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FAQ Deutschland

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ Allemagne

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers l'Allemagne en lien avec le Coronavirus

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Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz

In den Unterrubriken finden Sie einerseits eine Sammlung von Links zu offiziellen Informationsquellen der drei Staaten, andererseits eine Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19).

Die Inhalte werden laufend überarbeitet und ergänzt. Wir bitten Sie angesichts der enornm dynamischen Situation um Verständnis dafür, dass evtl. nicht immer alles auf dem neusten Stand ist. Im Zweifelsfall informieren Sie sich bitte über die offizielle Linksammlung!

Zuletzt geändert am 11.11.2020

Grenzüberquerung / Auslandreisen

Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Überquerung der Grenze nach Deutschland?

Seit dem 15. Juni 2020 sind die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Frankreich, Dänemark, Italien und der Schweiz beendet. Damit einhergehend sind auch die bestehenden Einreisebeschränkungen an den Binnengrenzen zu diesen Staaten aufgehoben; das Erfordernis des triftigen Einreisegrundes bei Einreisen aus den genannten Staaten besteht nicht mehr.

Aufgrund der vorübergehenden internen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze hat das Ministerium es für erforderlich gehalten, diese auf der Grundlage der Artikel 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex bis zum 12. November 2020 zu verlängern, was hauptsächlich auf die Fortsetzung des illegalen Migrationspotentials auf der Balkanroute zurückzuführen ist.

Einreisen nach Deutschland sind derzeit weiterhin grundsätzlich nur möglich aus:

  • EU- Mitgliedstaaten
  • Schengen- assoziierten Staaten: Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen
  • Dem vereinigten Königreich
  • Weiteren Staaten, aus denen aufgrund der Epidemiologischen Lagebewertung durch die EU die Einreise ermöglicht wird

Quelle:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-liste.html#f13738796

Eine Einreise aus anderen Staaten ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ab 27. Oktober 2020 gelten für die Gebietsansässigen von einigen Staaten Ausnahmen. Für diese sind unbeschränkte Einreisen nach Deutschland möglich. Weitere Informationen hierzu, zu den derzeit geltenden Reisebeschränkungen sowie zu weiteren Ausnahmegründen finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI):

Für Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands sowie ihren Familienangehörigen ist die Rückreise in ihren Heimatstaat oder zu ihrem gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Staat gestattet. Ebenso ausgenommen von den Einreisebeschränkungen sind auch Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und den zuvor genannten Staaten (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum), wenn sie zu ihrem gewöhnlichen Wohnort zurückkehren.

Einreise- und Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben von den Einreisebeschränkungen unberührt.

Besteht eine Test- und Quarantänepflicht in Baden-Württemberg für aus dem Ausland Einreisende?

Personen aus EU- Mitgliedstaaten dürfen grundsätzlich nach Baden-Württemberg einreisen, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen. Haben sich die betreffenden Personen innerhalb der letzten zehn Tage jedoch in einem Risikogebiet* aufgehalten, sind sie gemäß § 1 Absatz 1 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) dazu verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft, zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Sie müssen noch vor, spätestens unverzüglich nach ihrer Einreise eine digitale Einreiseanmeldung https://www.einreiseanmeldung.de durchführen. Ist eine solche Anmeldung nicht möglich, darf alternativ das folgende Formular („Aussteigerkarte“) ausgefüllt und an die Ortspolizeibehörde übersandt werden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Anordnungen_Einreise_Risikogebiete_BAnz_AT_290920.pdf

Darüber hinaus besteht nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten (TestpflichtVO) die Pflicht auf Aufforderung der zuständigen Behörde ein ärztliches Zeugnis, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, vorzulegen.

Die geltende CoronaVO EQ finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg (vgl. Link unten). Außerdem stellt die Landesregierung BW Antworten auf häufige Fragen (FAQ) zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne zur Verfügung (vgl. Link unten).

* Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht (vgl. Link unten).


