreich besteht die Möglichkeit, von der Krankenkasse Krankengeld zu erhalten, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige Betreuung für ihre Kinder finden können. Gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit in einem solchen Fall Krankengeld zu erhalten?

In Frankreich können Arbeitnehmer mit minderjährigen Kindern unter 16 Jahren für den Fall, dass sie die Kinderbetreuung nicht anderweitig gewährleisten können und ihre Kinder selbst betreuen müssen, sich an die Krankenkasse wenden und Krankengeld erhalten.

Diese Möglichkeit besteht für Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland nach deutschem Recht so prinzipiell nicht. Französische Grenzgänger sind an das deutsche Sozialversicherungsrecht angeschlossen. Grenzgänger aus Frankreich können selbstverständlich in ihrem Heimatland medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei werden Krankenversicherungsleistungen von der für die Grenzgänger zuständigen deutschen Krankenkasse erbracht. Deutsche Krankenkasse zahlen jedoch kein Krankengeld für den Fall, dass Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig gewährleisten können, ihre Kinder selbst betreuen müssen.

Vorrangig müssen Arbeitnehmer in einem solchen Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Betreuung der eigenen Kinder anderweitig sicherzustellen, z. B. durch Familienmitglieder oder Nachbarschaft.

Kann eine Betreuung nicht gefunden werden, dürfte bei der Schließung von Kindergärten und Schulen – mangels einer ausdrücklichen Regelung – der Fall vorliegen, wonach Eltern, die ohne ihr Verschulden an der Arbeitstätigkeit gehindert werden, aus diesem Grund – jedenfalls bei kleinen Kindern – gemäß § 616 BGB freigestellt werden können und ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht verlieren (in der Regel zwei bis drei Tage; in Ausnahmefällen auch länger, hierbei ist jedoch eine Einzelfallprüfung geboten!). Es ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Ist das zu betreuende Kind jedoch selbst erkrankt und daher zuhause, können die betreuenden Eltern eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB in Anspruch nehmen oder ggf. nach § 45 SGB V Kinderkrankengeld erhalten (siehe weiterer Artikel „Kinderkrankengeld“).

Im Zusammenhang mit der Schließung von Kitas und Schulen hat sich der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, mit einem Appell an die Arbeitgeber gewandt. Der Bundearbeitsminister bittet die Arbeitgeber „angesichts der akuten Lage gemeinsam mit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen. Ich bitte Sie, die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen.“

Pressemitteilung vom 15. März 2020:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

Darüber hinaus zieht die Bundesregierung Entschädigungsmaßnahmen in Erwägung, die Eltern, die die Kinderbetreuung nicht anderweitig gewährleisten können zu entschädigen.

Pressemitteilung über die Gemeinsame Erklärung vom 18. März 2020:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2020/gemeinsame-erklaerung.pdf?__blob=publicationFile
und
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/soziale-haerten-vermeiden-1732152

Die Familienministerin, Franziska Giffey, hat außerdem auf den Kinderzuschlag hingewiesen, der in der derzeitigen Situation eine Möglichkeit darstellen könnte. Arbeitnehmer, die aufgrund von unbezahlter Freistellung oder Kurzarbeit Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, können möglicherweise vom Kinderzuschlag profitieren.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 25.03.2020