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Indirekte Steuern und Abgaben im grenzüberschreitenden Kontext

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Imposition indirecte et taxes dans un contexte transfrontalier

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Die Mehrwertsteuer

Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen und Dienstleistungen stellt sich die Frage, in welchem Land hierfür die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Im Folgenden werden die allgemeinen Grundsätze, die hierbei zu beachten sind, erläutert.

Der Normalsatz beträgt in Deutschland 19 %, in Frankreich 20 % und in der Schweiz 8 %. Die ermäßigten Sätze betragen in Deutschland 7%, in Frankreich 5,5/2,1% und in der Schweiz 3,8/2,5%.

Zuletzt geändert am 25.09.2015

Die Mehrwertsteuer innerhalb der EU

Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Der Erwerb von Waren aus anderen Mitgliedstaaten der EU zu privaten Zwecken unterliegt grundsätzlich ausschließlich der Umsatzbesteuerung im Erwerbsland. In bestimmten Situationen findet jedoch dieses „Ursprungslandsprinzip“ keine Anwendung, z. B. beim Kauf eines Neufahrzeugs (im steuerlichen Sinne) oder bei Fernkäufen.

  • Neufahrzeuge sind Fahrzeuge, bei denen der Kilometerstand nicht mehr als 6000 km beträgt oder die Inbetriebnahme nicht länger als sechs Monate zurück liegt. Jede Lieferung eines Neufahrzeugs in ein anderes EU-Land, auch durch Nichtunternehmer, ist im Land des Lieferers steuerfrei. Dementsprechend muss der Käufer in seinem Wohnsitzland den Erwerb des Neufahrzeugs besteuern.

  • Fernverkäufe unterliegen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung am Absendeort. Werden jedoch vom Absender bestimmte Lieferschwellen überschritten (bezogen auf die Summe aller Versendungslieferungen des Unternehmens in das jeweilige Land), ist die Umsatzsteuer dort zu entrichten, wo sich der Abnehmer befindet („Bestimmungslandsprinzip“).

Dienstleistungen, die an einen Nicht-Unternehmer erbracht werden, unterliegen grundsätzlich der Besteuerung des Landes, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, sog. „Sitzortsprinzip“.

Von der Grundregel des Sitzortsprinzips bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen, u. a. bei Reparaturleistungen, Vermittlungsleistungen, Leistungen, die sich auf ein Grundstück beziehen. Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der EU werden ab 01.01.2015 nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters der Umsatzsteuer unterworfen, sondern im Wohnort des Kunden.

Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Unternehmen

Im gewerblichen Warenverkehr gilt nach wie vor das „Bestimmungslandsprinzip“, das heißt dass gewerbliche Waren grundsätzlich unversteuert über die innergemeinschaftlichen Grenzen gelangen und die Belastung mit der Umsatzsteuer erst im Bestimmungsland erfolgt. Zur Sicherung des Steueraufkommens innerhalb der EU ist für die umsatzsteuerfreie Lieferung eine Identifikations-nummer erforderlich, kurz Ust-IdNr. (oder auf Französisch Numéro d'identification à la taxe sur la valeur ajoutée).

Seit 1. Januar 2010 gilt auch für Dienstleistungen als Grundregel, dass Leistungen an Unternehmen für das Unternehmen dort steuerbar sind, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz hat, beziehungsweise wenn die Leistung an eine Betriebsstätte ausgeführt wird, wo diese ihren Sitz hat. Von dieser Grundregel gibt es einige Ausnahmen (z.B. Leistungen, die sich auf ein Grundstück beziehen; Ticketverkäufe; kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln). Für die umsatzsteuerliche Behandlung im EU-Ausland gilt, dass auf Basis der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten der EU beim Bezug von Leistungen, die der genannten Grundregel unterfallen, die sog. „Reverse-charge-Regelung“ angewendet wird. Danach berechnet der Leistungsempfänger auf der Grundlage des anzuwendenden Steuersatzes seines Landes die Steuer selbst, deklariert den Betrag gegenüber seinem Finanzamt und zieht ihn unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer ab.

Weitere Informationen:

Zuletzt geändert am 05.10.2015

Die Mehrwertsteuer zwischen der Schweiz und der EU

Verbraucher

Die Einfuhr von Waren aus einem Drittland, z. B. der Schweiz, in die EU unterliegt grundsätzlich der sog. „Einfuhrumsatzsteuer“, die der Mehrwertsteuer entspricht. Gleiches gilt für die Einfuhr von Waren aus der EU in die Schweiz. In Bezug auf die Schweiz gilt somit grundsätzlich das „Bestimmungslandsprinzip“, d.h. dort, wo die Ware hingeliefert wird, fällt die Steuer an.