§ 2 CoronaVO EQ listet abschließend Ausnahmen von der grundsätzlichen Quarantäneverpflichtung nach der Einreise aus einem Risikogebiet auf. Von der Quarantänepflicht sind unter anderem ausgenommen:

Einreise aus einem Risikogebiet:

  • Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen. Sie müssen Baden-Württemberg auf dem schnellsten Weg verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • Personen, die aus Grenzregionen (= Österreich: Land Vorarlberg; Fürstentum Liechtenstein; Schweiz: Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zürich; Frankreich: Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin) nach Baden-Württemberg einreisen und deren Aufenthalt weniger als 24 Stunden andauert. Voraussetzung ist, dass die Einreisenden in den oben genannten Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben.
  • Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einer Grenzregion aufgehalten haben die nach dem Robert-Koch Institut als Risikogebiet eingestuft ist.
  • Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden im Land Baden-Württemberg, Personen, die einreisen aufgrund:
  • eines Besuchs von Verwandten ersten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten, Kind bei geteiltem Sorge- oder Umgangsrecht
  • der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens
  • des beruflich bedingten grenzüberschreitenden Transportes von Personen und Waren
  • einer dringend notwendigen medizinischen Behandlung (z.B. Chemotherapie)
  • einer unerlässlichen Gerichtsverhandlung (insb. Kläger, Beklagter, Angeklagter, Sachverständiger, Zeuge). Als Nachweis gilt die Ladung des Gerichts.
  • Personen, die einen Wohnsitz im Risikogebiet haben und sich zwingend notwendig aufgrund ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Baden-Württemberg begeben und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren.

 

Ausreise und Rückkehr aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg:

  • Personen, die einen Wohnsitz in Baden-Württemberg haben und sich zwingend notwendig aufgrund ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in ein Risikogebiet begeben und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren.
  • Personen, die durch das Land Baden-Württemberg zur Dienstausübung in ein Risikogebiet entsandt werden.
  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Baden-Württemberg oder mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die sich zur Ausübung ihres Mandats in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

 

Eine pauschale Befreiung von der Quarantänepflicht bei einem negativen Testergebnis existiert nicht. Nur für bestimmte Personengruppen gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei negativem Testergebnis. Dies sind unter anderem nach § 2 Abs. 3 CoronaVO EQ:

  • Personen die sich bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen
  • Personen deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder Funktionsfähigkeit des Staates (z.B. im Bereich der Sicherheit und Ordnung) in Baden-Württemberg dient (ohne zeitliche Begrenzung)
  • Urlaubsrückkehrer unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 7

Das negative Testergebnis muss auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein. Es muss innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden.

 

Diese obige Auflistung ist nicht abschließend. Weitere Ausnahmegründe können Sie der CoronaVO EQ sowie den FAQ des Sozialministeriums entnehmen.

 

Wer nicht unter eine Ausnahme nach § 2 CoronaVO fällt, muss sich grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Absonderungsdauer kann jedoch verkürzt werden, indem frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise eine Testung in Deutschland vorgenommen wird. Die Absonderungsdauer endet sobald die Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und die Person dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

 

Im Falle einer Kontrolle muss das Vorliegen eines der unter § 2 genannten Ausnahmegründe glaubhaft gemacht werden können.

Dies bedeutet, dass Sie die in § 2 genannten Bescheinigungen Ihres Dienstherrn, Arbeitgebers oder Auftraggebers mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen müssen.

Darüber hinaus gibt es zwar keine offiziellen Nachweisdokumente (Pendlerbescheinigungen, Selbstdeklarationen, o.ä.) seitens des Landes Baden-Württemberg, jedoch sollten die zuständigen Ortspolizeibehörden auch eigenformulierte Selbstdeklarationen und Bescheinigungen akzeptieren. Hinsichtlich des Inhalts können Sie sich an den (früher geltenden) Formularen des Landes Baden-Württemberg, der Bundespolizei und Muster der IHKs orientieren:

Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, für den Fall einer Kontrolle durch die Bundespolizei, ergänzend, die Selbstdeklaration der Bundespolizei auszufüllen und bei sich zu führen:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/05/200515_selbsterklaerung_down.pdf;jsessionid=2EF23947028CA422B42F2E128F434DF1.2_cid297?__blob=publicationFile&v=4

Im Falle eines Aufenthalts von weniger als 24 Stunden in Baden-Württemberg bei einer Einreise aus einer als Risikogebiet eingestuften Grenzregion rät das Land Baden-Württemberg dazu z.B. Einkaufsbelege, Parktickets usw. mit Datums- und Uhrzeitangabe aufzubewahren. Dies kann auch der Glaubhaftmachung dienen. Darüber hinaus könnten Fotos mit Zeitstempel vor und nach Grenzübertritt der Glaubhaftmachung dienen.

