Die Arbeitslosigkeit in Frankreich

Die französische Arbeitslosenversicherung, welche alle unfreiwillig arbeitslos gewordenen Angestellten entschädigt, basiert auf einer Vereinbarung, die zwischen den Sozialpartnern geschlossen wird. Diese Vereinbarung wird regelmäßig im gesetzlichen Rahmen neu verhandelt (in der Regel alle zwei bis drei Jahre) und kann erst in Kraft treten, wenn es von den politischen Entscheidungsträgern bewilligt wurde.

Die UNEDIC (Union nationale interprofessionnelle pour l'emploi dans l'industrie et le commerce, nationale berufsübergreifende Union für die Beschäftigung in Industrie und Handel), welche von den Sozialpartnern getragen wird, verwaltet die Arbeitslosenversicherung und bestimmt die genauen Modalitäten der Entschädigung. Pôle emploi (französische Arbeitsagentur) ist für die Anmeldung, die Betreuung sowie die Vermittlung von Arbeitslosen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld sowie dessen Auszahlung zuständig.

Die Sozialpartner haben die neue Vereinbarung zur Arbeitslosenversicherung sowie die dazugehörigen Texte am 14. Mai 2014 unterschrieben. Sie ist am 1. Juli 2014 bzw. (für einige Bestimmungen) am 1. Oktober 2014  in Kraft getreten.

Die Voraussetzungen für den Leistungsempfang

Jeder Arbeitnehmer, der UNFREIWILLIG seine Beschäftigung verloren hat, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, vorausgesetzt er erfüllt gewisse Bedingungen.

Als unfreiwillig arbeitslos wird jeder Arbeitnehmer angesehen, dessen Vertragsbeendigung aus folgenden Gründen geschah:

• Entlassung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen (darin inbegriffen eine Entlassung aus eigenem Verschulden);
• Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages;
• Kündigung seitens des Arbeitnehmers, die als legitim angesehen wird: wenn Sie gekündigt haben, um Ihrem Ehepartner zu folgen, der versetzt wurde; wenn das Arbeitsgericht den Grund anerkennt, aus dem Sie es konsultiert haben (z. B. Nichtbezahlung Ihres Arbeitsentgeltes, Mobbing oder sexuelle Belästigung, Gewaltanwendung durch Ihren Arbeitgeber usw.) Eine vollständige Liste mit allen Kündigungen, die als legitim angesehen werden, finden Sie hier;
• eine Rupture conventionnelle homologuée (vereinbarungsmäßige Kündigung in beiderseitigem Einverständnis). Diese spezifische Beendigung des Vertrages wird durch französisches Recht geregelt. Es ist wichtig, Grenzgänger darauf hinzuweisen, dass die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages in Deutschland zur Folge hat, dass kein Recht auf Arbeitslosengeld besteht. Weitere Informationen finden Sie hier (Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Aufhebungsvertrag).

Beachten Sie: Personen, die ihren Arbeitsplatz freiwillig und ohne legitimen Grund verlassen haben, können kein Arbeitslosengeld erhalten. Nach Ablauf von 121 Tagen (4 Monaten) können sie allerdings eine erneute Prüfung ihres Falls beantragen.

Um in Frankreich Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen Arbeitnehmer, die unfreiwillig ihre Beschäftigung verloren haben, ebenfalls folgende Bedingungen erfüllen:

• sie müssen mindestens 122 Tage oder 610 Stunden lang während der 28 Monate vor Beendigung des Arbeitsvertrages, wenn die Person jünger als 50 Jahre alt ist, oder der 36 Monate vor Beendigung des Arbeitsvertrages, wenn die Person älter als 50 Jahre alt ist, in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben;
• sie müssen als Arbeitssuchender oder Teilnehmer an einer Fortbildung im Rahmen des Projet personnalisé d'accès à l'emploi (PPAE, personalisierten Projekts für den Zugang zum Arbeitsmarkt) angemeldet sein;
• sie müssen aktiv vorgehen, um auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen;
• sie dürfen das normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und auch keinen Anspruch auf eine Vollrente haben;
• sie müssen körperlich dazu fähig sein, eine Arbeit auszuführen;
• und einen Wohnsitz in Frankreich haben.

Die Arbeitslosmeldung

Vorgehensweise

Der Antrag auf Arbeitslosengeld ist bei Pôle emploi (französische Arbeitsagentur) zu stellen.

