Die Arbeitslosigkeit in Frankreich

Die französische Arbeitslosenversicherung, welche alle unfreiwillig arbeitslos gewordenen Angestellten entschädigt, basiert auf einer Vereinbarung, die zwischen den Sozialpartnern geschlossen wird. Diese Vereinbarung wird regelmäßig im gesetzlichen Rahmen neu verhandelt (in der Regel alle zwei bis drei Jahre) und kann erst in Kraft treten, wenn es von den politischen Entscheidungsinstanzen bewilligt wurde.

Die UNEDIC („Union nationale interprofessionnelle pour l'emploi dans l'industrie et le commerce“, nationale berufsübergreifende Union für die Beschäftigung in Industrie und Handel), welche von den Sozialpartnern getragen wird, verwaltet die Arbeitslosenversicherung und bestimmt die genauen Modalitäten der Entschädigung. Pôle emploi (französische Arbeitsagentur) ist für die Anmeldung, die Betreuung sowie die Vermittlung von Arbeitslosen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld und dessen Auszahlung zuständig.

Die Sozialpartner haben die neue Vereinbarung zur Arbeitslosenversicherung sowie die dazugehörigen Texte am 14. Mai 2014 unterschrieben. Sie ist am 1. Juli 2014 bzw. (für einige Bestimmungen) am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten.

Die Voraussetzungen für den Leistungsempfang

Jede Arbeitskraft, die unfreiwillig ihre Beschäftigung verloren hat, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, vorausgesetzt sie erfüllt gewisse Bedingungen.

Als unfreiwillig arbeitslos wird jede Arbeitskraft angesehen, deren Vertragsbeendigung aus folgenden Gründen geschah:

• Entlassung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen (darin inbegriffen eine Entlassung aus eigenem Verschulden);
• Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages;
• Kündigung seitens der Arbeitskraft, die als legitim angesehen wird: bei Kündigung um der Ehepartnerin oder dem Ehepartner zu folgen, die oder der versetzt wurde; wenn das Arbeitsgericht den Grund anerkennt (zum Beispiel Nichtbezahlung des Arbeitsentgeltes, Mobbing oder sexuelle Belästigung, Gewaltanwendung durch den oder die ArbeitgeberIn usw.) Eine vollständige Liste mit allen Kündigungen, die als legitim angesehen werden, finden Sie hier;
• eine „Rupture conventionnelle homologuée“ (vereinbarungsmäßige Kündigung in beiderseitigem Einverständnis). Diese spezifische Beendigung des Vertrages wird durch französisches Recht geregelt. Es ist wichtig, Grenzgängerinnen und Grenzgänger darauf hinzuweisen, dass die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages in Deutschland zur Folge hat, dass kein Recht auf Arbeitslosengeld besteht. Weitere Informationen finden Sie hier (Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Aufhebungsvertrag).

Beachten Sie: Personen, die ihren Arbeitsplatz freiwillig und ohne legitimen Grund verlassen haben, können kein Arbeitslosengeld erhalten. Nach Ablauf von 121 Tagen (vier Monaten) können sie allerdings eine erneute Prüfung ihres Falls beantragen.

Weitere Bedingungen

Um in Frankreich Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Arbeitskräfte, die unfreiwillig ihre Beschäftigung verloren haben, ebenfalls folgende Bedingungen erfüllen:

• sie müssen mindestens 122 Tage oder 610 Stunden lang während der 28 Monate vor Beendigung des Arbeitsvertrages, wenn die Person jünger als 50 Jahre alt ist, oder der 36 Monate vor Beendigung des Arbeitsvertrages, wenn die Person älter als 50 Jahre alt ist, in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben;
• sie müssen als Arbeitssuchende/r oder Teilnehmer/in an einer Fortbildung im Rahmen des „Projet personnalisé d'accès à l'emploi“ (PPAE, personalisierten Projekts für den Zugang zum Arbeitsmarkt) angemeldet sein;
• sie müssen aktiv vorgehen, um auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen;
• sie dürfen das normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und auch keinen Anspruch auf eine Vollrente haben;
• sie müssen körperlich dazu fähig sein, eine Arbeit auszuführen;
• und einen Wohnsitz in Frankreich haben.