Im Falle sonstiger Reisegründe über 24 Stunden, z.B. bei länger andauernden Krankenhausaufenthalten, können Terminzettel o.ä. zur Glaubhaftmachung vorgezeigt werden. Bei privaten Besuchen (z.B. des Lebenspartners) genügt in der Regel die glaubhafte Schilderung der Lebensumstände bzw. des Einreisegrundes.

Notabene: Bisher werden die französischen Bescheinigungen (Attestation de déplacement dérogatoire, Justificatif de déplacement professionnel, Justificatif de déplacement scolaire) nicht offiziell als Nachweis in Deutschland anerkannt.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen der Bürgerreferent des Sozialministeriums zur Verfügung:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/buergerreferent/
Telefon: 0049 (0) 711 123-3888
buergerreferent@sm.bwl.de

 

Können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Reisen in ein Risikogebiet oder ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, verbieten?

Nein. Arbeitgeber können die Reise ihrer Arbeitnehmer in ein Risikogebiet oder in Länder, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, nicht verbieten.

Jedoch ist die Frage des Arbeitgebers im Vorfeld des Reiseantritts nach dem Reiseziel seines Arbeitnehmers während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig.  Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihr Reiseziel wahrheitsgemäß zu benennen.

WICHTIG:
Eine freiwillige private (Urlaubs-)Reise eines Arbeitnehmers in ein Risikogebiet kann jedoch aufgrund der im Anschluss an die Reise zwingenden Quarantäneverpflichtung in Baden-Württemberg dazu führen, dass Arbeitnehmer während der Zeit der Quarantäne ihren arbeitsrechtlichen Vergütungsanspruch verlieren.

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums kann in einem solchen Fall jedoch möglicherweise ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz bestehen.

BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu____56_IfSG_BMG_V.1.1.pdf

Können Arbeitgeber ihreArbeitnehmer dazu auffordern, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet oder in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, zu reisen?

Bei den Informationen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu den Risikogebieten und dem Verhalten nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet handelt es sich lediglich um Empfehlungen und nicht um ein generelles Verbot, in das jeweilige Land oder Gebiet zu reisen.

Reisewarnungen werden grundsätzlich vom Auswärtigen Amt ausgesprochen. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bisher lediglich eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland (davon ausgenommen sind EU-Mitgliedsstaaten, Schengen-assoziierte Staaten [CH, N, IS und LI] sowie Großbritannien, Monaco, San Marino und Vatikanstaat) herausgegeben.  

Auch Reisewarnungen des AA stellen allerdings kein grundsätzliches Reiseverbot dar.

Des Weiteren sind berufliche Reisen von dieser Reisewarnung des AA nicht erfasst und daher grundsätzlich möglich.

Sofern Geschäftsreisen im Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen Arbeitnehmer den Weisungen ihres Arbeitgebers nachkommen. Wenn Arbeitnehmer eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Geschäftsreise in ein Risikogebiet ablehnen, kann dies unter Umständen als Annahmeverzug des Arbeitnehmers angesehen werden und somit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

WICHTIG:
Den Arbeitgeber treffen in einem solchen Fall jedoch erhöhte Fürsorgepflichten bei der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der (Dienst-)Reise und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers.
Sollte es sich um eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Dienstreise handelt, ist der Arbeitgeber verpflichtet besondere Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers zu ergreifen, um diesen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Darüber hinaus besteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle einer durch den Arbeitgeber angeordneten Dienstreise in ein Risikogebiet auch während der anschließenden Zeit der Quarantäne – anders als im Fall von privaten (Urlaubs-)Reisen des Arbeitnehmers – grundsätzlich fort.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 23.11.2020

Corona-Bestimmungen im Alltag (Baden-Württemberg)

Um eine nationale Gesundheitsnotlage aufgrund der Corona-Pandemie zu verhindern gelten in Deutschland zahlreiche Einschränkungen. Einen generellen Überblick erhalten Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/regelungen-ab-2-november-1806818

Aufgrund der grundsätzlichen Gesetzgebungszuständigkeit der einzelnen Bundesländer können unterschiedliche Regeln gelten. Eine Übersicht der in Baden-Württemberg geltenden Regeln und Vorschriften finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

Bitte beachten Sie hierbei die jeweils geltenden einzelnen Corona-Verordnungen wie z.B. die CoronaVO Einreise und Quarantäne, die CoronaVO Schule, die CoronaVO Sport, usw..

