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Arbeitsrecht, Frankreich

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Droit du travail, France

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Ausgangsbeschränkungen in Frankreich und Einreise nach Frankreich

Um die zweite Welle der Covid-19-Pandemie zu bekämpfen und das nationale Gesundheitssystem zu schützen, hat der französische Präsident am 28. Oktober 2020 Maßnahmen zur Begrenzung der Kontakt- und Ausgangsmöglichkeiten ergriffen, welche in ganz Frankreich gelten. Die Regierung hat diese Regelungen im Rahmen einer Pressekonferenz am 29. Oktober näher erläutert.

Die Maßnahmen sind am 30. Oktober um 00:00 Uhr in Kraft getreten und gelten mindestens bis zum 1. Dezember 2020.

Benötige ich jedes Mal, wenn ich in Frankreich meine Wohnung verlasse, eine Ausgangsbescheinigung (attestation de déplacement dérogatoire)?

Ja;  außer Sie sind Arbeitnehmer oder Selbständiger und es handelt sich um Fahrten zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsort oder Sie verlassen die Wohnung, um ihre Kinder in die Schule zu bringen oder sie von dort abzuholen.

Seit dem 30. Oktober 2020 um 0:00 Uhr muss eine Ausgangsbescheinigung (attestation de déplacement dérogatoire) mit Datums- und Zeitangabe mitgeführt werden. Im Falle einer Kontrolle muss diese Bescheinigung den Sicherheitskräften vorgelegt werden. Außerdem müssen Sie sich ausweisen können.

ACHTUNG: Bei Fahrten zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit muss eine gesonderte, vom Arbeitgeber, ausgefüllte Bescheinigung zu beruflichen Zwecken (attestation de déplacement professionnel) mitgeführt werden. Diese Bescheinigung gilt für:

  • gewöhnliche Fahrten des Arbeitnehmers von seinem Wohnort zum Arbeitsplatz oder für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen, wenn dies die berufliche Tätigkeit erfordert;
  • vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen, die nicht verschoben werden können.

Für Arbeitnehmer ist die Bescheinigung zu beruflichen Zwecken (attestation de déplacement professionnel) ausreichend, sie benötigen nicht noch zusätzlich die allgemeine Ausgangsbescheinigung.

Selbstständige (Freiberufliche, Selbstunternehmer, Landwirte…) müssen die Bescheinigung für berufliche Zwecke (attestation de déplacement professionnel) selbst ausfüllen.

ACHTUNG: Für Fahrten, um Kinder zur Schule zu bringen oder abzuholen,  gibt es eine Ausgangsbescheinigung für den Schulbesuch (attestation de déplacement scolaire). Diese muss von der Leitung der Bildungseinrichtung (Adresse und Stempel der Bildungseinrichtung) ausgefüllt werden und bescheinigt Fahrten zwischen dem Wohnsitz und der Bildungseinrichtung.

Aus welchen Gründen darf ich meine Wohnung verlassen?

Es ist ausschließlich in den folgenden Fällen und unter der Bedingung, dass immer eine Bescheinigung mitgeführt wird, erlaubt, die Wohnung zu verlassen:  

