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Sozialversicherung - Einleitung

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Die Sozialversicherung umfasst mehrere zentrale Bereiche wie Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsunfähigkeit, Rente, Familienleistungen usw. Es ist daher sehr wichtig, dass festgestellt wird, welchem Sozialversicherungsrecht eine Person untersteht, damit im richtigen Land Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden können und insbesondere auch die Krankenversicherung im richtigen Land erfolgt.

Wenn aus Versehen im falschen Land Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, kann dies zu Komplikationen führen, wenn Sie eine Leistung beanspruchen wollen – sei es im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder bei der Beantragung von Familienleistungen oder Renten.

Allgemeine Regeln zur Sozialversicherungspflicht

Grundlage sind die innerhalb der EU und im Verhältnis zur Schweiz geltenden Koordinationsbestimmungen der EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009. Ziel der Koordination ist es sicherzustellen, dass eine Person, die zu Wohn- oder Arbeitszwecken in einen anderen Staat verzieht oder grenzüberschreitend erwerbstätig ist, nicht deswegen benachteiligt wird. Die beteiligten Staaten, d.h. die Schweiz und die Mitgliedstaaten der EU, gewährleisten diesen grenzübergreifenden Sozialversicherungsschutz, indem sie sich gegenseitig zur Einhaltung gewisser Grundsätze verpflichten.

Die Koordinationsregeln bestimmen, welches nationale Sozialversicherungsrecht Anwendung findet. Es ist jeweils nur ein Staat zuständig für die Beitragspflicht in allen Versicherungszweigen, auch dann wenn eine Person in mehreren Staaten arbeitet. Das bedeutet, dass bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten (eine:r) der Arbeitgeber:innen in einem fremden Staat nach den dort geltenden Regeln Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Für gewisse Beschäftigtenkategorien, z.B. für entsandte Arbeitnehmende, gelten besondere Vorschriften. Im Verhältnis zur Schweiz ist im Rahmen der Krankenversicherung das sogenannte Optionsrecht zu berücksichtigen (siehe unten).

Wir weisen darauf hin, dass die nachstehenden Informationen allgemein gehalten wurden, da es zahlreiche Sonderfälle gibt, die nicht im Einzelnen aufgeführt werden können. In den Fällen von gleichzeitiger Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten sollte auf jeden Fall verbindlich durch die zuständige Stelle (siehe unten) geklärt werden, welchem Sozialversicherungsrecht die Person untersteht, damit der oder die Arbeitgeber:in oder die Arbeitgeber:innen korrekt Sozialversicherungsbeiträge abführen kann/können und die betroffene Person sich im richtigen Staat krankenversichern kann.

Welchem Sozialversicherungsrecht unterstehe ich?

Bei Tätigkeit in einem Staat

Grundsätzlich unterliegen Sie dem Sozialversicherungsrecht des Staates, in dem Sie erwerbstätig sind. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Arbeitsort (nicht der Sitz des Unternehmens oder das Recht des Arbeitsvertrages).

In diesem Staat müssen dann nach den jeweils geltenden nationalen Vorschriften Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Grundsätzlich müssen Sie sich auch in diesem Staat krankenversichern.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist das sogenannte Optionsrecht für Grenzgänger:innen in die Schweiz. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Krankheit/Pflege.

Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten

Wenn Sie in mehreren Staaten einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen – dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn Sie teilweise in Homeoffice im Wohnland arbeiten* – dann müssen mehrere Besonderheiten berücksichtigt werden, um das anwendbare Sozialversicherungsrecht zu bestimmen:

Wenn Sie in mehreren Mitgliedstaaten der EU oder in einem Mitgliedstaat der EU und der Schweiz erwerbstätig sind, dann sind Sie im Wohnstaat sozialversicherungspflichtig, sofern die Tätigkeit im Wohnstaat „wesentlich“ ist. Dies ergibt sich aus Artikel 13 der EU-Verordnung 883/2004. „Wesentlich“ ist die Tätigkeit, wenn sie gleich viel oder mehr als 25 % der gesamten Arbeitszeit ausmacht.

*Zum Thema Homeoffice beachten Sie bitte die Informationen unter "Grenzüberschreitende Telearbeit", hier gleich folgend!

Bei gleichzeitiger selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Wenn Sie in einem Staat einer unselbstständigen Tätigkeit nachgehen und gleichzeitig in einem anderen Staat selbstständig tätig sind, gilt immer das Sozialversicherungsrecht des Staates, indem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Diese Regelung ist unabhängig davon, wie viel der Arbeitszeit in dem jeweiligen Staat erbracht wird. Dies ergibt sich aus Artikel 13 der EU-Verordnung 883/2004.