Einen Überblick über die aktuellen Änderungen der jeweiligen Corona-Verordnungen erhalten Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

 

Seit dem 2. November gelten bis mindestens 30. November weitere einschränkende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch das Land Baden-Württemberg. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Inhalte:

Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung)

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Visiere sind keine Mund-Nasen-Bedeckung in diesem Sinne)

  • im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden,
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren, auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden,
  • An weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume und von Sportstätten. Diese Maskenpflicht gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten.

Distanzregeln

Allgemeine Abstandsregel:

Prinzipiell muss zu anderen Personen im öffentlichen Raum stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.

Kontaktsperren/Versammlungsverbote

Persönlicher Kontakt soll auf ein Minimum reduziert werden. Im privaten sowie im öffentlichen Raum dürfen sich maximal 2 Haushalte treffen oder mehrere Haushalte bei einem geraden Verwandtschaftsverhältnis. In beiden Fällen gilt jedoch höchstens 10 Personen.

Sonstige Regelungen

Arbeiten soll grundsätzlich im Homeoffice erfolgen, wenn es möglich ist. In den Betrieben herrschen angepasste Hygieneauflagen. Notwendige geschäftliche Treffen sind weiterhin möglich.

 

Im Einzelhandel gilt die Regel von maximal einem Kunden pro 10 m² Verkaufsfläche. Der Zutritt soll gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.

 

Gastronomiebetriebe werden für den oben gennannten Zeitraum geschlossen. Darunter fallen insbesondere Schank- und Speisegaststätten, Bars, Shisha- und Raucherlokale, Clubs sowie Kneipen aller Art. Ausnahme gilt für Speisen die abgeholt oder geliefert werden können. Betriebskantinen können weiterhin geöffnet bleiben unter Einhaltung der Hygieneauflagen.

 

Reisen und Beherbergung: auf private Reisen sowie Besuche von Verwandten soll verzichtet werden. Überregionale touristische Ausflüge und touristische Busreisen sind nicht gestattet. Ebenfalls sind Übernachtungen zur touristischen Zwecken verboten (gilt auch für Campingplätze). Reisen und Übernachtungen bleiben für notwendigen und beruflichen Anlässen erlaubt. Fahrgemeinschaften zur Arbeit und Schule sind weiterhin gestattet.

 

Bildungseinrichtungen und Kindergärten bleiben weiterhin geöffnet.

 

Gottesdienste und Beerdigungen sind unter Hygieneauflage erlaubt.

 

Medizinische Behandlungen sind weiterhin möglich (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen)

 

Dienstleistungen:  Friseursalons und Sonnenstudios sind unter Hygieneauflagen geöffnet. Geschlossen bleiben Kosmetik-, Tattoo- und Piercingstudios sowie Prostitutionsstätten.

 

Soziales: Keine Isolation der Betroffenen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneirichtungen. Besuche sind weiterhin gestattet unter Schutzvorkehrungen.

 

Sport: Öffentliche und private Sportstätten werden für den Publikumsverkehr geschlossen (Sportstätten von Vereinen, Fitnessstudios, Yogastudios, Schwimm- und Spaßbäder, Termen und Saunen, Tanzschulen etc.). Training und Veranstaltungen von Spitzen- und Profisportlerbereich sind ohne Zuschauer möglich. Ebenfalls möglich ist Sport alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes auf öffentlichen oder privaten Sportanlagen. Sport auf weitläufigen Anlagen z.B. auf Golf- und Tennisplätzen oder Reitanlangen ist weiterhin erlaubt. Rehabilitationssport ist ebenfalls gestattet.