  • Fahrten zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsort, falls Home-Office nicht möglich ist (das Vorzeigen einer Bescheinigung zu beruflichen Zwecken - attestation de déplacement professionnel - ist ausreichend), Fahrten zwischen dem Wohnsitz und einer Ausbildungsstätte, Dienstreisen, die nicht verschoben werden können, Fahrten zu einer Prüfung oder einem Examen (wie bspw. Führerscheinprüfung);
  • Fahrten, um Kinder von der Schule (Vorzeigen der Ausgangsbescheinigung zum Schulbesuch - attestation de déplacement scolaire - ist ausreichend) oder außerschulischen Aktivitäten abzuholen;
  • Fahrten, um die folgenden Einkäufe zu erledigen: Lebensnotwendige Einkäufe, Einkäufe, um die berufliche Tätigkeit ausüben zu können, jegliche Abholungen von Geschäften, deren Betrieb weiterhin erlaubt ist. Eine Liste der Einrichtungen, die weiterhin geöffnet sind, ist verfügbar unter https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000042475143 (siehe Kapitel 3 : commerce, restaurants, débits de boisson et hébergement);
  • Arztbesuche, Fahrt/Gang zu Untersuchungen und Behandlungen, die nicht aus der Ferne durchgeführt werden können, sowie Kauf von Medikamenten;
  • Fahrt/Gang aus zwingend familiären Gründen, zur Unterstützung schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Menschen mit Behinderung, oder zur Kinderbetreuung;
  • Kurze Fortbewegungen mit einer maximalen Dauer von einer Stunde pro Tag und in einem Umkreis von maximal einem Kilometer um den Wohnsitz, entweder für individuelle körperliche Betätigung, unter Ausschluss jeglicher gemeinschaftlicher sportlicher Betätigung, sowie jeglicher Nähe zu anderen Personen, oder für Spaziergänge mit Personen aus dem gleichen Haushalt oder für die Bedürfnisse von Haustieren;
  • Vorladung bei der Gendarmerie oder bei der Polizei;
  • Vorladung vor einem Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde;  
  • Aufsuchen einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes (Rathaus oder Präfektur) oder bei einer Einrichtung, die öffentliche Dienstleistungen anbietet (CAF, Pôle emploi, maisons départementales);
  • Teilnahme an Aktivitäten von allgemeinem Interesse auf Ersuchen einer Verwaltungsbehörde und unter den von ihr festgelegten Bedingungen (mithilfe bei Vereinen zur Bekämpfung von Armut oder Verteilung von Lebensmitteln).

ACHTUNG: Reisen/Fahrten zwischen Regionen sind verboten, außer für Umzüge, die weiterhin erlaubt sind, falls eine Bescheinigung des Umzugsunternehmens vorgelegt werden kann.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Regelungen?

Ein Verstoß gegen die Maßnahmen führt zu :

  • 1. Sanktion : Bußgeld von 135 €, kann auf 375 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Bei Wiederholungstäterschaft innerhalb von 15 Tagen : Bußgeld in Höhe von 200 €, kann auf 450 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Nach drei Verstößen innerhalb von 30 Tagen : Bußgeld in Höhe von 3.750 €, Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Wo finde ich die Ausgehbescheinigung?

Die drei Bescheinigungen können in der App "TousAntiCovid" oder unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestations-de-deplacement

Die Ausgangsbescheinigung (attestation de déplacement dérogatoire) ist in den folgenden Varianten verfügbar:

Die eingetragenen Informationen werden nicht vom Innenministerium gespeichert. Die persönlichen Daten werden lediglich auf dem Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) gespeichert, um die Bescheinigung zu generieren.

Die Bescheinigung wird im PDF-Format erstellt und enthält einen QR Code, der von den Sicherheitskräften bei einer Kontrolle eingescannt werden kann. Dieser Code enthält die Informationen, die Sie in das Formular eingetragen haben und verhindert, dass die Polizei Ihr Gerät berühren muss.

Die Bescheinigungen können auch auf einem leeren Papier verfasst werden. In diesem Fall müssen Sie mit einem unveränderbaren Stift verfasst oder ausgefüllt werden.

Wer muss eine Bescheinigung zu beruflichen Zwecken (attestation de déplacement professionnel) mit sich führen? Wo finde ich sie?

Arbeitnehmer und Selbstständige, die Ihre Tätigkeit nicht im Home-Office ausüben können, müssen eine vom Arbeitgeber ausgefüllte Bescheinigung zu beruflichen Zwecken - attestation de déplacement professionnel - (Arbeitnehmer) oder eine Bescheinigung der URSSAF (Selbstständige) mit sich führen.

Wurde die Bescheinigung einmal ausgefüllt, muss keine Ausgangsbescheinigung mehr mitgeführt werden.

Selbstständige, für die keine Bescheinigung zu beruflichen Zwecken ausgestellt werden kann, müssen hingegen eine Ausgangbescheinigung mit sich führen und die erste Begründung ankreuzen.