Die Arbeitslosmeldung

Vorgehensweise

Der Antrag auf Arbeitslosengeld ist bei „Pôle emploi“ (französische Arbeitsagentur) zu stellen.

Um diesen Antrag zu stellen, ist eine Anmeldung als Arbeitssuchende/r erforderlich. Es wird empfohlen, diese unverzüglich zu tätigen, allerdings ist sie frühestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit möglich. Die Anmeldung muss unbedingt innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsvertrages erfolgen; nach Ablauf dieser Frist ist kein Arbeitslosengeldbezug mehr möglich, außer bei Ausnahmefällen.

Die Anmeldung erfolgt in zwei Schritten. Als erstes muss man sich per Internet voranmelden. Eine Voranmeldung vor Ort in einer Beratungsstelle von "Pôle emploi" ist nicht möglich.

Während der Anmeldung per Internet erhalten Sie einen Termin mit einem Berater von „Pôle emploi“, um ihre Anmeldung zu bestätigen. Selbst wenn Sie am Tag der Vorladung noch nicht alle benötigten Unterlagen besorgen konnten, müssen Sie diesen Termin wahrnehmen.

Bei diesem ersten Termin treffen Sie eine Berufsberaterin oder einen Berufsberater, um Ihr „Projet personnalisé d'accès à l'emploi“ (PPAE, personalisiertes Projekt für den Zugang zum Arbeitsmarkt) ausarbeiten. Das PPAE wird unter Berücksichtigung Ihrer Ausbildung, Ihrer Qualifikationen, Ihrer beruflichen Erfahrungen, Ihrer persönlichen Situation und der Gegebenheiten des lokalen Arbeitsmarktes festgelegt. Es dient dazu, die Art der gesuchten Arbeit, den bevorzugten geographischen Umkreis und das gewünschte Gehalt, die voraussichtliche Zeit bis zu einer neuen Anstellung sowie die personalisierten Begleitmaßnahmen durch „Pôle emploi“ festzulegen, damit Sie schneller eine Arbeitsstelle finden können. Die Validierung dieses PPAE ist für den Bezug von Arbeitslosengeld vorgeschrieben.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Identifikationsnummer sowie einen persönlichen Code. Mit diesen Angaben können Sie sich identifizieren, um per Telefon oder Internet Zugang zu „Pôle emploi“ zu erhalten (Meldung der monatlichen Situation, Erhalt von Bescheinigungen usw.).

Beachten Sie: Wenn Sie kein Französisch sprechen, ist es unbedingt notwendig, sich bei allen Schritten von einer Person begleiten zu lassen, die für Sie übersetzt.

Notwendige Unterlagen

Beim persönlichen Anmeldegespräch bei „Pôle emploi“ müssen Sie folgende Unterlagen vorlegen (fehlende Unterlagen beim ersten Termin können  auch später eingereicht werden):

• das Anmelde- sowie das komplett ausgefüllte Antragsformular zum Arbeitslosengeld;
• einen Nachweis über Ihre Bankverbindung („Relevé d'Identité Bancaire“, RIB);
• die vom ehemaligen Arbeitgeber erstellte Arbeitsbescheinigung („Attestation Pôle emploi“), falls diese nicht direkt auf dem elektronischen Weg an „Pôle emploi“ übermittelt wurde. Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitenden müssen diesen Nachweis der Arbeitslosenversicherung auf elektronischen Weg übermitteln;
• Ihre Krankenversicherungskarte („Carte vitale“);
• Ihren Personalausweis oder einen anderen gültigen Identitätsnachweis
  Diese Liste ist eventuell nicht vollständig; weitere Dokumente können je nach Situation verlangt werden.

Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Deutschland gearbeitet haben, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

• Kopie des Kündigungsschreibens seitens des Arbeitgebers oder des befristeten Arbeitsvertrages;
• die Arbeitsbescheinigung, welche zwingend von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber ausgefüllt und an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt werden muss. Diese Bescheinigung ersetzt die Bescheinigung für „Pôle emploi“, die französische ArbeitgeberInnen ausfüllen müssen;
• Das gemeinschaftliche Formular U1 (sogenanntes PDU1) wird von der Agentur für Arbeit auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsbescheinigung und des ausgefüllten Antrags auf PDU1 erstellt. Das Formular U1 bestätigt die in Deutschland gearbeiteten Zeiten, welche zur Bewilligung von Arbeitslosengeld in Frankreich berücksichtigt werden.

Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz gearbeitet haben, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

• Kopie des Kündigungsschreibens seitens des Arbeitgebers oder des befristeten Arbeitsvertrages;
• Die Arbeitgeberbescheinigung international, die zwingend von der Arbeitsgeberin oder vom Arbeitgeber ausgefüllt und an die zuständige schweizerische Arbeitslosenkasse zurückgeschickt werden muss. Diese Bescheinigung ersetzt die Bescheinigung für „Pôle emploi“, die französische ArbeitgeberInnen ausfüllen müssen;
• Das Formular U1 (sogenanntes PDU1)

Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes

Sobald Ihre Anmeldung bestätigt wurde und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden, schaut sich „Pôle emploi“ Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld an und bestätigt Ihnen gegebenenfalls den Erhalt der sogenannten „Allocation d’aide au Retour à l’Emploi“ (ARE, Unterstützung für die Rückkehr zum Arbeitsplatz). Die Höhe und die Dauer des Arbeitslosengeldsbezugs werden per Bescheid mitgeteilt.

Höhe des Arbeitslosengeldes

„Pôle emploi“ berechnet Ihren Anspruch auf „Aide au retour à l'Emploi“ (ARE) auf Grundlage Ihres täglichen Referenzentgeltes („Salaire Journalier de Référence“, SJR). Dieses entspricht dem Referenzjahresgehalt geteilt durch die Anzahl der Tage, an denen diese Vergütung bezogen wurde.

Der Tagessatz Ihrer ARE entspricht dem höchsten Betrag zwischen:

• 40,4 % Ihres SJR + 11,76 € (seit dem 01.07.2015) ;
• 57 % Ihres SJR

Dieser Betrag kann allerdings nicht höher als 75 % des SJR und nicht niedriger sein als 28,67 € (seit dem 01.07.2015). Die monatliche Lohnersatzleistung entspricht dem Tagesbetrag der ARE, welche mit der Anzahl der Tage des jeweiligen Monats multipliziert wird.

Auf der Webseite von „Pôle emploi“ können Sie eine Simulation der Berechnung Ihrer Ansprüche durchführen.

Die Dauer des Arbeitslosengeldes

Die Dauer Ihres Arbeitslosenbezuges hängt von der Dauer der Beitragszahlung und Ihrem Alter ab. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie mindestens vier Monate Beitragszahlung nachweisen. Das Grundprinzip für den Arbeitslosengeldbezug lautet wie folgt: „Ein Tag Beitragszahlung ergibt Anrecht auf einen Tag Leistungsbezug.“ Diese Bezugsdauer ist jedoch für Arbeitskräfte unter 50 Jahren auf 24 Monate und für Arbeitskräfte über 50 Jahren auf 36 Monate begrenzt. Die Dauer der Beitragszahlung wird für den Referenzzeitraum von 28 Monaten vor der Beendigung des Arbeitsvertrages für unter 50-Jährige bzw. 36 Monaten für über 50-Jährige errechnet.

Beachten Sie : Für Arbeitnehmer über 62 Jahren, die die ARE mindestens ein Jahr beziehen, kann die Dauer des Arbeitslosengeldes bis zum Erreichen des vollen Rentenalters oder bis zum Höchstalter der Beschäftigung, wenn sie 12 Jahre in die Arbeitslosenversicherung (darunter eine ganzes Jahr oder zwei teilweise Jahre während der letzten 5 Jahren vor Beendigung des Arbeitsvertrages) und mindestens 100 Trimester in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die Bezahlung der ARE wird aufrechterhalten ab 61 Jahren und 7 Monaten für Personen, die 1954 geboren wurden, und ab 61 Jahren und zwei Monaten für Personen, die 1953 geboren wurden.

Die Arbeitssuchenden, welche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, können unter Umständen die „Allocation de solidarité spécifique“ (ASS, spezielle Solidaritätshilfe) beantragen. Personen ohne Einkünfte oder mit geringem Einkommen können den „Revenu de solidarité active“ (RSA, aktives Solidaritätseinkommen) beantragen.

