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FAQ Frankreich

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Frankreich im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ France

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers la France en lien avec le Coronavirus

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Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz

In den Unterrubriken finden Sie einerseits eine Sammlung von Links zu offiziellen Informationsquellen der drei Staaten, andererseits eine Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Die Inhalte werden laufend überarbeitet und ergänzt. Wir bitten Sie angesichts der enorm dynamischen Situation um Verständnis dafür, dass evtl. nicht immer alles auf dem neusten Stand ist. Im Zweifelsfall informieren Sie sich bitte über die offizielle Linksammlung!

Zuletzt geändert am 22.07.2021

Ausgangsbeschränkungen in Frankreich und Einreise nach Frankreich

Die positive Entwicklung der Corona-Situation führt zur Anpassung bestimmter restriktiver Maßnahmen.

Premierminister Jean Castex verkündigte am Mittwoch, den 16. Juni 2021:

  • Das Ende des Tragens von Masken im Freien, außer in Ausnahmefällen (Versammlungen, Warteschlangen, Märkte, Stadien ...). Die Präfekturverordnungen über das Tragen von Masken werden am Donnerstag, den 17. Juni, geändert. Das verpflichtende Tragen einer Maske in geschlossenen Umgebungen (Unternehmen, Geschäfte, Transport...) bleibt jedoch bestehen;
  • die Aufhebung der Ausgangssperre ab 23 Uhr gilt ab Sonntag, den 20. Juni.

Weiterhin beibehalten bis zum 30. Juni werden die Bestimmungen für eine Maximalanzahl von Personen in Geschäften, die Details der neuen Regeln ab dem 1. Juli werden bald bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der französischen Regierung.

Darf ich nach Frankreich einreisen? Welche Dokumente muss ich mitführen?

Seit dem 9. Juni 2021 sind die Reisewege zwischen Frankreich und dem Ausland unter bestimmten Voraussetzungen, wie der sanitären Situation der Drittländer und dem Impfschutz der Reisenden, wieder geöffnet.

Anhand von Gesundheitsindikatoren wurde eine Klassifizierung der Länder erstellt. Die Länderlisten werden je nach Entwicklung der Pandemiesituation angepasst.

Pressemappe - Die Strategie zur Wiedereröffnung der Grenzen

Darüber hinaus wurde am Mittwoch, den 16. Juni, von Premierminister Jean Castex eine Verschärfung der Überprüfung und Sequenzierung für die indische Variante angekündigt, ebenso wie die Verstärkung der Grenzkontrollen an Flughäfen.

Klassifizierung der Länder zum 2. Juni 2021 anhand von Gesundheitsindikatoren

  • Grüne Länder: keine aktive Viruszirkulation, keine bedenklichen Varianten identifiziert. Europäischer Raum, Australien, Israel, Japan, Libanon, Neuseeland, Singapur, Südkorea.
  • Orange Länder: aktive Zirkulation des Virus in kontrollierten Mengen, ohne Verbreitung bedenklicher Varianten. Alle Länder außer denen, die als "grün" und "rot" definiert sind.
  • Rote Länder: aktive Viruszirkulation, Vorhandensein von bedenklichen Varianten. Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Nepal, Pakistan, Südafrika, Sri Lanka, Suriname, Türkei, Uruguay.

Die Ausnahme aus zwingenden Gründen, die geimpften Eltern gewährt wird, gilt auch für ihre mitreisenden minderjährigen Kinder. Minderjährige im Alter von 11 bis 18 Jahren sind jedoch verpflichtet einen negativen Test vorzuweisen.

Reisen in oder aus den Überseegebieten: https://www.gouvernement.fr/info-coronavirus/outre-mer

 

ACHTUNG - für Reisen nach Frankreich : Grundsätzlich muss seit 31.1.2021 bei der Einreise (oder Rückreise) aus dem europäischen Raum (inkl. Nachbarländer) von jeder Person ab elf Jahren (unabhängig der Staatsbürgerschaft) ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 72 Stunden ist.

Ausnahmen nach Décret n° 2021-99 v. 30.1.21, Art. 2 gelten lediglich für

  • berufliche Grenzgänger und Grenzgängerinnen, oder Geschäftsreisen, deren Dringlichkeit oder Häufigkeit mit der Durchführung einer solchen Prüfung nicht vereinbar ist, sowie
  • Warentransport.
  • Des Weiteren für "in Grenzregionen lebende Personen", bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden, eine 30km-Radius Ausnahmezone, ausgehend vom Wohnort.
  • vollständig geimpfte Personen.