Die Bescheinigung kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/R57405

Wer muss eine Ausgangsbescheinigung für den Schulbesuch (attestation de déplacement scolaire) mit sich führen? Wo finde ich sie?

Eltern oder Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder auf dem Schulweg begleiten möchten, müssen eine Ausgangsbescheinigung zum Schulbesuch mit sich führen, welche von der Schulleitung der Bildungseinrichtung (Adresse und Stempel der Einrichtung) auszufüllen ist.

Wurde die Bescheinigung einmal ausgefüllt, muss keine Ausgangsbescheinigung mehr mitgeführt werden.

Die Bescheinigung kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/R57475

Darf ich nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen am 30. Oktober 2020 nach Frankreich einreisen? Welche Dokumente muss ich mitführen?

Während die EU-Binnengrenzen, bis auf wenige Ausnahmen, geöffnet bleiben, sind die EU-Außengrenzen geschlossen. Franzosen (und deren Ehepartner und Kinder), die im Ausland leben, dürfen natürlich jederzeit nach Frankreich zurückkehren.

Seit dem 30. Oktober 2020 sind alle nicht unbedingt erforderliche Fahrten untersagt, außer in bestimmten Fällen, für die eine Ausgangsbescheinigung notwendig ist (s. oben).

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 12.11.2020

Kurzarbeit

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich. Welche Rechte habe ich, wenn meine Firma die Arbeitszeit reduziert?

Grenzgänger, die in Deutschland oder der Schweiz wohnen und in Frankreich arbeiten, unterliegen sowohl dem französischen Arbeitsrecht als auch dem französischen Sozialversicherungssystem. Daher haben sie die gleichen Rechte wie ihre Kollegen mit Wohnsitz in Frankreich und somit Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wer beantragt Kurzarbeitergeld?

Betriebe, die aufgrund der von der Regierung erlassenen Verordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie ihre Arbeit reduzieren oder ganz einstellen müssen, können bei der Direccte (regionale Verwaltungsbehörde für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher, Arbeitsaufsicht und Beschäftigungspolitik) Kurzarbeit beantragen. Stimmt die Direccte dem Antrag zu, können die Betriebe für ihre Angestellten Kurzarbeit anordnen.

Wer zahlt das Kurzarbeitergeld aus?

Nach Bewilligung des Antrags auf Kurzarbeit durch die Direccte zahlt der Arbeitgeber seinen Angestellten zum gewöhnlichen Zeitpunkt der Lohnauszahlung das Kurzarbeitergeld aus. Dabei handelt es sich um eine stündliche Vergütung, die sich nach dem Verdienstausfall berechnet.

  • Bei vollständiger  Aussetzung der Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer 70 % seines Bruttostundenlohns
  • Bei Verringerung der Tätigkeit wird ihm sein Gehalt entsprechend der geleisteten Arbeitsstunden bezahlt  und 70 %  des Bruttostundenlohns für die ausfallende Arbeitszeit
  • Arbeitnehmer, die während der Freistellung von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren, erhalten 100 % ihres Nettostundenlohns
  • Arbeitnehmer, die auf Basis einer jährlichen Stunden- oder Tagespauschale vergütet werden, werden für die Anzahl der Tage, an denen der Betrieb oder der Dienstleistungsservice geschlossen ist, entschädigt.

Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes muss dem Arbeitnehmer entweder direkt auf dem Lohnzettel oder separat auf einem Beiblatt übermittelt werden.

Auswirkungen auf Urlaubstage und Sozialversicherungsbeiträge

Während der Kurzarbeit besteht für Arbeitnehmer der gleiche Urlaubsanspruch wie in Zeiten der ungekürzten Arbeit.