Von der Einfuhrumsatzsteuer sind jedoch solche Waren befreit, die auch im Inland keiner Umsatzsteuer unterliegen, also beispielsweise gesetzliche Zahlungsmittel (Bargeld). Außerdem sind von der Einfuhrumsatzsteuer diejenigen Waren befreit, die zollfrei eingeführt werden können. Hierzu gehören beispielsweise Umzugs-, Heirats- und Reisegut innerhalb bestimmter Freigrenzen. Bei den Reisefreigrenzen gibt es für bestimmte Waren wie Alkohol, Tabak, Kaffee, Parfum und Arzneimittel Mengengrenzen und für alle anderen Waren Wertgrenzen. Zu beachten ist hierbei außerdem, dass für bestimmte Personengruppen wie die Bewohner grenznaher Gemeinden eingeschränkte Mengen- und Wertgrenzen gelten.

Grundsätzlich können Sie sich, wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz, d.h. außerhalb der EU haben, für in der EU getätigte Einkäufe die Mehrwertsteuer erstatten lassen, wenn Sie die Ware in die Schweiz ausführen, sich beim Zoll für die Ausfuhr eine Bestätigung ausstellen lassen und die schweizerische Mehrwertsteuer entrichtet haben. In bestimmten Fällen findet jedoch die Mehrwertsteuer-rückerstattung keine Anwendung, so z. B., wenn der Gegenstand zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist (dies gilt für lose Ersatzteile, wie Scheibenwischerblätter, Motoröl, Eiskratzer etc.; die Ausnahme gilt nicht, wenn die Ersatzteile direkt beim Händler ins Auto eingebaut werden).

Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen EU-Ländern und der Schweiz gilt: Dienstleistungen, die an einen Nicht-Unternehmer erbracht werden, unterliegen grundsätzlich der Besteuerung des Landes, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, sog. „Sitzortsprinzip“. Auch hierbei existieren jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Unternehmen

Im gewerblichen Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU gilt ebenfalls das „Bestimmungslandsprinzip“, d. h. dass gewerbliche Waren grundsätzlich unversteuert über die Grenzen gelangen und die Belastung mit der Umsatzsteuer erst im Bestimmungsland erfolgt.

Auch für Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und der Schweiz gilt als Grundregel, dass Leistungen an Unternehmen für das Unternehmen dort steuerbar sind, wo der Leistungsempfänger (Auftraggeber) seinen Sitz hat. Wie in der EU, wird auch in der Schweiz eine vom Verfahren her der „Reverse-charge-Regelung“ ähnliche Praxis angewandt: der Dienstleistungsempfänger ist Steuerschuldner für die meisten der an ihn von ausländischen Unternehmern erbrachten Leistungen (sog. Bezugsteuer).

Weitere Informationen:

Zuletzt geändert am 05.08.2016

Zölle und Verbrauchssteuern

Der Verkehr von Waren innerhalb der EU ist nicht zollpflichtig. Mit der Zollunion wurden die Zölle an den Grenzen innerhalb der EU abgeschafft und ein einheitliches System zur Besteuerung von Einfuhren eingeführt. Die Zollunion ist ein einheitlicher Handelsraum, in dem alle Waren frei verkehren, unabhängig davon, ob sie in der EU hergestellt oder aus Drittländern eingeführt wurden.

Aus jedem Land der Europäischen Union können Sie Waren abgabenfrei mitbringen, wenn Sie für Ihren persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Bei manchen Waren allerdings sind Besonderheiten zu beachten. Für Genussmittel (z. B. Branntwein, Bier, Tabak) und für Energieerzeugnisse werden EU-weit Verbrauchsteuern erhoben. Hinsichtlich der Steuersätze bestehen jedoch weiterhin Unterschiede. Kaffeewaren und alkoholhaltige Süßgetränke (sogenannte Alkopops) werden sogar nur rein national besteuert. Im Verkehr mit diesen Waren sind deshalb Beschränkungen zu beachten, d. h. selbst im innergemeinschaftlichen Verkehr können nur maximale Richtmengen über die Grenze gebracht werden.

Für bestimmte Waren werden zwar keine Verbrauchssteuern erhoben, aber es existieren Einschränkungen im Warenverkehr: z. B. bei Arzneimitteln, Feuerwerkskörpern, Kulturgütern und Waffen. Auch Bargeld über 10.000 € muss beim Grenzübertritt auf Nachfrage hin angezeigt werden.


Da die Schweiz hingegen kein Mitgliedsstaat der EU ist, fallen bei jedem Warenverkehr über die Grenze grundsätzlich Zölle an − von bestimmten Ausnahmen (zum Beispiel bei einem Umzug) abgesehen.

Darüber hinaus gibt es weitere Beschränkungen, z. B. bei Bargeld (Anzeigepflicht) oder bei bestimmten Waren (z. B. Medikamente, Waffen usw.).

Auskünfte zu den im Einzelnen geltenden Regelungen beim Warenverkehr über die Landesgrenzen erteilt die zuständige Zollbehörde.

Weitere Informationen bei den Zollbehörden:

Zuletzt geändert am 05.08.2016