Es wird dringend empfohlen, sich nach Ankunft in Frankreich für sieben Tage in Selbstquarantäne zu begeben und nach Ablauf dieser sieben Tage einen zweiten PCR-Test durchzuführen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Europa- und Außenministeriums : Coronavirus : les réponses à vos questions - Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères (diplomatie.gouv.fr).

Welche wichtigen Gründe sind zulässig?

Seit dem 9. Juni 2021 ist es ausschließlich in den folgenden Fällen und unter der Bedingung, dass immer eine Bescheinigung mitgeführt wird, erlaubt, die Wohnung zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr zu verlassen:  

  • Fahrt/Gang zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort oder einer Bildungs- oder Ausbildungseinrichtung, nicht aufschiebbare Geschäftsreise.
  • Arztbesuche, Fahrt/Gang zu Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen (Impfung) und Behandlungen, die nicht aus der Ferne durchgeführt werden können, sowie Kauf von Medikamenten/ Gesundheitspflege-produkten. 
  • Fahrt/Gang aus zwingenden familiären Gründen, zur Unterstützung schutz- oder pflegebedürftiger Personen oder zur Kinderbetreuung.
  • Fortbewegungen von Menschen mit Behinderung und deren Begleitpersonen. 
  • Vorladung zum Erscheinen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde.
  • Teilnahme an Aktivitäten von allgemeinem Interesse auf Ersuchen einer Verwaltungsbehörde.
  • Fortbewegungen im Zusammenhang mit Bahn-, Flug- oder Bustransit bei Langstreckenreisen; 
  • Kurze Fortbewegungen in einem Umkreis von maximal einem Kilometer um den Wohnsitz für die Bedürfnisse von Haustieren.

 

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Regelungen?

Ein Verstoß gegen die Maßnahmen führt zu :

  • erste Sanktion : Bußgeld von 135 €, kann auf 375 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Bei Wiederholungstäterschaft innerhalb von 15 Tagen : Bußgeld in Höhe von 200 €, kann auf 450 € erhöht werden (falls nicht rechtzeitig gezahlt oder nicht innerhalb der auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Einspruchsfrist, Einspruch eingelegt wird);
  • Nach drei Verstößen innerhalb von 30 Tagen : Bußgeld in Höhe von 3.750 €, Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

Wo finde ich die Ausgangsbescheinigung der Sperrstunde?

Die drei Bescheinigungen können in der App „TousAntiCovid“ oder unter folgender Adresse heruntergeladen werden: : Attestations de déplacement "couvre-feu" / L'actu du Ministère / Actualités - Ministère de l'Intérieur (interieur.gouv.fr)

Die Ausgangsbescheinigung ("attestation de déplacement dérogatoire") ist in den folgenden Varianten verfügbar:

  • Papierformat;
  • Digitale Version über einen Bescheinigungsgenerator, der vom Innenministerium zur Verfügung gestellt wird;

Die eingetragenen Informationen werden nicht vom Innenministerium gespeichert. Die persönlichen Daten werden lediglich auf dem Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) gespeichert, um die Bescheinigung zu generieren.

Die Bescheinigung wird im PDF-Format erstellt und enthält einen QR Code, der von den Sicherheitskräften bei einer Kontrolle eingescannt werden kann. Dieser Code enthält die Informationen, die Sie in das Formular eingetragen haben und verhindert, dass die Polizei Ihr Gerät berühren muss.

  • Auf Englisch.

Die Bescheinigungen können auch auf einem leeren Papier verfasst werden. In diesem Fall müssen Sie mit einem unauslöschlichen Stift verfasst oder ausgefüllt werden.

 

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 16.06.2021

Corona-Bestimmungen im Alltag

Maskenpflicht

Um das Risiko eines neuerlichen Anstiegs der Covid-19 Fälle zu vermindern hat Frankreich eine allgemeine Maskenpflicht in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Räumen erlassen (Geschäfte, Theater, Museen, Bars, Restaurants usw.) sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (Züge, Flugzeuge, Boote, Straßenbahnen, Taxis usw). Diese Pflicht gilt ab dem 20. Juli 2020 zusätzlich zu den allgemeinen Distanzvorschriften. Die Präfekten der Departemente können lokal auch in weiteren öffentlichen Räumen eine Maskenpflicht erlassen, wenn es die Situation erfordert.