Zahlungsaufschub

Nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten Sie nicht sofort Ihr Arbeitslosengeld. In jedem Fall gibt es eine Wartezeit von sieben Tagen nach Beendigung des Arbeitsvertrages.

Darüber hinaus wendet „Pôle emploi“ in folgenden Fällen Zahlungsaufschübe an (zzgl. zu den obligatorischen sieben Tagen Wartezeit):

• wenn nicht genommener Urlaub durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber finanziell abgegolten wird;
• im Falle einer Abfindung, die höher als gesetzlich vorgesehen ist. Der Zahlungsaufschub kann bis zu 180 Tagen betragen. Allerdings darf er im Falle einer wirtschaftlich begründeten Entlassung höchstens 75 Tage andauern. Um den Zahlungsaufschub zu berechnen, muss man den Betrag der Abfindung, die höher als gesetzlich vorgesehen ist, durch 90 teilen.

Beibehaltung der Leistungsansprüche

Eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Abkommens über die Arbeitslosenversicherung von 2014 war die Schaffung von Möglichkeiten zur Beibehaltung von Leistungsansprüchen (sogenannte wieder aufladbare Leistungsansprüche oder auf Französisch „Droits rechargeables“) um es Arbeitssuchenden, die eine neue Beschäftigung gefunden haben und ihren Leistungsanspruch nicht vollständig aufgebraucht haben, zu ermöglichen, den Restanspruch zu übertragen, falls sie erneut ihre Arbeit verlieren (unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 150 Stunden gearbeitet haben).

Ziel dieser Regelung war es, die Bezugsdauer von Arbeitssuchenden, die wieder einer Beschäftigung nachgehen und dann wieder arbeitslos werden, zu verlängern. Diese Regelung hat sich dennoch für manche Arbeitssuchende als nachteilhaft erwiesen. Die Arbeitssuchenden, deren neue Beschäftigung besser als die ehemalige bezahlt wurde, beziehen daher aufgrund der ehemaligen Leistungsansprüche niedrigeres Arbeitslosengeld als das, worauf sie aufgrund ihrer neuen Beschäftigung Anspruch hätten.

Zum 1. April 2015 wurde diese Regelung angepasst und ermöglicht nun, dass manche Arbeitssuchende auf die Beibehaltung ihrer ehemaligen Leistungsansprüche verzichten. Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:

• die Arbeitssuchenden sollen mindestens vier Monate oder mindestens 507 Stunden für die „Intermittents du spectacle“ (die nur auf eine Produktionsdauer beschäftigten Bühnenkünstler) wieder gearbeitet haben.
• Der Tagessatz des Arbeitslosengelds (aufgrund der ehemaligen Leistungsansprüchen) soll 20 € nicht übersteigen, oder der neue Leistungsanspruch (aufgrund der letzten Beschäftigung) soll mindestens 30 % höher als der ehemalige Leistungsanspruch sein.

Arbeitslosengeld und Verdienst

Der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosengeld und Verdienst ist möglich, und zwar egal, wie viel die monatliche Arbeitszeit beträgt – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Summe des Arbeitslosengeldes und des Verdienstes nicht das vor der Arbeitslosigkeit bezogene Gehalt übersteigt. Die Leistungsberechnung wird auch vereinfacht. Der gleichzeitige Bezug ist möglich, egal welcher Art und Dauer der Arbeitsvertrag ist und dies bis zum Ende des Arbeitslosengeldanspruchs. Die Formel, mit der man die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnen kann, welches zusätzlich zum monatlichen Gehalt bezahlt wird, ist die folgende: monatlich gezahltes Arbeitslosengeld = Arbeitslosengeld, das gezahlt würde ohne gleichzeitige Aktivität – 70 % des monatlichen Bruttogehalts, welches aus der neuen Aktivität hervorgeht.

