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Arbeitsrecht, Frankreich

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Droit du travail, France

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Ausgangsbeschränkungen in Frankreich und Einreise nach Frankreich

Seit dem 3. April 2021 gelten neue Regeln in ganz Frankreich:

  • Ausgangsbeschränkung in einem Umkreis von 10 km um den Wohnsitz (ein Wohnsitznachweis soll mitgeführt werden).
  • Bei einer Entfernung von mehr als 10 km um den Wohnsitz muss ein wichtiger Grund vorliegen (eine Bescheinigung sowie ein Nachweis für den Grund werden benötigt) 
  • Nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6 Uhr: es muss ein wichtiger Grund vorliegen (eine Bescheinigung sowie ein Nachweis für den Grund werden benötigt).

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der französischen Regierung.

Darf ich nach Frankreich einreisen? Welche Dokumente muss ich mitführen?

Während die EU-Binnengrenzen geöffnet bleiben, sind die EU-Außengrenzen bis auf wenige Ausnahmen geschlossen, aber angesichts der weltweiten Ausbreitung der Epidemie wird bis auf weiteres von allen nicht unbedingt notwendigen internationalen Reisen - vom Ausland nach Frankreich und von Frankreich ins Ausland - strengstens abgeraten.

ACHTUNG: Grundsätzlich muss seit 31.1.2021 bei der Einreise (oder Rückreise) aus dem europäischen Raum (inkl. Nachbarländer) von jeder Person ab elf Jahren (unabhängig der Staatsbürgerschaft) ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 72 Stunden ist.

Ausnahmen nach Décret n° 2021-99 v. 30.1.21, Art. 2 gelten lediglich für

  • berufliche Grenzgänger und Grenzgängerinnen, oder Geschäftsreisen, deren Dringlichkeit oder Häufigkeit mit der Durchführung einer solchen Prüfung nicht vereinbar ist, sowie
  • Warentransport.
  • Des Weiteren für "in Grenzregionen lebende Personen", bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden, eine 30km-Radius Ausnahmezone, ausgehend vom Wohnort.

Es wird dringend empfohlen, sich nach Ankunft in Frankreich für sieben Tage in Selbstquarantäne zu begeben und nach Ablauf dieser sieben Tage einen zweiten PCR-Test durchzuführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Europa- und Außenministeriums : Coronavirus : les réponses à vos questions - Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères (diplomatie.gouv.fr).

Welche wichtigen Gründe sind zulässig?

Seit dem 3. April 2021 ist es ausschließlich in den folgenden Fällen und unter der Bedingung, dass immer eine Bescheinigung mitgeführt wird, erlaubt, sich in einem Umkreis von mehr als 10 km von seinem Wohnsitz zu entfernen

  • Fahrt/Gang zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort oder einer Bildungs- oder Ausbildungseinrichtung, oder Teilnahme an Aktivitäten von allgemeinem Interesse auf Ersuchen einer Verwaltungsbehörde. 
  • Arztbesuche, Fahrt/Gang zu Untersuchungen und Behandlungen, die nicht aus der Ferne durchgeführt werden könne.
  • Fahrt/Gang aus zwingenden familiären Gründen, zur Unterstützung schutz- oder pflegebedürftiger Personen oder zur Kinderbetreuung.
  • Fortbewegungen von Menschen mit Behinderung und deren Begleitpersonen. 
  • Vorladung zum Erscheinen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde oder zum Aufsuchen einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes. 
  • Fahrt/Gang im Zusammenhang mit einem Umzug aufgrund eines Wohnsitzwechsels und
  • Fahrt/Gang zum Erwerb oder Anmietung eines Hauptwohnsitzes, die/der unerlässlich ist und nicht aufgeschoben werden kann. 

Seit dem 16. Januar 2021 ist es ausschließlich in den folgenden Fällen und unter der Bedingung, dass immer eine Bescheinigung mitgeführt wird, erlaubt, die Wohnung zwischen 19:00 Uhr und 6:00 Uhr zu verlassen:  

  • Fahrt/Gang zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort oder einer Bildungs- oder Ausbildungseinrichtung, nicht aufschiebbare Geschäftsreise.
  • Arztbesuche, Fahrt/Gang zu Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen (Impfung) und Behandlungen, die nicht aus der Ferne durchgeführt werden können, sowie Kauf von Medikamenten/ Gesundheitspflege-produkten. 
  • Fahrt/Gang aus zwingenden familiären Gründen, zur Unterstützung schutz- oder pflegebedürftiger Personen oder zur Kinderbetreuung.
  • Fortbewegungen von Menschen mit Behinderung und deren Begleitpersonen. 
  • Vorladung zum Erscheinen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde.
  • Teilnahme an Aktivitäten von allgemeinem Interesse auf Ersuchen einer Verwaltungsbehörde.
  • Fortbewegungen im Zusammenhang mit Bahn-, Flug- oder Bustransit bei Langstreckenreisen; 
  • Kurze Fortbewegungen in einem Umkreis von maximal einem Kilometer um den Wohnsitz für die Bedürfnisse von Haustieren.