Seit dem 2. November 2020 ist das Tragen von Masken auch in geschlossenen Schulräumen für Grundschüler ab sechs Jahren Pflicht.

Behinderte Personen unterliegen dieser Einschränkung nicht, sofern sie ein ärztliches Attest vorlegen können, das ihre Behinderung und die Unmöglichkeit des Tragens der Maske bestätigt, und sie alle anderen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen einhalten.

Das Tragen einer Maske in allen öffentlichen Räumen wird empfohlen, selbst wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Ein Verstoß gegen die Maßnahmen führt zu ein Bußgeld von 135 €.

Distanzregeln

Es gilt "Distanciation physique – Social Distancing": Wo möglich ist ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen allen Personen einzuhalten.

Versammlungen von Personen

Ab dem 30. Juni 2021 ist es mit dem Gesundheitspass möglich, eine Veranstaltung mit mehr als 1.000 Personen im Freien und in der Halle zu besuchen. Outdoor-Festivals mit stehendem Publikum können mit einer Kapazität von 4 m2 pro Festivalbesucher fortgesetzt werden. Der Sanitärpass wird ab 1.000 Personen benötigt.

 

Arbeit

Bis dahin gilt die Regel, Home office systematisch für alle Tätigkeiten zu praktizieren, die sie erlauben. Ab dem 9. Juni 2021 müssen Unternehmen nach Gesprächen zwischen Management und Arbeitnehmervertretern eine Mindestanzahl von Homeofficearbeitstagen für jeden Mitarbeiter festlegen.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 16.06.2021

Kurzarbeit

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich. Welche Rechte habe ich, wenn meine Firma die Arbeitszeit reduziert?

Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Deutschland oder der Schweiz wohnen und in Frankreich arbeiten, unterliegen sowohl dem französischen Arbeitsrecht als auch dem französischen Sozialversicherungssystem. Daher haben sie die gleichen Rechte wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Wohnsitz in Frankreich und somit Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wer beantragt Kurzarbeitergeld?

Betriebe, die aufgrund der von der Regierung erlassenen Verordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie ihre Arbeit reduzieren oder ganz einstellen müssen, können bei der Direccte (regionale Verwaltungsbehörde für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher, Arbeitsaufsicht und Beschäftigungspolitik) Kurzarbeit beantragen. Stimmt die Direccte dem Antrag zu, können die Betriebe für ihre Angestellten Kurzarbeit anordnen.

Wer zahlt das Kurzarbeitergeld aus?

Nach Bewilligung des Antrags auf Kurzarbeit durch die Direccte zahlt der Arbeitgeber seinen Angestellten zum gewöhnlichen Zeitpunkt der Lohnauszahlung das Kurzarbeitergeld aus. Dabei handelt es sich um eine stündliche Vergütung, die sich nach dem Verdienstausfall berechnet.

  • Bei vollständiger  Aussetzung der Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer 70 % seines Bruttostundenlohns
  • Bei Verringerung der Tätigkeit wird ihm sein Gehalt entsprechend der geleisteten Arbeitsstunden bezahlt  und 70 %  des Bruttostundenlohns für die ausfallende Arbeitszeit
  • Arbeitnehmer, die während der Freistellung von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren, erhalten 100 % ihres Nettostundenlohns
  • Arbeitnehmer, die auf Basis einer jährlichen Stunden- oder Tagespauschale vergütet werden, werden für die Anzahl der Tage, an denen der Betrieb oder der Dienstleistungsservice geschlossen ist, entschädigt.

Die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes muss dem Arbeitnehmer entweder direkt auf dem Lohnzettel oder separat auf einem Beiblatt übermittelt werden.

Auswirkungen auf Urlaubstage und Sozialversicherungsbeiträge

Während der Kurzarbeit besteht für Arbeitnehmer der gleiche Urlaubsanspruch wie in Zeiten der ungekürzten Arbeit.