 

Kulturelle Veranstaltungen sind nicht gestattet. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind für den Publikumsverkehr geschlossen z.B. Theater, Opern, Museen, Konzerthäuser, Clubs und Diskotheken, Kinos, Freizeitattraktionen drinnen oder Draußen, Spielhallen, Spielbanken oder Wettannahmestellen. Spielplätze im Freien dürfen weiterhin genutzt werden.

 

Links:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/regelungen-ab-2-november-1806818

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 26.11.2020

Quarantäne

Kann ein Arbeitgeber eine Quarantäne für seine Arbeitnehmer anordnen, z.B. weil er der Ansicht ist, dass sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben?

Der Arbeitgeber kann tatsächlich eine/n oder mehrere Arbeitnehmer nach Hause schicken, insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder dort wohnt.

Da es sich aber um eine Entscheidung handelt, die vom Vorgesetzten selbst getroffen wurde, haben die Angestellten für diese Zeit Anspruch auf Gehalt (s. dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Darüber hinaus können auch einzelne Personen oder auch ein ganzer Betrieb durch das Gesundheitsamt gemäß dem Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne gestellt werden. Haben ich in so einem Fall Anspruch auf mein Gehalt?

Das Gesundheitsamt kann, um eine Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern, auch berufliche Tätigkeitsverbote gegenüber einzelnen Personen verhängen. In einem solchen Fall besteht für die betroffene Person möglicherweise ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls wird in der Regel vom Arbeitgeber ausgezahlt.

Beachte: Der Entschädigungsanspruch wird für Grenzgänger jedoch weniger relevant sein, da das deutsche Gesundheitsamt gegenüber Grenzgängern aus Frankreich aller Voraussicht nach keine individuellen Berufsverbote verhängen wird.

Besteht für den gesamten Betrieb oder für Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs ein erhöhtes Infektionsrisiko, so kann das Gesundheitsamt den Betrieb als Ganzes schließen.

Auch im Fall einer behördlichen Betriebsschließung haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf ihr Gehalt.

Kann ein Arbeitgeber seine Angestellten zwingen zuhause zu bleiben, weil der Angestellte in einem Risikogebiet wohnt und von dort aus zur Arbeit pendelt?

Auch hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Arbeitgebers. Ein generelles Arbeitsverbot für Grenzgänger aus einem Risikogebiet besteht nicht. Der arbeitsfähige (gesunde) und arbeitswillige Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung (s. dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Ich habe Angst mich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Kann ich aus diesem Grund zuhause bleiben ("Selbstquarantäne“)?

Bleibt der Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung ohne Absprache mit dem Arbeitgeber zuhause, verliert der Arbeitnehmer seinen Gehaltsanspruch. Der Arbeitnehmer trägt grundsätzlich das sogenannte Wegerisiko (allgemeines Lebensrisiko). Somit verliert der Arbeitnehmer seinen Gehaltsanspruch auch wenn er fürchtet, sich auf der Fahrt zu Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken, und daher vorsorglich zuhause bleibt.

Darüber hinaus gibt es auch kein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei einem Ausbruch einer Erkrankungswelle wie der des Coronavirus der Arbeit fernzubleiben. Ein solches Recht besteht nur, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Dies kann gegeben sein, wenn eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht, z.B. wenn mehrere Kollegen erkrankt sind und sich noch am Arbeitsplatz befinden.

Bleiben Arbeitnehmer zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Zuletzt geändert am 30.03.2020

COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgänger nach Deutschland

Bitte berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer/in, dass die derzeitige Situation auch für ihre/n Arbeitgeber/in schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 30.10.2020

Gehaltsfortzahlung

Habe ich einen Anspruch auf Gehalt, wenn mich mein Arbeitgeber wegen des Coronavirus von der Arbeit freistellt oder wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, aufgrund des Coronavirus geschlossen wird?

Der Arbeitgeber kann sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeiter so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist (Freistellung). Bei einer solchen (präventiven) Freistellung durch den Arbeitgeber behalten arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin ihren Gehaltsanspruch. Der Arbeitgeber befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug und der Arbeitnehmer behält in Folge der Freistellung seinen Gehaltsanspruch, ohne Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn der Betrieb komplett geschlossen wird.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitgeber von dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer in diesem Fall grundsätzlich weder verlangen ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben abzubauen, noch etwaige Urlaubsansprüche zu verrechnen.  Wenn der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, gibt es keinen Zwangsurlaub. D.h. der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, einseitig die Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen festzulegen. Eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen kann sich jedoch aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in betrieblichen Vereinbarungen oder in einem Tarifvertrag ergeben.