Bei mehreren selbständigen Tätigkeiten

Wenn ein „wesentlicher“ Teil der selbständigen Tätigkeit im Wohnstaat erbracht wird, gilt das Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates. „Wesentlich“ ist die Tätigkeit, wenn sie gleich viel oder mehr als  25 % der gesamten Arbeitszeit ausmacht.
Dies ergibt sich aus Artikel 13 der EU-Verordnung 883/2004.

Im Beamtentum

Für Beamtinnen und Beamte gilt eine Sonderregelung (Artikel 11 III der Verordnung 883/2004): Diese unterliegen dem Sozialversicherungsrecht des Staates, in welchem der Dienstherr seinen Sitz hat.

Ruhendes Arbeitsverhältnis während Elterngeldbezug

Man untersteht dem Recht des Staates, dem man aufgrund der Erwerbstätigkeit angehört, auch solange das Arbeitsverhältnis ruht, zum Beispiel bei unbezahltem Urlaub.

Beachten Sie: In der Elternzeit ist es möglich, teilweise erwerbstätig zu sein. Eine solche Erwerbstätigkeit kann dazu führen, dass der betroffene Elternteil – je nachdem wo der tatsächliche Arbeitsort ist – nicht mehr dem bisherigen Sozialversicherungsrecht unterstellt ist.

In der Rente

Wenn Sie eine Rente ausschließlich aus einem Staat beziehen, unterstehen Sie dem Sozialversicherungsrecht dieses Staates.

Wenn Sie jedoch aus mehreren Staaten eine Rente beziehen, unterliegen Sie dem Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates, wenn Sie auch eine Rente aus dem Wohnstaat beziehen. Beziehen Sie mehrere Renten, jedoch keine Rente aus dem Wohnstaat, gilt für Sie das Krankenversicherungsrecht desjenigen Staates, in dem Sie die längeren Versicherungszeiten zurückgelegt haben.

Beachten Sie: Sobald auch noch eine Erwerbstätigkeit mit ins Spiel kommt, ist diese vorrangig zu berücksichtigen und beeinflusst, welchem Sozialversicherungsrecht Sie unterstehen.

Entsendung

Werden Angestellte vorübergehend von ihrem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt, können sich Änderungen in der Sozialversicherung ergeben. Nur wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, gilt weiterhin das Sozialversicherungsrecht des Staates, aus dessen Gebiet sie entsandt werden. Folgende Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:

  • die Angestellten haben einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen in einem Staat
  • die Angestellten werden vom eigenen  Unternehmen zwecks Ausführung einer Tätigkeit in einen anderen Staat entsandt
  • das Arbeitsverhältnis zum Unternehmen im Ursprungsland bleibt weiterhin bestehen
  • es besteht eine vorherige zeitliche Befristung der Entsendung

Laut EU-VO 883/2004 ist die Entsendung auf 24 Monate begrenzt (Art. 12). Wird der Zeitraum ohne genehmigte Verlängerung überschritten, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge im Aufnahmestaat abzuführen. Das bedeutet, dass die Angestellten am tatsächlichen Beschäftigungsort sozialversicherungspflichtig sind.

Wenn die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind, stellt Ihnen die zuständige Behörde für eine Entsendung innerhalb der EU/EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz das Formular A1 aus, mit welchem verbindlich festgestellt wird, welchem Sozialversicherungsrecht Sie unterstehen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die zuständigen Behörden (siehe: Zuständige Stellen zur Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Situation).

Grenzüberschreitende Telearbeit

Die neue multilaterale Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitenden Telearbeit ist zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten: Grenzüberschreitende gewöhnlichen Telearbeit im Wohnstaat ist – auf Antrag – in einem Umfang von bis zu 49.99 % möglich, ohne dass es zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts kommt.

Frankreich, Deutschland und die Schweiz (sowie weitere Staaten, siehe Liste der Unterzeichnerstaaten) haben die multilaterale Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) unterzeichnet. Die Rahmenvereinbarung trat am 1. Juli 2023 in Kraft und enthält eine abweichende Regelung im Bereich der Sozialversicherungsunterstellung bei grenzüberschreitender Telearbeit. Beschäftigten wird dadurch ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 49,99 % der Gesamtarbeitszeit im Wohnstaat in Form von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit erbracht werden können und dennoch weiterhin das Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaates bzw. Sitzstaates des/der Arbeitgeber:in gilt.

In welchen Fällen ist die Rahmenvereinbarung anwendbar?

Die Rahmenvereinbarung ist anwendbar bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit im Wohnstaat in einem Umfang zwischen 25 % und 49,99 % der Gesamtarbeitszeit. Bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit im Wohnstaat in einem Umfang von weniger als 25 % gelten hingegen die allgemeinen Regeln (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004, vgl. hierzu unser Merkblatt zur Mehrfachbeschäftigung).

