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FAQ Grenzgänger Schweiz

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern in die Schweiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ frontaliers vers la Suisse

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers la Suisse en lien avec le Coronavirus

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Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz

In den beiden Unterrubriken finden Sie einerseits eine Sammlung von Links zu offiziellen Informationsquellen der drei Staaten, andererseits eine Zusammenstellung der häufigsten Fragen von Grenzgängern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19).

Die Inhalte werden laufend überarbeitet und ergänzt. Wir bitten Sie angesichts der enornm dynamischen Situation um Verständnis dafür, dass evtl. nicht immer alles auf dem allerneusten Stand ist. Im Zweifelsfall informieren Sie sich bitte über die offizielle Linksammlung!

Zuletzt geändert am 25.03.2020

COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgänger in die Schweiz

Vorbemerkung

Bitte berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer/in, dass die derzeitige Situation auch für ihre/n Arbeitgeber/in schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt! In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 24.03.2020

Grenzüberquerung / Auslandreisen

Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Überquerung der Grenze zur Schweiz?

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 entschieden, auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren. Bereits seit dem 13. März 2020 hat er Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt. Die Einreise aus den Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schließlich dürfen auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit einreisen. Diese Maßnahme dient dazu, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.

Nach den uns vorliegenden Informationen verlangt der Schweizer Zoll von Personen ohne schweizerische Staatsangehörigkeit zur Bescheinigung der Grenzgängereigenschaft zwingend eine gültige Grenzgängerbewilligung.

Um die schweizweite Ausweitung der Grenzkontrollen umzusetzen, werden kleinere Grenzübergänge geschlossen und der Grenzverkehr auf größere Grenzübergänge kanalisiert. Die Schließung betrifft nur den Personenverkehr; für die Abwicklung des Warenverkehrs gibt es keine Änderungen.

Die Liste mit den Grenzübergängen, die temporär geschlossen werden, wird bei Bedarf laufend im Internet aktualisiert (s. Link unten).

Welche Papiere benötige ich, um zwischen meinem Wohnort in D/F und meinem Schweizer Arbeitsplatz hin und her zu fahren?

Abgesehen von einem gültigen Ausweisdokument (Pass/Personalausweis/Identitätskarte) und einer gültigen Grenzgängerbewilligung (vgl. letzte Frage) ist sowohl für Deutschland wie für Frankreich eine spezielle vom Arbeitgeber unterzeichnete Bescheinigung notwendig (vgl. Links unten).

Kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten Reisen ins Ausland verbieten?

Nein. Arbeitgeber haben kein Recht, sich einzumischen, was die Reisen ihrer Angestellten in deren Freizeit angehen. Werden die Angestellten aber durch eine Quarantäne vor Ort blockiert, muss der Arbeitgeber ihnen für die Dauer Ihrer Abwesenheit keinen Lohn zahlen.

Kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zwingen, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet zu reisen?

Solange das EDA (Eindgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) keine Reisebeschränkungen erlässt und Geschäftsreisen in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen die Angestellten den Weisungen ihres Arbeitgebers nachkommen. Wenn die Angestellten eine Geschäftsreise ablehnen, kann dies als ungerechtfertigte Abwesenheit von der Arbeit angesehen werden.

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Zuletzt geändert am 30.03.2020

Quarantäne

Kann ein Arbeitgeber eine Quarantäne für seine Angestellten anordnen, z.B. weil er der Ansicht ist, dass sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben?

Der Arbeitgeber kann tatsächlich eine/n oder mehrere Angestellte nach Hause schicken. Da es sich aber um eine Entscheidung handelt, die vom Vorgesetzten selbst getroffen wurde, haben die Angestellten für diese Zeit Anspruch auf ihren Lohn.

Muss der Arbeitgeber den Lohn seiner Angestellten, die unter Quarantäne gestellt wurden, weiterzahlen?

Verschiedene Fälle sind möglich:

  • Wenn es dem/r Angestellten gesundheitlich gut geht und er/sie von zuhause aus arbeiten kann, wird der Lohn vom Arbeitgeber ohnehin gezahlt.
  • Wenn es dem/r Angestellten gesundheitlich gut geht, er/sie aber nicht von zuhause aus arbeiten kann, wird der Lohn vom Arbeitgeber gezahlt.
  • Wenn sich der/die Angestellte mit dem Coronavirus angesteckt hat und somit krank ist, wird der Lohn vom Arbeitgeber gezahlt.
  • Wenn der/die Angestellte freiwillig in ein Risikogebiet gereist ist und er/sie bei seiner Rückkehr unter Quarantäne gestellt wurde, muss der Arbeitgeber ihm keinen Lohn zahlen.
  • Wenn der/die Angestellte in ein Gebiet gereist ist, das erst während des Aufenthalts zu einem Risikogebiet erklärt wurde, und er/sie bei seiner Rückkehr unter Quarantäne gestellt wurde, muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.03.2020