Auch wenn eine solche Pflicht nirgends niedergelegt ist, kann es in Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation sinnvoll sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen zum jetzigen Zeitpunkt künftig vereinbaren (z.B. könnten die Betriebsparteien im Wege einer Betriebsvereinbarung auch kurzfristig Betriebsferien vereinbaren). Jedenfalls sollte der Arbeitnehmer in einer solchen Extremsituation nicht lediglich auf seinem Recht beharren. Eine bezahlte Freistellung kann nur eine vorübergehende Lösung darstellen!

Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Home-Office zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Möglichkeit darstellen, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt.

Weitere Informationen

Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern finden Sie auf den folgenden Seiten der Ministerien und des DGB:


Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern finden Sie auf den folgenden Seiten der IHK Südlicher Oberrhein:

Zuletzt geändert am 25.03.2020

Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld – was ist das und habe ich als Grenzgänger Anspruch darauf?

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses wie beispielsweise die aktuelle Pandemie die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld soll bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen und Entlassungen vermeiden. Auch Grenzgänger, die in Frankreich oder der Schweiz wohnen und in Deutschland eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung haben, haben Anspruch auf diese Leistung.

Das Kurzarbeitergeld (KUG) wird in der Regel durch den Arbeitgeber beantragt und von ihm an den Arbeitnehmer ausbezahlt

Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen für die Zahlung von KUG, grundsätzlich muss es sich um einen erheblichen, unvermeidbaren aber vorübergehenden Arbeitsausfall handeln. Wegen der Coronaviruskrise wurde der Zugang zum KUG bis 2021 erleichtert, wichtige Punkte sind unter anderem: es müssen nunmehr nur noch mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall bedroht sein (vorher 1/3), Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto müssen nicht zwingend abgebaut werden und auch Leiharbeitnehmer können KUG erhalten.

Vereinfacht dargestellt richtet sich die Höhe des KUG nach dem sogenannten „pauschalierten Nettoentgeltausfall“ im Kalendermonat und beträgt 67 Prozent für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind haben und 60 Prozent für alle übrigen Arbeitnehmer.

Aufgrund der Corona-Krise wurden verschiedene befristete Neuregelungen beschlossen, die vorerst bis zum 31.12.2020 gelten, aber voraussichtlich bis Ende 2021 verlängert werden. Unter anderem erhöht sich das KUG für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren mussten, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Nettoentgelts. Die Zählung der Bezugsmonate beginnt mit dem Monat März 2020. Das erhöhte KUG kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden. Die Bezugsmonate müssen nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Die Gesamtbezugsdauer für das KUG wurde vorübergehend von 12 Monaten auf 21 Monate (voraussichtlich 24 Monate) erhöht.

Zur Berechnung des KUG stellt die Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle auf, die auf gesetzlich festgelegten pauschalierten Nettogehältern beruht.

Auch bei Grenzgängern, die in Deutschland arbeiten, erfolgt standardmäßig die Ermittlung der Höhe des KUG auf der Basis dieser pauschalierten Berechnung. Da Grenzgänger aus Frankreich in der Regel nicht in Deutschland steuerpflichtig sind und nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, wird der Leistungssatz zunächst fiktiv nach Lohnsteuerklasse I/IV berechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf Antrag die günstigere Lohnsteuerklasse III für Verheiratete gewährt. Wohlbemerkt: es wird zu keiner Zeit eine Steuer nach Deutschland abgeführt – die Zuordnung zu einer Lohnsteuerklasse geschieht nur zur Berechnung des KUG aus der Tabelle. Der Grenzgänger wird somit im Ergebnis mit einem in Deutschland steuerpflichtigen KUG-Empfänger gleichgestellt.

Auch wenn durch den Berechnungsmodus aufgrund eines pauschalierten Nettoeinkommens das KUG niedriger ausfällt als das normalerweise bezogene Nettoeinkommen, müssen in Frankreich wohnende Steuerpflichtige diese Einkünfte in ihrer französischen Steuererklärung angeben und versteuern.

