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Arbeitsrecht

Ein Arbeitsverhältnis ist zugleich gesetzlichen wie auch vertraglichen Regelungen unterworfen. Im Arbeitsrecht unterscheiden sich die deutschen, französischen und schweizerischen Gesetze in mehreren Punkten. Es gibt kein einheitliches europäisches oder grenzüberschreitendes Arbeitsrecht, das auf alle Wanderarbeitnehmer Anwendung findet, die in einem Staat wohnen und in einem anderen arbeiten. 

Daher ist es ratsam, sich über die Gesetze des Staates, in dem die Erwerbsaktivität ausgeübt werden soll, zu informieren.

Mehr zum Thema:

Zuletzt geändert am 09.10.2015

Das Prinzip der Vertragsfreiheit

Grundsätzlich findet das Arbeitsrecht des Beschäftigungsstaates Anwendung. Gleichwohl gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit (geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf Schuldverhältnisse anzuwendendende Recht (Rom I)) für so genannte internationale Arbeitsverträge (bezogen auf Nationalität einer Vertragspartei oder beider, Beschäftigungsort im Ausland) und räumt den Vertragsparteien das Recht ein, das für ihren Vertrag anwendbare Recht zu wählen (VO (EG) Nr. 593/2008).

Es ist folglich möglich, für einen solchen Arbeitsvertrag - in Gänze oder für Teilbereiche - ausländisches Recht zu wählen, vorausgesetzt dass das dem Beschäftigten gewährte Niveau des Schutzes dem entspricht, das das anwendbare Gesetz für den Fall gewährt, dass keine Wahl getroffen wurde (Art. 8.1). So enthält das französische Arbeitsgesetz eine Vielzahl von zwingenden Bestimmungen und zwar solche, die die Interessen des Arbeitnehmers schützen und die verpflichtend auf Arbeitnehmer Anwendung finden, die ihre Beschäftigung auf französischem Gebiet ausüben, selbst wenn die Parteien ein anderes Recht gewählt haben. Dies sind z.B. Bestimmungen betreffend Arbeitszeit, Mindestlohn, Streikrecht, Mutterschutz etc.

Diese Rechtswahl kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen und auch während der Vertragsdauer geändert werden.

In Ermangelung einer durch die Parteien erklärten Rechtswahl unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung seines Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 8.2). Der Ort der Ausübung der Arbeit ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer für gewöhnlich seine Arbeitsleistung erbringt, ohne jedoch den Zeiten Rechnung zu tragen, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeit lediglich vorübergehend in einem anderen Staat ausübt.

Falls sich das anwendbare Recht nicht durch Artikel 8.2 bestimmen lässt, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem der Betrieb, der den Arbeitnehmer eingestellt hat, seine Niederlassung hat (Art. 8.3). Wenn sich herausstellt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis eine engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweisen, ist es das Recht dieses Staates anzuwenden (Art. 8.4).

Beachten Sie:

Die vorgehend genannten Bestimmungen gelten für Mitgliedstaaten der EU, nicht aber für die Schweiz. Auf Arbeitsverhältnisse in der Schweiz ist grundsätzlich immer Schweizer Arbeitsrecht anwendbar.

Zuletzt geändert am 19.10.2015

Das Prinzip der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) innerhalb der EU ist ein grundlegendes Prinzip des Europarechts.

Dieses Prinzip garantiert das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt von Arbeitnehmern, auf Einreise und Aufenthalt von Familienmitgliedern, sowie auf Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Union und auf Gleichbehandlung mit den Einwohnern dieses Mitgliedstaates.

Aufgrund dieses Prinzips benötigen Unionsbürger, die eine Berufstätigkeit in einem anderen Staat der Europäischen Union ausüben wollen, in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Beschränkungen können allerdings gelten für Bürger der Mitgliedstaaten, die kürzlich der EU beigetreten sind.

FAQ
1 Frage
zu diesem
Thema
Arbeitserlaubnis und Grenzgängerkarte für Drittstaatsangehörige
INFOBEST-Antwort:

Grenzgänger, die keinem EU-Staat angehören, benötigen eine Arbeitserlaubnis des Beschäftigungslandes. Die damit verbundenen Bedingungen und Besonderheiten sind vom Arbeitsland abhängig.

Wenn Sie eine französische Aufenthaltserlaubnis haben und in Deutschland arbeiten wollen, können Sie eine Grenzgängerkarte bei der zuständigen Ausländerbehörde des Arbeitsortes beantragen.