Betreuung der Arbeitssuchenden

Arbeitssuchende, die bei „Pôle emploi“ angemeldet sind, müssen verschiedenen Verpflichtungen nachkommen:

• Einmal im Monat müssen sie ihre Situation gegenüber „Pôle emploi“ per Telefon (unter 3949 für Anrufe aus Frankreich oder unter 00 33 177 86 3949 für Anrufe aus Deutschland) oder im Internet aktualisieren.
• Jede Änderung der Situation (Adressenänderung, Aufnahme einer Beschäftigung, Krankheit, Weiterbildung, Praktikum) muss gegenüber „Pôle emploi“ innerhalb von drei Tagen angegeben werden.
• Wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht, darf er höchstens 35 Tage pro Jahr abwesend sein, das heißt, fünf Wochen. Die Abwesenheit muss unbedingt im Vorfeld "Pôle emploi" mitgeteilt werden.
• Arbeitssuchende müssen jeder Einladung von „Pôle emploi“ nachkommen, sonst werden sie von der Liste der Leistungsbeziehenden gestrichen.
• Sie müssen nachweisen, dass sie aktiv nach einem Arbeitsplatz suchen, beispielsweise mit Kopien von Antwortschreiben oder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen.
• Sie müssen regelmäßig ihr „Projet Personnalisé d’Accès à l’Emploi“ (PPAE, personalisiertes Projekt für den Zugang zum Arbeitsmarkt) aktualisieren (siehe Vorgehensweise).
• Die Arbeitssuchenden sind dazu verpflichtet, nach drei Monaten Arbeitslosengeldbezug ein vernünftiges Arbeitsangebot anzunehmen. Ein vernünftiges Angebot entspricht den Bestandteilen des PPAE (siehe Vorgehensweise), sprich der Art der gesuchten Arbeit, des bevorzugten geographischen Bereichs und des Wunschgehalts.

Als vernünftige Angebote werden Beschäftigungen angesehen, die Ihren beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen entsprechen und bei denen Sie mindestens 95 % Ihres vorherigen Gehaltes erhalten. Nach sechs Monaten Leistungsbezug wird eine angebotene Stelle als vernünftig angesehen, die mit mindestens 85 % des vorherigen Gehaltes vergütet wird und bei der der einfache Weg zur Arbeit maximal eine Stunde oder 30 Kilometer für eine Strecke beträgt. Nach zwölf Monaten Leistungsbezug wird eine angebotene Stelle als vernünftig angesehen, die mindestens so hoch vergütet wird wie das erhaltene Arbeitslosengeld, wobei die Distanz zur Arbeitsstelle dieselbe wie nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ist.

Sozialversicherung

Im Falle der Arbeitslosigkeit gilt das französische Sozialversicherungssystem hinsichtlich der Kranken- und Rentenversicherung.

Unabhängig vom Status (Bezug von Arbeitslosengeld oder nicht) sind Arbeitssuchende in Frankreich in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und haben Anrecht auf eine minimale Grundversorgung, das heißt auf eine Erstattung der Auslagen für Arztbehandlungen, Medikamente oder Krankenhausaufenthalte gemäß dem geltenden Sozialversicherungssatz.

Beachten Sie:

Ehemalige Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Deutschland gearbeitet haben, sind nicht mehr bei der Krankenversicherung in Deutschland versichert und erhalten auch keine diesbezüglichen Leistungen mehr. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH; C-385/99) am 13. Mai 2003 entschieden, dass die ambulante Behandlung jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger in jedem EU-Mitgliedsland offensteht und dass jede nationale Krankenversicherung verpflichtet ist, der Bürgerin oder dem Bürger die entstandenen Kosten bis zur Höhe des Betrages, den sie in ihrem eigenen Land hätte zahlen müssen, zu erstatten. Es wird jedoch empfohlen, sich im Vorfeld bei der französischen Krankenkasse zu erkundigen.

Unabhängig vom Status (Bezug von Arbeitslosengeld oder nicht) sind Arbeitssuchende in Frankreich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit werden zur Berechnung der anerkannten Trimester für die Rentenversicherung berücksichtigt. Das Ausmaß der Anerkennung hängt vom Leistungsbezug oder Nicht-Leistungsbezug des Arbeitssuchenden ab. In die Zusatzrentenversicherung („Régime de retraite complémentaire“) wird nur für Arbeitslosengeldbeziehende einbezahlt.

Zusätzliche Informationen über die Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit finden Sie hier.

Weitere Informationen

Unédic - Le coeur de l'Assurance chômage

http://www.unedic.org/

Service-public.fr – Arbeitslosigkeit

https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/N549

Pole-emploi.fr

http://www.pole-emploi.fr/accueil/