Um diesen Antrag zu stellen, ist eine Anmeldung als Arbeitssuchender erforderlich. Es wird empfohlen, diese unverzüglich zu tätigen, allerdings ist sie frühestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit möglich. Die Anmeldung muss unbedingt innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsvertrages erfolgen; nach Ablauf dieser Frist ist kein Arbeitslosengeldbezug mehr möglich außer bei Ausnahmefällen.

Die Anmeldung erfolgt in zwei Schritten. Als erstes muss man sich per Internet voranmelden. Eine Voranmeldung vor Ort in einer Beratungsstelle von Pôle emploi ist nicht möglich.

Während der Anmeldung per Internet erhalten Sie einen Termin mit einem Berater von Pôle emploi, um ihre Anmeldung zu bestätigen. Selbst wenn Sie am Tag der Vorladung noch nicht alle benötigten Unterlagen besorgen konnten, müssen Sie diesen Termin wahrnehmen.

Bei diesem ersten Termin treffen Sie einen Berufsberater, mit dem Sie Ihr Projet personnalisé d'accès à l'emploi (PPAE, personalisiertes Projekt für den Zugang zum Arbeitsmarkt) ausarbeiten. Das PPAE wird unter Berücksichtigung Ihrer Ausbildung, Ihrer Qualifikationen, Ihrer beruflichen Erfahrungen, Ihrer persönlichen Situation und der Gegebenheiten des lokalen Arbeitsmarktes festgelegt. Es dient dazu, die Art der gesuchten Arbeit, den bevorzugten geographischen Umkreis und das gewünschte Gehalt, die voraussichtliche Zeit bis zu einer neuen Anstellung sowie die personalisierten Begleitmaßnahmen durch Pôle emploi festzulegen, damit Sie schneller eine Arbeitsstelle finden können. Die Validierung dieses PPAE ist für den Bezug von Arbeitslosengeld vorgeschrieben.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Identifikationsnummer sowie einen persönlichen Kode. Mit diesen Angaben können Sie sich identifizieren, um per Telefon oder Internet Zugang zu Pôle emploi zu erhalten (Meldung der monatlichen Situation, Erhalt von Bescheinigungen usw.).

Beachten Sie: Wenn Sie kein Französisch sprechen, ist es unbedingt notwendig, sich bei allen Schritten von einer Person begleiten zu lassen, die für Sie übersetzt.

Notwendige Unterlagen

Beim persönlichen Anmeldegespräch bei Pôle emploi müssen Sie folgende Unterlagen vorlegen (fehlende Unterlagen beim ersten Termin können  auch später eingereicht werden):

• das Anmelde- sowie das komplett ausgefüllte Antragsformular zum Arbeitslosengeld;
• einen Nachweis über Ihre Bankverbindung (Relevé d'Identité Bancaire, RIB);
• die vom ehemaligen Arbeitgeber erstellte Arbeitsbescheinigung - Attestation Pôle emploi (falls diese nicht direkt auf dem elektronischen Weg an Pôle emploi übermittelt wurde). Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern müssen diesen Nachweis der Arbeitslosenversicherung auf elektronischen Weg übermitteln;
• Ihre Krankenversicherungskarte (Carte vitale);
• Ihren Personalausweis oder einen anderen gültigen Identitätsnachweis
  
  (Diese Liste ist eventuell nicht vollständig; weitere Dokumente können je nach Situation verlangt werden.)
  

Für Grenzgänger, die in Deutschland gearbeitet haben, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

• Kopie des Kündigungsschreiben seitens des Arbeitgebers oder des befristeten Arbeitsvertrages;
• die Arbeitsbescheinigung, welche zwingend vom Arbeitgeber ausgefüllt und an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt werden muss. Diese Bescheinigung ersetzt die Bescheinigung für Pôle emploi, die französische Arbeitgeber ausfüllen müssen;
• Das gemeinschaftliche Formular U1 (sogenanntes PDU1) wird von der Agentur für Arbeit auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsbescheinigung und des ausgefüllten Antrags auf PDU1 erstellt. Das Formular U1 bestätigt die in Deutschland gearbeiteten Zeiten, welche zur Bewilligung von Arbeitslosengeld in Frankreich berücksichtigt werden.