Lohn

In folgenden Fällen ist der Lohn geschuldet:

  • Der/die Angestellte kümmert sich im Umfang von bis zu drei Tagen zuhause um ein Kind, das sich mit dem Coronavirus angesteckt hat. Unter Umständen können Angestellte aber auch länger von der Arbeit befreit werden, wenn dies aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist (Art. 324a OR).
  • Die Angestellten gehen nach Hause, weil der Arbeitgeber sich weigert, Schutzmassnahmen zu treffen oder die Hygieneregeln anzuwenden.
  • Wenn der Betrieb schliesst oder der Arbeitgeber seine Angestellten nach Hause schickt, ist er zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Die Angestellten müssen die ausgefallenen Stunden nicht nacharbeiten.
  • Schulen und Kindergärten bleiben auf Anordnung der Behörden geschlossen. Der/die Angestellte muss sich um seine/ihre Kinder kümmern (Art. 276 ZGB). Gemäss Artikel 324a OR hat der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.
  • Das Unternehmen bleibt auf Anordnung der Behörden geschlossen.

In folgenden Fällen ist der Lohn nicht geschuldet:

  • Der/die Angestellte kann nicht aus den Ferien zurückkehren, weil die Behörden des Urlaubsortes die Ausreise nicht erlauben oder die Grenzen schliessen (höhere Gewalt).
  • Der/die Angestellte will sicherheitshalber nicht arbeiten, weil er/sie sich anstecken könnte (Arbeitsverweigerung).
  • Der/die Angestellte kann nicht zur Arbeit kommen, weil der öffentliche Verkehr eingeschränkt oder unterbrochen ist (Nutzung eines anderen Verkehrsmittels möglich). Wenn die Arbeit aber von zuhause aus erledigt wird (Home-Office), ist der Lohn geschuldet.
  • Der/die Angestellte schickt sein/ihr Kind aus Angst nicht in die Kita, sondern betreut es selbst zuhause und muss deshalb von der Arbeit fernbleiben.
Zuletzt geändert am 24.03.2020

Kurzarbeit

Was ist Kurzarbeit?

Einen etwaigen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmer/innen, denen aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitszeit gekürzt wird oder die ihre Arbeit für eine gewisse Zeit ganz einstellen müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Kurzarbeit ist vorrangig für Unternehmen bestimmt, bei denen aufgrund der Art ihrer Tätigkeit kein Home-Office möglich ist.

Das SECO hat die Kantone damit beauftragt, die Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu prüfen. Damit das Gesuch genehmigt wird, muss der Arbeitsausfall in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Virus stehen. Kurzarbeit kann in folgenden Fällen gewährt werden (sofern die üblichen Bedingungen für Kurzarbeit erfüllt sind):

  • Die Betriebsschliessung oder das Zutrittsverbot für gewisse Gebäude ist auf behördlich angeordnete Massnahmen zurückzuführen.
  • Die Angestellten können ihre Arbeitszeiten nicht einhalten, weil Verkehrseinschränkungen den Zugang zu ihrem Arbeitsort erschweren.
  • Wegen Lieferengpässen oder Import-/Exportverboten fehlt es an den nötigen Roh- oder Betriebsstoffen.

Wie wird die Kurzarbeitsentschädigung ausgezahlt?

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt 80 % des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden entfallenden Lohns ab. Der Arbeitgeber muss sie seinen Angestellten am normalen Zahltag auszahlen. Die von ihm gewählte Arbeitslosenkasse stattet ihm diesen Vorschuss anschliessend anhand einer Abrechnung zurück, die nach jedem Kalendermonat erstellt wird.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben grundsätzlich Angestellte, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Der Bundesrat hat am 20.03.2020 mehrere Änderungen bezüglich Kurzarbeit beschlossen. Der Anspruch auf Kurzarbeit wurde ausgeweitet auf:

  • Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Temporärangestellte
  • Lernende
  • arbeitgeberähnliche Angestellte
  • Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten

Keinen Anspruch haben die "reinen" Selbständigerwerbenden.

Müssen Arbeitgeber Kurzarbeit voranmelden?

Ja, Arbeitgeber müssen

  • Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitslosenkasse beantragen und
  • die Angestellten um individuelle Zustimmung bitten.

Mein Arbeitgeber schlägt mir vor, mein Arbeitspensum zu reduzieren. Muss ich das akzeptieren?