Die dem Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung für Kurzarbeit ist von Sozialabgaben und Arbeitgeberbeiträgen für die Sozialversicherung befreit. Sie unterliegt jedoch dem allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) in Höhe von 6,2 % und dem Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS) in Höhe von 0,5 %. Arbeitnehmer, die dem lokalen Krankenversicherungssystem Alsace-Moselle angehören, müssen weiterhin einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag von 1,5 % entrichten.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.08.2020

Entschädigung für Erwerbsausfall

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich und hatte Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person oder ich habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Arzt erhalten. Was ist nun zu tun?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben, können von Ihrem französischen Arbeitgeber in Kurzarbeit (activité partielle) geschickt werden und erhalten eine Entschädigung.

Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (arrêt de travail derogatoire lié à la crise sanitaire) erhalten?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer (Hoch-)Risikogruppe (salariés vulnérables) angehören, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. ihren Hausarzt (médecin de ville) können sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen, die sie ihrem Arbeitgeber vorlegen, damit der Arbeitgeber diese Personen in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einer einer (Hoch-)Risikogruppe angehörenden Person (une personne dite vulnérable) zusammen leben, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Diese Bescheinigung muss sodann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, damit dieser die betroffene Person in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im medizinischen und medizinisch-sozialen Bereich (personnel soignant des établissements de santé et médico-sociaux) können sich durch ihren Betriebsarzt oder für den Fall, dass es einen solchen nicht verfügbar ist, durch einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen.

WICHTIG:

Die Möglichkeit, sich aufgrund der Betreuung von Kindern von der Arbeit freistellen zu lassen (arrêt de travail pour garde des enfants) wurde zum 5. Juli 2020 beendet.

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Zuletzt geändert am 27.08.2020

Das Leistungsverweigerungsrecht

Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitnehmer sein „Leistungsverweigerungsrecht“ ausüben?

Artikel L4131-1 des Arbeitsgesetzes ist eindeutig.

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über jede Arbeitssituation zu unterrichten, bei der er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt, sowie über alle Mängel, die er in den Schutzsystemen feststellt.

Der Arbeitnehmer kann es verweigern, sich einer solchen Situation auszusetzen.

Der Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer, der von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufnimmt, in der noch immer eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht, die sich insbesondere aus einem Mangel des Schutzsystems ergibt.

Artikel L4131-3

Arbeitnehmern oder eine Gruppe von Arbeitnehmern, die die Erbringung ihrer Arbeit in einer Arbeitssituation verweigert haben, in der sie begründeten Anlass zu der Annahme hatten, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines von ihnen darstellt, dürfen weder Sanktionen erleiden, noch darf ihnen der Lohn vorenthalten werden.

Konkret:

Wenn der Arbeitnehmer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will, muss er seinen Arbeitgeber auf jeden Fall informieren. Er kann seine Arbeitstätigkeit verweigern, auch wenn der Arbeitgeber Einwände dagegen vorbringt.

Daher muss der Arbeitgeber, unabhängig von seiner Meinung, mit dem Risiko umgehen. Andernfalls wäre seine Haftung im Falle eines Schadens unentschuldbar für unentschuldbares Verschulden.
Für einige Beamte ist die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht verboten.

Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Gefahr, die von einer Epidemie ausgeht, begründet kein für alle Arbeitnehmer anerkanntes allgemeines Leistungsverweigerungsrecht; sondern jeder Arbeitnehmer muss seinen speziellen Fall begründen.

Die Möglichkeiten, in einer Krisensituation auf das Leistungsverweigerungsrecht zurückzugreifen, sind in der Praxis sehr begrenzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Präventions- und Schutzmaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Regierung ergriffen hat. Wenn diese Empfehlungen vom Arbeitgeber nicht befolgt werden, kann der Arbeitnehmer sein Leistungsverweigerungsrecht ausüben, bis die Empfehlungen umgesetzt sind. In jedem Fall bedarf die Prüfung der Berechtigung zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts im Zusammenhang mit einer Pandemie einer Einzelfallprüfung.


Quellen:
https://www.service-public.fr/particuliers/actualites/A13902
https://droit-finances.commentcamarche.com/faq/23742-droit-de-retrait-et-code-du-travail-conditions
https://www.village-justice.com/articles/coronavirus-droit-retrait-des-fonctionnaires,33979.html

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.08.2020

Disclaimer

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020