Für Grenzgänger, die in der Schweiz gearbeitet haben, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

• Kopie des Kündigungsschreiben seitens des Arbeitgebers oder des befristeten Arbeitsvertrages;
• Die Arbeitgeberbescheinigung international, die zwingend vom Arbeitgeber ausgefüllt und an die zuständige schweizerische Arbeitslosenkasse zurückgeschickt werden muss. Diese Bescheinigung ersetzt die Bescheinigung für Pôle emploi, die französische Arbeitgeber ausfüllen müssen;
• Das Formular U1 (sogenanntes PDU1)

Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes

Sobald Ihre Anmeldung bestätigt wurde und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden, schaut sich Pôle emploi Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld an und bestätigt Ihnen gegebenenfalls den Erhalt der sogenannten Allocation d’aide au Retour à l’Emploi (ARE, Unterstützung für die Rückkehr zum Arbeitsplatz). Die Höhe und die Dauer des Arbeitslosengeldsbezugs werden per Bescheid mitgeteilt.

Höhe des Arbeitslosengeldes

Pôle emploi berechnet Ihren Anspruch auf Aide au retour à l'Emploi (ARE) auf Grundlage Ihres täglichen Referenzentgeltes (Salaire Journalier de Référence, SJR). Dieses entspricht dem Referenzjahresgehalt geteilt durch die Anzahl der Tage, an denen diese Vergütung bezogen wurde.

Der Tagessatz Ihrer ARE entspricht dem höchsten Betrag zwischen:

• 40,4 % Ihres SJR + 11,76  € (seit dem 01.07.2015) ;

• 57 % Ihres SJR

Dieser Betrag kann allerdings nicht höher als 75 % des SJR und nicht niedriger sein als 28,67 € (seit dem 01.07.2015). Die monatliche Lohnersatzleistung entspricht dem Tagesbetrag der ARE, welche mit der Anzahl der Tage des jeweiligen Monats multipliziert wird.

Auf der Webseite von Pôle emploi können Sie eine Simulation der Berechnung Ihrer Ansprüche durchführen.

Die Dauer des Arbeitslosengeldes

Die Dauer Ihres Arbeitslosenbezuges hängt von der Dauer der Beitragszahlung und Ihrem Alter ab. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie mindestens 4 Monate Beitragszahlung nachweisen. Das Grundprinzip für den Arbeitslosengeldbezug lautet wie folgt : „Ein Tag Beitragszahlung ergibt Anrecht auf einen Tag Leistungsbezug.“ Diese Bezugsdauer ist jedoch für Arbeitnehmer unter 50 Jahren auf 24 Monate und für Arbeitnehmer über 50 Jahren auf 36 Monate begrenzt. Die Dauer der Beitragszahlung wird für den Referenzzeitraum von 28 Monaten vor der Beendigung des Arbeitsvertrages für unter 50-Jährige bzw. 36 Monaten für über 50-Jährige errechnet.

Beachten Sie : Für Arbeitnehmer über 62 Jahren, die die ARE mindestens ein Jahr beziehen, kann die Dauer des Arbeitslosengeldes bis zum Erreichen des vollen Rentenalters oder bis zum Höchstalter der Beschäftigung, wenn sie 12 Jahre in die Arbeitslosenversicherung (darunter eine ganzes Jahr oder zwei teilweise Jahre während der letzten 5 Jahren vor Beendigung des Arbeitsvertrages) und mindestens 100 Trimester in die Rentenversicherung einbezahlt hat. Die Bezahlung der ARE wird aufrechterhalten ab 61 Jahren und 7 Monaten für Personen, die 1954 geboren wurden, und ab 61 Jahren und zwei Monaten für Personen, die 1953 geboren wurden.

Die Arbeitssuchenden, welche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, können unter Umständen die Allocation de solidarité spécifique (ASS, spezielle Solidaritätshilfe) beantragen. Personen ohne Einkünften oder mit geringem Einkommen können den Revenu de solidarité active (RSA, aktives Solidaritätseinkommen) beantragen.

Zahlungsaufschub

Nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten Sie nicht sofort Ihr Arbeitslosengeld. In jedem Fall gibt es eine Wartezeit von 7 Tagen nach Beendigung des Arbeitsvertrages.