Juristisch gesehen sind Sie nicht verpflichtet, dem Vorschlag auf Kurzarbeitsentschädigung Ihres/r Arbeitgeber/in zuzustimmen. Bei Weigerung muss der/die Arbeitgeber/in den vollen Lohn weiterzahlen. Sie sollten sich aber des Risikos bewusst sein, dass der/die Arbeitgeber/in in diesem Fall unter Umständen eine ordentliche Kündigung ausspricht.

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Zuletzt geändert am 24.03.2020

Home-Office

Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office oder Pflicht des Arbeitnehmers zum Home-Office?

Unter dem Begriff Home-Office wird jene Arbeit verstanden, die Arbeitnehmer/innen ganz oder teilweise, regelmäßig oder unregelmäßig von zu Hause aus verrichten. Dabei ist der häusliche Arbeitsplatz normalerweise mit dem betrieblichen Arbeitsplatz durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden.

Von Gesetzes wegen besteht kein Anspruch auf ein Arbeiten von zu Hause aus. Auch der/die Arbeitgeber/in kann seinerseits nicht ohne Weiteres Home-Office verordnen. Gewährt der/die Arbeitgeber/in diese Arbeitsform, sollte im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Reglement als integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages ein Vermerk unter „Arbeitsort“ angebracht werden. In der aktuellen Notlage sind die Arbeitgeber/innen von Seiten der Behörden dazu aufgefordert worden, bei der Bewilligung von Home-Office flexibel zu sein.

Suchen Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber nach einer Lösung, die möglichst gleichermaßen den betrieblichen, wie den nationalen rechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt!

Mehrfachbeschäftigung/"Pluriactivité" (gleichzeitige Tätigkeiten in mehreren Staaten), Auswirkungen der Home-Office-Tätigkeit von Grenzgängern auf das Sozialversicherungsrecht

Im konkreten Fall besteht sowohl für den/die Arbeitgeber/in wie auch für die/den Beschäftigte/n theoretisch die Gefahr, dass die Sozialversicherungspflicht auf die französische oder deutsche Seite wechselt, weil der/die Beschäftigte mehr als 25% seiner/ihrer Tätigkeit im Wohnland arbeitet (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009).

Nach den uns vorliegenden Informationen sehen aktuell die Behörden aller drei Staaten die Thematik des Coronavirus als "höhere Gewalt" an. Hiernach gelten in diesem außergewöhnlichen Fall die normalen Bestimmungen nicht. Das soeben beschriebene Risiko einer Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht des Wohnlandes dürfte insofern aktuell nicht bestehen.

Zusätzlich bietet Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004 die Möglichkeit, Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts zu treffen. Diese Flexibilitätsklausel böte in einem außergewöhnlichen Fall, wie er hier sicher vorliegt, die Möglichkeit auch bei Überschreiten der 25%-Grenze weiterhin die Anwendung des Sozialversicherungsrechts des Arbeitsstaats zu vereinbaren.

Dies sind aber ohnehin rechtliche Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Vordergrund stehen sollen/dürfen, wichtiger ist nach Ansicht aller drei Staaten aktuell der Gesundheitsschutz.

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Zuletzt geändert am 24.03.2020

Kinderbetreuung infolge/angesichts der Schulschließungen

Anspruch des/der Arbeitnehmenden, zuhause zu bleiben, um Kinder zu betreuen?

Es besteht, auch in der aktuellen Notsituation, kein gesetzlicher Anspruch darauf, zur Kinderbetreuung zuhause bleiben zu dürfen. Vorrangig müssen Arbeitnehmer/innen in einem solchen Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Betreuung der eigenen Kinder anderweitig sicherzustellen, z.B. durch den andern Elternteil.

Der Bundesrat hat in der angepassten Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus neu auch die Frage der Kindertagesstätten geregelt. Für Kinder, die nicht privat betreut werden können, haben die Kantone für die notwendigen Betreuungsangebote zu sorgen. Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn andere geeignete Betreuungsangebote bestehen. Diese Angebote können nach aktuellem Kenntnisstand eventuell teilweise auch von Grenzgänger/innen in Anspruch genommen werden. Die Informationslage hierzu ist aber aktuell noch relativ unsicher. Das Thema kann evtl. kantonal unterschiedlich gehandhabt werden. Im Kanton Basel-Stadt werden nur Kinder von Eltern, die in sog. systemrelevanten Berufen (also z.B. im Gesundheitsbereich) arbeiten, extern betreut.


Fragen Sie in Notfällen bei der kantonalen Verwaltung Ihres Arbeitskantons nach! Im Zweifelsfall über die allgemeine Kontaktnummer, die online zur Verfügung steht:

Zuletzt geändert am 24.03.2020

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Quellen

www.admin.ch
www.bs.ch
www.fr.ch

Zuletzt geändert am 24.03.2020