Weitere Informationen


Informationen für Arbeitnehmer:


Informationen für Arbeitgeber:

Zuletzt geändert am 08.09.2020

Home-Office

Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office oder Pflicht des Arbeitnehmers zum Home-Office?

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitnehmers dergestalt, von zuhause aus arbeiten zu können (Home-Office bzw. Telearbeit), existiert nicht – der Arbeitnehmer hat somit auch in einer Situation wie der derzeitigen die Pflicht am Arbeitsort zu erscheinen. Bleibt der Arbeitnehmer einfach zuhause, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Gehaltsanspruchs führt.

Der Arbeitgeber kann ebenso wenig einseitig Arbeit im Home-Office anordnen, sondern es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitgeber können, um ihrer Fürsorge nachzukommen, ihren Mitarbeitern die Arbeit aus dem Homeoffice anbieten, so wie es beispielsweise auch wegen der derzeit ebenfalls grassierenden Grippe gehandhabt wird. Oder der Arbeitnehmer kann das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und anregen, künftig im Home-Office arbeiten zu dürfen. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, sich über die Möglichkeiten der Arbeit aus dem Home-Office grundsätzlich und vermehrt zu verständigen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich somit darauf verständigen, das der Arbeitnehmer in Zukunft von zu Hause arbeiten kann. Das setzt aber Einvernehmen voraus. Teilweise ist die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten auch schon im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt. Bestehen bereits Home-Office-Regelungen im Betrieb, wird der Druck auf Arbeitgeber steigen, diese zumindest vorübergehend auszudehnen.

Suchen Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber nach einer Lösung, die möglichst gleichermaßen den betrieblichen, wie den nationalen rechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt!

Auswirkungen der Home-Office-Tätigkeit von Grenzgänger auf das Sozialversicherungsrecht

Im konkreten Fall besteht sowohl für den/die Arbeitgeber/in wie auch für die/den Beschäftigte/n theoretisch die Gefahr, dass die Sozialversicherungspflicht auf die französische oder deutsche Seite wechselt, weil der/die Beschäftigte mehr als 25% seiner/ihrer Tätigkeit im Wohnland arbeitet (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009).

Der Höchstanteil von 25 % bestimmt sich anhand einer Gesamtbetrachtung und Abwägungsentscheidung in Hinblick auf ein ganzes Jahr. Eine lediglich vorübergehende Homeoffice-Tätigkeit von wenigen Wochen hätte demnach auf das ganze Jahr betrachtet keine Auswirkungen auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht. Ab einer Home-Office-Tätigkeit über drei Monaten innerhalb eines Jahres droht die 25 %-Grenze jedoch überschritten zu werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen sehen aktuell die Behörden aller drei Staaten die Thematik des Coronavirus als "höhere Gewalt" an. Hiernach gelten in diesem außergewöhnlichen Fall die normalen Bestimmungen nicht. Das soeben beschriebene Risiko einer Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht des Wohnlandes dürfte insofern aktuell nicht bestehen.

Zusätzlich bietet Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004 die Möglichkeit Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts zu treffen. Diese Flexibilitätsklausel bietet in einem außergewöhnlichen Fall, wie er hier sicher vorliegt, die Möglichkeit auch bei Überschreiten der 25 %-Grenze weiterhin die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts zu vereinbaren.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 30.03.2020

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung wegen Schul- und Kitaschließungen

Sowohl die Kindertagesstätten als auch die Schulen in Frankreich und Deutschland sind geschlossen. In Frankreich besteht die Möglichkeit von der Krankenkasse Krankengeld zu erhalten, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige Betreuung für ihre Kinder finden können. Gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit, in einem solchen Fall französisches Krankengeld zu erhalten?

In Frankreich können Arbeitnehmer mit minderjährigen Kindern unter 16 Jahren für den Fall, dass sie die Kinderbetreuung nicht anderweitig gewährleisten können und ihre Kinder selbst betreuen müssen, sich an die Krankenkasse wenden und Krankengeld erhalten.

Diese Möglichkeit besteht für Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland nach deutschem Recht so prinzipiell nicht. Allerdings hat die Bundesregierung nun ein Gesetz verabschiedet, dass Lohnersatz wegen Kinderbetreuung aufgrund von Schul- und Kitaschließungen (siehe unten „Beachte die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung“).