Die Rahmenvereinbarung ist nicht anwendbar auf

  • Personen, die neben der Telearbeit im Wohnstaat zusätzlich gewöhnlich weitere Tätigkeiten im Wohnstaat ausüben;
  • Personen, die neben der Tätigkeit im Beschäftigungsstaat und der Telearbeit im Wohnstaat in einem weiteren Staat gewöhnlich eine Tätigkeit ausüben;
  • Selbstständige.

Bei gelegentlichen, unregelmäßigen bzw. kurzfristigen (nicht gewöhnlichen) Tätigkeiten (z.B. Dienstreisen) im Wohnstaat oder einen anderen Staat bleibt die Rahmenvereinbarung grundsätzlich anwendbar. Im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 VO 883/04 gelten diese als Entsendungen, für die ggf. eine A1-Bescheinigung zu beantragen ist.

Wie berechnet sich der Anteil der Telearbeit im Wohnstaat?

Für die Berechnung des Anteils/Prozentsatzes der gewöhnlichen grenzüberschreitenden Telearbeit im Wohnstaat ist die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation zu berücksichtigen. Die Grenze darf also durchaus in einem Monat oder einer Woche überschritten werden, wenn sich dies auf das Jahr hinaus wieder ausgleicht. Vorausgesetzt wird, dass der Wechsel zwischen Telearbeit im Wohnstaat und Arbeit vor Ort mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt. Hat eine Person mehrere Arbeitgeber:innen in einem Staat, gilt die 49,99 %-Grenze insgesamt für die Arbeitszeit bei allen Arbeitgeber:innen.

Wer kann die Anwendung beantragen?

Damit die Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitenden Telearbeit Anwendung findet, muss durch die jeweiligen Arbeitgeber:innen eine A1-Bescheinigung beantragt werden. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Staates zu stellen, dessen Sozialversicherungsrecht weiterhin gelten soll:

  • Für Arbeitnehmer:innen, die in der Schweiz beschäftigt sind, müssen deren Arbeitgeber:innen einen Antrag bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse über die Plattform ALPS (Applicable Legislation Portal Switzerland) stellen. Weitere Informationen und Details zur Antragstellung stellt das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf seiner Internetseite zur Verfügung.
  • Für Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland beschäftigt sind, müssen deren Arbeitgeber:innen einen Antrag bei der DVKA stellen. Weitere Informationen und Details zur Antragstellung stellt die DVKA auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
  • Für Arbeitnehmer:innen, die in Frankreich beschäftigt sind, müssen deren Arbeitgeber:innen einen Antrag bei der Urssaf stellen. Weitere Informationen und Details zur Antragstellung stellt die Urssaf auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Der Antrag gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2023, sofern er bis zum 30. Juni 2024 gestellt wird.

Wo finde ich die Rahmenvereinbarung zum Nachlesen?

Der Text der Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitender Telearbeit und das erläuternde Memorandum sind – auf Englisch – auf der Seite des belgischen Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit verfügbar. Eine nicht offizielle deutsche Übersetzung stellt die DVKA auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Zuständige Stellen zur Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Situation

Um rechtsverbindlich zu klären, welchem Sozialversicherungsrecht eine Person unterstellt ist, sowie für die Ausstellung des Formulars A1, sind folgende Behörden zuständig:

Unsere Broschüren

Mehrfachbeschäftigung: Sozialversicherungspflicht bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten (de)
Typ: PDF — Größe: 2 MB
Homeoffice_Sonderregelungen für Grenzgänger:innen (de)
Typ: PDF — Größe: 146 KB
Sozialversicherung für deutsche Studierende und Praktikant:innen in Frankreich (de)
Typ: PDF — Größe: 1 MB
Praktikum im Nachbarland: richtig krankenversichert sein (de)
Typ: PDF — Größe: 274 KB

Weiterführende Links

Zuletzt geändert am 25.09.2023

Renten

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Altersrenten werden in Europa jeweils von demjenigen Staat ausgerichtet, in dem die entsprechenden Beitragszeiten geleistet wurden. Wenn Beitragszeiten in mehreren Staaten geleistet wurden, entstehen daraus mehrere Rentenansprüche. Die ehemaligen Arbeitskräfte erhalten also aus jedem Land, in welchem Beiträge geleistet wurden, eine anteilige Rente, entsprechend der national geltenden gesetzlichen Regeln.

Anmerkung: Aufgrund der Tatsache, dass die hier einschlägigen gesetzlichen Regeln für die EU/EWR-Länder und die Schweiz identisch sind, wird in der Folge für diese Ländergruppe der Sammelbegriff „Mitgliedstaat(en)“ verwendet.

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Zuletzt geändert am 14.10.2022