 

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Regelungen?

Ein Verstoß gegen die Maßnahmen führt zu :

  • erste Sanktion : Bußgeld von 135 €, kann auf 375 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Bei Wiederholungstäterschaft innerhalb von 15 Tagen : Bußgeld in Höhe von 200 €, kann auf 450 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Nach drei Verstößen innerhalb von 30 Tagen : Bußgeld in Höhe von 3.750 €, Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Wo finde ich die Ausgangsbescheinigung der Sperrstunde?

Die drei Bescheinigungen können in der App „TousAntiCovid“ oder unter folgender Adresse heruntergeladen werden: : Attestations de déplacement "couvre-feu" / L'actu du Ministère / Actualités - Ministère de l'Intérieur (interieur.gouv.fr)

Die Ausgangsbescheinigung ("attestation de déplacement dérogatoire") ist in den folgenden Varianten verfügbar:

  • Papierformat;
  • Digitale Version über einen Bescheinigungsgenerator, der vom Innenministerium zur Verfügung gestellt wird;

Die eingetragenen Informationen werden nicht vom Innenministerium gespeichert. Die persönlichen Daten werden lediglich auf dem Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) gespeichert, um die Bescheinigung zu generieren.

Die Bescheinigung wird im PDF-Format erstellt und enthält einen QR Code, der von den Sicherheitskräften bei einer Kontrolle eingescannt werden kann. Dieser Code enthält die Informationen, die Sie in das Formular eingetragen haben und verhindert, dass die Polizei Ihr Gerät berühren muss.

  • Auf Englisch.

Die Bescheinigungen können auch auf einem leeren Papier verfasst werden. In diesem Fall müssen Sie mit einem unauslöschlichen Stift verfasst oder ausgefüllt werden.

Eine deutschsprachige Ausfüllhilfe der Ausgangsbescheinigung für die Sperrstunde zwischen 19 Uhr und 6 Uhr finden Sie hier.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 13.04.2021

Kurzarbeit

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich. Welche Rechte habe ich, wenn meine Firma die Arbeitszeit reduziert?

Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Deutschland oder der Schweiz wohnen und in Frankreich arbeiten, unterliegen sowohl dem französischen Arbeitsrecht als auch dem französischen Sozialversicherungssystem. Daher haben sie die gleichen Rechte wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Wohnsitz in Frankreich und somit Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wer beantragt Kurzarbeitergeld?

Betriebe, die aufgrund der von der Regierung erlassenen Verordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie ihre Arbeit reduzieren oder ganz einstellen müssen, können bei der Direccte (regionale Verwaltungsbehörde für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher, Arbeitsaufsicht und Beschäftigungspolitik) Kurzarbeit beantragen. Stimmt die Direccte dem Antrag zu, können die Betriebe für ihre Angestellten Kurzarbeit anordnen.

Wer zahlt das Kurzarbeitergeld aus?

Nach Bewilligung des Antrags auf Kurzarbeit durch die Direccte zahlt der Arbeitgeber seinen Angestellten zum gewöhnlichen Zeitpunkt der Lohnauszahlung das Kurzarbeitergeld aus. Dabei handelt es sich um eine stündliche Vergütung, die sich nach dem Verdienstausfall berechnet.

  • Bei vollständiger  Aussetzung der Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer 70 % seines Bruttostundenlohns
  • Bei Verringerung der Tätigkeit wird ihm sein Gehalt entsprechend der geleisteten Arbeitsstunden bezahlt  und 70 %  des Bruttostundenlohns für die ausfallende Arbeitszeit
  • Arbeitnehmer, die während der Freistellung von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren, erhalten 100 % ihres Nettostundenlohns
  • Arbeitnehmer, die auf Basis einer jährlichen Stunden- oder Tagespauschale vergütet werden, werden für die Anzahl der Tage, an denen der Betrieb oder der Dienstleistungsservice geschlossen ist, entschädigt.

Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes muss dem Arbeitnehmer entweder direkt auf dem Lohnzettel oder separat auf einem Beiblatt übermittelt werden.