Die dem Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung für Kurzarbeit ist von Sozialabgaben und Arbeitgeberbeiträgen für die Sozialversicherung befreit. Sie unterliegt jedoch dem allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) in Höhe von 6,2 % und dem Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS) in Höhe von 0,5 %. Arbeitnehmer, die dem lokalen Krankenversicherungssystem Alsace-Moselle angehören, müssen weiterhin einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag von 1,5 % entrichten.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 09.03.2021

Entschädigung für Erwerbsausfall

Ich wohne in Deutschland oder der Schweiz und arbeite in Frankreich und hatte Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person oder ich habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem Arzt erhalten. Was ist nun zu tun?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben, können von Ihrem französischen Arbeitgeber in Kurzarbeit (activité partielle) geschickt werden und erhalten eine Entschädigung.

Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (arrêt de travail derogatoire lié à la crise sanitaire) erhalten?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer (Hoch-)Risikogruppe (salariés vulnérables) angehören, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. ihren Hausarzt (médecin de ville) können sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen, die sie ihrem Arbeitgeber vorlegen, damit der Arbeitgeber diese Personen in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einer einer (Hoch-)Risikogruppe angehörenden Person (une personne dite vulnérable) zusammen leben, können sich durch ihren behandelnden Arzt oder einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Diese Bescheinigung muss sodann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, damit dieser die betroffene Person in Kurzarbeit schicken kann.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im medizinischen und medizinisch-sozialen Bereich (personnel soignant des établissements de santé et médico-sociaux) können sich durch ihren Betriebsarzt oder für den Fall, dass es einen solchen nicht verfügbar ist, durch einen niedergelassenen Arzt bzw. Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen.

WICHTIG:

Die Möglichkeit, sich aufgrund der Betreuung von Kindern von der Arbeit freistellen zu lassen (arrêt de travail pour garde des enfants) wurde zum 5. Juli 2020 beendet.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 27.08.2020

Das Leistungsverweigerungsrecht

Unter welchen Bedingungen kann der Arbeitnehmer sein „Leistungsverweigerungsrecht“ ausüben?

Artikel L4131-1 des Arbeitsgesetzes ist eindeutig.

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über jede Arbeitssituation zu unterrichten, bei der er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit darstellt, sowie über alle Mängel, die er in den Schutzsystemen feststellt.

Der Arbeitnehmer kann es verweigern, sich einer solchen Situation auszusetzen.

Der Arbeitgeber darf von einem Arbeitnehmer, der von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufnimmt, in der noch immer eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht, die sich insbesondere aus einem Mangel des Schutzsystems ergibt.

Artikel L4131-3

Arbeitnehmern oder eine Gruppe von Arbeitnehmern, die die Erbringung ihrer Arbeit in einer Arbeitssituation verweigert haben, in der sie begründeten Anlass zu der Annahme hatten, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines von ihnen darstellt, dürfen weder Sanktionen erleiden, noch darf ihnen der Lohn vorenthalten werden.

Konkret:

Wenn der Arbeitnehmer von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen will, muss er seinen Arbeitgeber auf jeden Fall informieren. Er kann seine Arbeitstätigkeit verweigern, auch wenn der Arbeitgeber Einwände dagegen vorbringt.

Daher muss der Arbeitgeber, unabhängig von seiner Meinung, mit dem Risiko umgehen. Andernfalls wäre seine Haftung im Falle eines Schadens unentschuldbar für unentschuldbares Verschulden.
Für einige Beamte ist die Ausübung des Leistungsverweigerungsrecht verboten.

Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Gefahr, die von einer Epidemie ausgeht, begründet kein für alle Arbeitnehmer anerkanntes allgemeines Leistungsverweigerungsrecht; sondern jeder Arbeitnehmer muss seinen speziellen Fall begründen.

Die Möglichkeiten, in einer Krisensituation auf das Leistungsverweigerungsrecht zurückzugreifen, sind in der Praxis sehr begrenzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Präventions- und Schutzmaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Regierung ergriffen hat. Wenn diese Empfehlungen vom Arbeitgeber nicht befolgt werden, kann der Arbeitnehmer sein Leistungsverweigerungsrecht ausüben, bis die Empfehlungen umgesetzt sind. In jedem Fall bedarf die Prüfung der Berechtigung zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts im Zusammenhang mit einer Pandemie einer Einzelfallprüfung.


Quellen:
https://www.service-public.fr/particuliers/actualites/A13902
https://droit-finances.commentcamarche.com/faq/23742-droit-de-retrait-et-code-du-travail-conditions
https://www.village-justice.com/articles/coronavirus-droit-retrait-des-fonctionnaires,33979.html

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.08.2020

Disclaimer

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020