Für den Antrag benötigen Sie

  • Ihre Aufenthaltsgenehmigung

  • Einen gültigen Reisepass

  • Ein offizielles Arbeitsangebot, den Arbeitsvertrag oder einen Businessplan

Wenn Sie mit einem Staatsangehörigen der EU verheiratet sind, erhalten Sie die Grenzgängerkarte unabhängig von der Art Ihrer Beschäftigung.

Sind Sie ledig oder mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratet, so wird die Qualifikation Ihrer Beschäftigung geprüft. Die Grenzgängerkarte wird Ihnen in diesem Fall nur ausgestellt, wenn Ihre Beschäftigung als qualifiziert eingestuft ist. Sind Sie selbstständig, so wird die aktuelle Marktlage in Bezug auf Ihren Businessplan geprüft.

Die Gültigkeit der Grenzgängerkarte richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw. der Gültigkeit Ihres Aufenthaltstitels. Verlängert sich das Arbeitsverhältnis oder die Gültigkeit des Aufenthaltstitels, muss die Grenzgängerkarte neu beantragt werden.

Beachten Sie: Die französische Lebenspartnerschaft PACS wird in Deutschland nicht anerkannt. Sind Sie mit Ihrem Partner in einer PACS Beziehung, so gelten Sie in Deutschland als ledig.

Für weitere Aufenthaltsrechtliche Fragen (z.B. Daueraufenthalt EG) ist Ihre Ausländerbehörde und die deutsche Botschaft in Ihrem Wohnstaat der richtige Ansprechpartner.

Wenn Sie eine deutsche Aufenthaltserlaubnis haben und in Frankreich arbeiten möchten, benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis (Autorisation de travail) von der für Ihren Arbeitsort zuständigen DIRECCTE (regionale Verwaltungsbehörde für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher, Arbeitsaufsicht und Beschäftigungspolitik). Diese muss von Ihrem zukünftigen Arbeitgeber beantragt werden. Die einzureichenden Unterlagen sind vom Arbeitsvertrag abhängig. In jedem Fall benötigt der Arbeitgeber für den Antrag

  • Einen Nachweis über Ihren Wohnsitz

  • Eine Kopie Ihrer Aufenthaltserlaubnis und Ihres Reisepasses

  • Eine Kopie des Arbeitsvertrages

Die Autorisation de travail wird jeweils für ein Jahr ausgestellt und muss danach erneuert werden.

Beachten Sie: Wenn Sie selbstständig sind, müssen Sie sich an die für Ihren Arbeitsort zuständige Präfektur wenden.

Beachten Sie:

Dieses Prinzip der Freizügigkeit erstreckt sich nicht auf Drittstaatsangehörige, und dies selbst dann, wenn diese eine gültige Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Staates besitzen. Sie müssen daher eine Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Staat beantragen. Nähere Informationen finden Sie hier (FAQ Arbeitserlaubnis und Grenzgängerkarte für Drittstaatsangehörige).
 

Im Verhältnis zur Schweiz:

Das Abkommen der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten (FZA) ist seit 2002 in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Für Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Übereinkommen dieselben Regelungen.

Die Regeln des FZA wurden schrittweise auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt. Das Abkommen legt Übergangsfristen fest, während derer die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Nach Ablauf der Kontingentsregelung kann zudem während einiger Jahre eine Ventilklausel aktiviert werden. Diese erlaubt es, die Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig zu beschränken, falls die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen oder Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mehr als 10 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Für die fünfzehn "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-15) sowie Malta und Zypern gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit. Die acht osteuropäischen Staaten, die der EU 2004 beigetreten sind (EU-8), genießen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien (EU-2), die der EU 2007 beigetreten sind, wurde die Übergangsfrist bis am 31. Mai 2016 verlängert. Die Ventilklausel gegenüber diesen beiden Staaten kann bis am 31. Mai 2019 aktiviert werden.

Die Verhandlungen zur weiteren Ausdehnung des Abkommens aufgrund des Beitritts Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 konnten am 15. Juli 2013 abgeschlossen werden. Die Übergangsfristen und die Ventilklausel entsprechen weitgehend den Regelungen für die anderen Mitgliedstaaten.

Nach der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" durch die Schweizer Bevölkerung und die Kantone am 9. Februar 2014 gilt das FZA bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung weiterhin. Die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern, welche bereits in der Schweiz leben oder arbeiten, bleiben auf Grund von Artikel 23 FZA bestehen, auch wenn das FZA gekündigt werden sollte.

Zuletzt geändert am 04.08.2016