Auswirkungen auf Urlaubstage und Sozialversicherungsbeiträge

Während der Kurzarbeit besteht für Arbeitnehmer der gleiche Urlaubsanspruch wie in Zeiten der ungekürzten Arbeit.

Die dem Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung für Kurzarbeit ist von Sozialabgaben und Arbeitgeberbeiträgen für die Sozialversicherung befreit. Sie unterliegt jedoch dem allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) in Höhe von 6,2 % und dem Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS) in Höhe von 0,5 %. Arbeitnehmer, die dem lokalen Krankenversicherungssystem Alsace-Moselle angehören, müssen weiterhin einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag von 1,5 % entrichten.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 09.03.2021

Entschädigung für Erwerbsausfall

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich und hatte Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person oder ich habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Arzt erhalten. Was ist nun zu tun?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben, können von Ihrem französischen Arbeitgeber in Kurzarbeit (activité partielle) geschickt werden und erhalten eine Entschädigung.

Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (arrêt de travail derogatoire lié à la crise sanitaire) erhalten?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer (Hoch-)Risikogruppe (salariés vulnérables) angehören, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. ihren Hausarzt (médecin de ville) können sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen, die sie ihrem Arbeitgeber vorlegen, damit der Arbeitgeber diese Personen in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einer einer (Hoch-)Risikogruppe angehörenden Person (une personne dite vulnérable) zusammen leben, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Diese Bescheinigung muss sodann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, damit dieser die betroffene Person in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im medizinischen und medizinisch-sozialen Bereich (personnel soignant des établissements de santé et médico-sociaux) können sich durch ihren Betriebsarzt oder für den Fall, dass es einen solchen nicht verfügbar ist, durch einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen.

WICHTIG:

Die Möglichkeit, sich aufgrund der Betreuung von Kindern von der Arbeit freistellen zu lassen (arrêt de travail pour garde des enfants) wurde zum 5. Juli 2020 beendet.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 27.08.2020

Das Leistungsverweigerungsrecht

Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitnehmer sein „Leistungsverweigerungsrecht“ ausüben?

Artikel L4131-1 des Arbeitsgesetzes ist eindeutig.

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über jede Arbeitssituation zu unterrichten, bei der er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt, sowie über alle Mängel, die er in den Schutzsystemen feststellt.

Der Arbeitnehmer kann es verweigern, sich einer solchen Situation auszusetzen.

Der Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer, der von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufnimmt, in der noch immer eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht, die sich insbesondere aus einem Mangel des Schutzsystems ergibt.

Artikel L4131-3

Arbeitnehmern oder eine Gruppe von Arbeitnehmern, die die Erbringung ihrer Arbeit in einer Arbeitssituation verweigert haben, in der sie begründeten Anlass zu der Annahme hatten, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines von ihnen darstellt, dürfen weder Sanktionen erleiden, noch darf ihnen der Lohn vorenthalten werden.

Konkret:

Wenn der Arbeitnehmer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will, muss er seinen Arbeitgeber auf jeden Fall informieren. Er kann seine Arbeitstätigkeit verweigern, auch wenn der Arbeitgeber Einwände dagegen vorbringt.

Daher muss der Arbeitgeber, unabhängig von seiner Meinung, mit dem Risiko umgehen. Andernfalls wäre seine Haftung im Falle eines Schadens unentschuldbar für unentschuldbares Verschulden.
Für einige Beamte ist die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht verboten.

Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Gefahr, die von einer Epidemie ausgeht, begründet kein für alle Arbeitnehmer anerkanntes allgemeines Leistungsverweigerungsrecht; sondern jeder Arbeitnehmer muss seinen speziellen Fall begründen.

Die Möglichkeiten, in einer Krisensituation auf das Leistungsverweigerungsrecht zurückzugreifen, sind in der Praxis sehr begrenzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Präventions- und Schutzmaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Regierung ergriffen hat. Wenn diese Empfehlungen vom Arbeitgeber nicht befolgt werden, kann der Arbeitnehmer sein Leistungsverweigerungsrecht ausüben, bis die Empfehlungen umgesetzt sind. In jedem Fall bedarf die Prüfung der Berechtigung zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts im Zusammenhang mit einer Pandemie einer Einzelfallprüfung.


Quellen:
https://www.service-public.fr/particuliers/actualites/A13902
https://droit-finances.commentcamarche.com/faq/23742-droit-de-retrait-et-code-du-travail-conditions
https://www.village-justice.com/articles/coronavirus-droit-retrait-des-fonctionnaires,33979.html

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.08.2020

Disclaimer

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020