Französische Grenzgänger sind an das deutsche Sozialversicherungsrecht angeschlossen. Grenzgänger aus Frankreich können selbstverständlich in ihrem Heimatland medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei werden Krankenversicherungsleistungen von der für die Grenzgänger zuständigen deutschen Krankenkasse erbracht. Deutsche Krankenkasse zahlen jedoch kein Krankengeld für den Fall, dass Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig gewährleisten können, ihre Kinder selbst betreuen müssen. Vorrangig müssen Arbeitnehmer in einem solchen Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Betreuung der eigenen Kinder anderweitig sicherzustellen, z. B. durch Familienmitglieder oder Nachbarschaft.

Kann eine Betreuung nicht gefunden werden, dürfte bei der Schließung von Kindergärten und Schulen – mangels einer ausdrücklichen Regelung – der Fall vorliegen, wonach Eltern, die ohne ihr Verschulden an der Arbeitstätigkeit gehindert werden, aus diesem Grund – jedenfalls bei kleinen Kindern – gemäß § 616 BGB freigestellt werden können und ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht verlieren (in der Regel zwei bis drei Tage; in Ausnahmefällen auch länger, hierbei ist jedoch eine Einzelfallprüfung geboten!). Es ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Ist das zu betreuende Kind jedoch selbst erkrankt und daher zuhause, können die betreuenden Eltern eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB in Anspruch nehmen oder ggf. nach § 45 SGB V Kinderkrankengeld erhalten (siehe weiterer Artikel „Kinderkrankengeld“).


Beachte die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.

Die Familienministerin, Franziska Giffey, hat außerdem auf den Kinderzuschlag hingewiesen, der in der derzeitigen Situation eine Möglichkeit darstellen könnte. Arbeitnehmer, die aufgrund von unbezahlter Freistellung oder Kurzarbeit Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, können möglicherweise vom Kinderzuschlag profitieren.

Weitere Informationen

Kinderkrankengeld bei erkrankten Kinder

Mein Kind ist erkrankt und ich muss daher zuhause bleiben um es zu betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung und/oder auf Kinderkrankengeld?

Gemäß § 616 S. 1 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Arbeitnehmer*innen einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden (in der Regel bis zu fünf Tagen) und verlieren ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht (bezahlte Freistellung), wenn ein Kind unvorhergesehen plötzlich erkrankt und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Sie sollten daher überprüfen, ob § 616 S. 1 BGB in Ihrem Fall angewendet werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Unabhängig von der Anwendung des § 616 BGB haben gesetzlich versicherte Eltern Anspruch auf sogenanntes „Kinderkrankengeld“ (genauer: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes), wenn sie ihr krankes Kind zuhause betreuen müssen und daher ihrer Arbeit nicht nachgehen können (§ 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – SGB V), weil keine andere Person im Haushalt lebt, die die Versorgung des Kindes übernehmen kann.

Nachdem der behandelnde Arzt eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes ausgestellt hat, beantragen Sie das Kinderkrankengeld bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Das Kinderkrankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse ausbezahlt.

Folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld müssen gleichzeitig erfüllt sein:

  • Das gesetzlich versicherte Kind ist unter zwölf Jahre alt; die Alterseinschränkung gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
  • Ein ärztliches Attest, wonach der Elternteil zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss.
  • Keine andere im Haushalt lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege übernehmen.

Jeder Elternteil hat pro Jahr für jedes Kind bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld (begrenzt auf 25 Tage für drei Kinder und mehr). Dieser Anspruch kann für dasselbe Kind von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende Eltern haben Anspruch auf 20 Tage für jedes Kind (begrenzt auf 50 Tage für drei Kinder und mehr).

Besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld, hat der Arbeitnehmer gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht, der gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen ist. Dieser Freistellungsanspruch kann gemäß § 45 Abs. 3 S. 3 SGB V weder einzelvertraglich noch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus lässt sich in einem solchen Fall auch notfalls an einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber denken.

Wir raten Ihnen daher das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen für Ihre individuelle Situation zu entwickeln und umzusetzen.

Zuletzt geändert am 07.05.2020

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020