Darüber hinaus wendet Pôle emploi in folgenden Fällen Zahlungsaufschübe an (zzgl. zu den obligatorischen 7 Tagen Wartezeit):

• wenn nicht genommener Urlaub durch den Arbeitgeber finanziell abgegolten wird;
• im Falle einer Abfindung, die höher als gesetzlich vorgesehen ist. Der Zahlungsaufschub kann bis zu 180 Tagen betragen. Allerdings darf er im Falle einer wirtschaftlich begründeten Entlassung höchstens 75 Tage andauern. Um den Zahlungsaufschub zu berechnen, muss man den Betrag der Abfindung, die höher als gesetzlich vorgesehen ist, durch 90 teilen.

Beibehaltung der Leistungsansprüchen – Les droits rechargeables

Eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Abkommens über die Arbeitslosenversicherung von 2014 war die Schaffung von Möglichkeiten zur Beibehaltung von Leistungsansprüchen (sogenannte wiederaufladbare Leistungsansprüche oder auf Französisch Droits rechargeables) um es einem Arbeitssuchenden, der eine neue Beschäftigung gefunden hat und der seinen Leistungsanspruch nicht vollständig aufgebraucht hat, zu ermöglichen, den Restanspruch zu übertragen, falls er erneut seine Arbeit verliert (unter der Voraussetzung, dass er mindestens 150 Stunden gearbeitet hat). Diese Regelung ist am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten.

Ziel dieser Regelung war es, die Bezugsdauer von Arbeitssuchenden, die wieder einer Beschäftigung nachgehen und dann wieder arbeitslos werden, zu verlängern. Diese Regelung hat sich dennoch für manche Arbeitssuchende als nachteilhaft erwiesen. Die Arbeitssuchenden, deren neue Beschäftigung besser als die ehemalige bezahlt wurde, beziehen daher aufgrund der ehemaligen Leistungsansprüche niedrigeres Arbeitslosengeld als das, worauf sie aufgrund ihrer neuen Beschäftigung Anspruch hätten.

Zum 1. April 2015 wurde diese Regelung angepasst und ermöglicht nun, dass manche Arbeitssuchende auf die Beibehaltung ihrer ehemaligen Leistungsansprüche verzichten. Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:

• Der Arbeitssuchende soll mindestens vier Monate oder mindestens 507 Stunden für die Intermittents du spectacle (die nur auf eine Produktionsdauer beschäftigten Bühnenkünstler) wieder gearbeitet haben.

• Der Tagessatz des Arbeitslosengelds (aufgrund der ehemaligen Leistungsansprüchen) soll 20 € nicht übersteigen, oder der neue Leistungsanspruch (aufgrund der letzten Beschäftigung) soll mindestens 30 % höher als der ehemalige Leistungsanspruch sein.

Diese Möglichkeit gilt für die ab dem 1. April 2015 gemeldeten Arbeitssuchenden sowie für diejenigen, die seit dem 1. Oktober 2014 angemeldet sind (allerdings ohne Rückwirkung).

Arbeitslosengeld und Verdienst

Der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosengeld und Verdienst ist neuerdings möglich (Maßnahme, die am 1. Oktober 2014 in Kraft trat), und zwar egal, wie viel die monatliche Arbeitszeit beträgt – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kumulation der beiden (Summe des Arbeitslosengeldes und des Verdienstes) nicht das vor der Arbeitslosigkeit bezogene Gehalt übersteigt. Die Leistungsberechnung wird auch vereinfacht. Der gleichzeitige Bezug ist möglich, egal welcher Art und Dauer der Arbeitsvertrag ist und dies bis zum Ende des Arbeitslosengeldanspruchs. Die Formel, mit der man die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnen kann, welches zusätzlich zum monatlichen Gehalt bezahlt wird, ist die folgende: monatlich gezahltes Arbeitslosengeld = Arbeitslosengeld, das gezahlt würde ohne gleichzeitige Aktivität – 70 % des monatlichen Bruttogehalts, welches aus der neuen Aktivität hervorgeht.

Betreuung des Arbeitssuchenden

Ein Arbeitssuchender, der bei Pôle emploi angemeldet ist, muss verschiedenen Verpflichtungen nachkommen:

• Einmal im Monat muss er seine Situation gegenüber Pôle emploi per Telefon (unter 3949 für Anrufe aus Frankreich oder unter 00 33 177 86 3949 für Anrufe aus Deutschland) oder im Internet  aktualisieren.
• Jede Änderung der Situation (Adressenänderung, Aufnahme einer Beschäftigung, Krankheit, Weiterbildung, Praktikum) muss gegenüber Pôle emploi innerhalb von 3 Tagen angegeben werden.
• Wenn jemand Arbeitslosengeld bezieht, darf er höchstens 35 Tage pro Jahr abwesend sein, d. h. 5 Wochen. Die Abwesenheit muss unbedingt im Vorfeld Pôle emploi mitgeteilt werden.
• Ein Arbeitssuchender muss jeder Einladung von Pôle emploi nachkommen, sonst wird er von der Liste der Leistungsbezieher gestrichen.
• Er muss nachweisen, dass er aktiv nach einem Arbeitsplatz sucht, beispielsweise mit Kopien von Antwortschreiben oder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen…
• Er muss regelmäßig sein Projet Personnalisé d’Accès à l’Emploi (PPAE, personalisiertes Projekt für den Zugang zum Arbeitsmarkt) aktualisieren (siehe Vorgehensweise).
• Der Arbeitssuchende ist dazu verpflichtet, nach 3 Monaten Arbeitslosengeldbezug ein vernünftiges Arbeitsangebot anzunehmen. Ein vernünftiges Angebot entspricht den Bestandteilen des PPAE (siehe Vorgehensweise), sprich der Art der gesuchten Arbeit, des bevorzugten geographischen Bereichs und des Wunschgehalts.

Als vernünftige Angebote werden Beschäftigungen angesehen, die Ihren beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen entsprechen und bei denen Sie mindestens 95 % Ihres vorherigen Gehaltes erhalten. Nach 6 Monaten Leistungsbezug wird eine angebotene Stelle als vernünftig angesehen, die mit mindestens 85 % des vorherigen Gehaltes vergütet wird und bei der der einfache Weg zur Arbeit maximal eine Stunde oder 30 Kilometer für eine Strecke beträgt. Nach 12 Monaten Leistungsbezug wird eine angebotene Stelle als vernünftig angesehen, die mindestens so hoch vergütet wird wie das erhaltene Arbeitslosengeld, wobei die Distanz zur Arbeitsstelle dieselbe wie nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit ist.

Sozialversicherung

Im Falle der Arbeitslosigkeit gilt das französische Sozialversicherungssystem hinsichtlich der Kranken- und Rentenversicherung.

Unabhängig vom Status (Bezieher von Arbeitslosengeld oder nicht) ist ein Arbeitssuchender in Frankreich in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und hat Anrecht auf eine minimale Grundversorgung, d. h. auf eine Erstattung der Auslagen für Arztbehandlungen, Medikamente oder Krankenhausaufenthalte gemäß dem geltenden Sozialversicherungssatz.

Beachten Sie:

Ehemalige Grenzgänger, die in Deutschland gearbeitet haben, sind nicht mehr bei der Krankenversicherung in Deutschland versichert und erhalten auch keine diesbezüglichen Leistungen mehr. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH; C-385/99) am 13. Mai 2003 entschieden, dass die ambulante Behandlung jedem EU-Bürger in jedem EU-Mitgliedsland offen steht und dass jede nationale Krankenversicherung verpflichtet ist, dem Bürger die entstandenen Kosten bis zur Höhe des Betrages, den sie in ihrem eigenen Land hätte zahlen müssen, zu erstatten. Es wird jedoch empfohlen, sich im Vorfeld bei der französischen Krankenkasse zu erkundigen.

Unabhängig vom Status (Bezieher von Arbeitslosengeld oder nicht) ist ein Arbeitssuchender in Frankreich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit werden zur Berechnung der anerkannten Trimester für die Rentenversicherung berücksichtigt. Das Ausmaß der Anerkennung hängt vom Leistungsbezug oder Nicht-Leistungsbezug des Arbeitssuchenden ab. In die Zusatzrentenversicherung (Régime de retraite complémentaire) wird nur für Arbeitslosengeldbezieher einbezahlt.

Zusätzliche Informationen über die Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit finden Sie hier.

Weitere Informationen

Unédic - Le coeur de l'Assurance chômage

http://www.unedic.org/

Service-public.fr – Arbeitslosigkeit

https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/N549

Pole-emploi.fr

http://www.pole-emploi.fr/accueil/