Einreise von Deutschland nach Frankreich

Das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben insbesondere

• Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche, zur Berufsausbildung oder zum Studium in Frankreich aufhalten wollen und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie den Unionsbürger begleiten oder nachziehen.

• Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige) und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie den Unionsbürger begleiten oder nachziehen.

• Nicht erwerbstätige Unionsbürger, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage verfügen und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie den Unionsbürger begleiten oder nachziehen und ebenfalls über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzieller Mittel zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage verfügen.

Achtung: Unionsbürger, die sich in Frankreich zur Arbeitssuche aufhalten wollen, haben für die Dauer der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Eine Mitnahme des Arbeitslosengeldes I für einen Zeitraum von 3 - 6 Monaten ist möglich. Bitte informieren Sie sich hierzu bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit.

Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels

• Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU, des EWR und der Schweiz, die nach Frankreich ziehen möchten, benötigen grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis mehr (Gesetz Nr. 2003-1119 vom 26.11.2003). Wenn Sie dies z. B. als Wohnsitznachweis dennoch wünschen, dürfen Sie aber weiterhin eine Carte de séjour beantragen.

• Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staates haben, brauchen einen Aufenthaltstitel.

Eine Aufenthaltstitel beantragen

Die Modalitäten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richten sich nach dem Zweck des Aufenthaltes. Je nach dem müssen unterschiedliche Dokumente vorgelegt werden.

• Informationen über Aufenthaltstitel für Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staates haben, finden Sie unter http://vosdroits.service-public.fr/ (Rubrik „Etranger-Europe , Entrée des étrangers non européens en France »).

• Informationen über die freiwillige „carte de séjour“ für Staatsangehörige eines EU-Staats finden Sie unter http://vosdroits.service-public.fr/ (Rubrik „ Etranger-Europe“, „Européens en France“, „Obtenir une carte de séjour").

Zuständige Behörde

Papiere, die man bei sich tragen muss

Bitte beachten Sie, dass Sie in Frankreich verpflichtet sind, einen Identitätsnachweis (Reisepass oder Personalausweis) bei sich zu tragen. Dies gilt ebenso für den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn Sie ein Fahrzeug führen. Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein muss nicht mehr gegen einen französischen Führerschein umgetauscht werden. Allerdings müssen Sie Ihren Führerschein umtauschen, wenn Sie in Frankreich ein Verkehrsdelikt begangen haben.

Meldepflicht

Anders als in Deutschland besteht in Frankreich bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb Frankreichs keine Meldepflicht beim Rathaus.

Sie sind jedoch verpflichtet, sich beim örtlich zuständigen Finanzamt („Centre des impôts“) zu melden und dort Ihre Steuererklärung abzugeben – ob ihre Einkünfte in Frankreich steuerpflichtig sind oder nicht.

Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeuge müssen immer am tatsächlichen (Haupt-)Wohnort zugelassen sein. Bei einem Umzug nach Frankreich müssen Sie die auf Sie zugelassenen Kraftfahrzeuge ummelden.

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Kfz und Verkehr“.

Besteuerung der Einkünfte

Wo Ihr jeweiliges Einkommen zu versteuern ist, hängt vom Wohnort, Arbeitsort und der Art des Einkommens ab (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gehalt aus einem Angestelltenverhältnis im privaten oder öffentlichen Bereich, Zinsen und andere Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, usw.) sowie von Ihrem Arbeitsort.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Rubrik „Steuern“.

Weitere Abgaben

Contribution à l’audiovisuel (Rundfunkgebühr)

Auch in Frankreich gibt es eine Rundfunkgebühr („Contribution à l‘audiovisuel“).
Für sämtliche Fernseher (bzw. sonstige Geräte, die für den Empfang von Fernsehprogrammen geeignet sind), die Sie an derselben Adresse für private Zwecke besitzen, müssen Sie nur eine einzige Gebühr zahlen und auch unabhängig davon, wie viele Personen in dem Haushalt leben (Stand 2014: 133 EUR/Jahr). Die Anmeldung hat innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb des Geräts bzw. ab dem Umzug nach Frankreich beim Finanzamt zu erfolgen.
Grundsätzlich wird die volle Fernsehgebühr im Nachhinein gezahlt. Seit 2005 werden die redevance audiovisuelle (Rundfunkgebühr) und die taxe d’habitation (Wohnsteuer) gleichzeitig bezahlt.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist man von der Fernsehgebühr befreit.
Weitere Informationen unter: http://vosdroits.service-public.fr/particuliers/F88.xhtml

Taxe d’habitation (Wohnsteuer)

In Frankreich gibt es eine Wohnsteuer taxe d’habitation. Diese fällt bei allen Personen an, die ab dem 1. Januar eines Jahres in Frankreich wohnen, unabhängig davon, ob sie Mieter oder Eigentümer eines Wohnobjekts sind. Die Wohnsteuer muss im Herbst des jeweiligen Jahres gezahlt werden. Auch hierfür erhalten Sie einen Steuerbescheid.
Die Höhe der Wohnsteuer legt jede Gemeinde selbst fest. Sie richtet sich nach der Wohnfläche und dem Viertel, in dem das Wohnobjekt liegt. Für bestimmte Wohnräume und für bestimmte Personengruppen gibt es die Möglichkeit der Steuerbefreiung bzw. der Steuererleichterung.
Weitere Informationen erteilt Ihnen Ihr französisches Finanzamt oder unter: http://vosdroits.service-public.fr/particuliers/F13038.xhtml

Krankenversicherung

Grundsätzlich sind Sie in dem Staat sozialversichert, in dem Sie arbeiten. Ausnahmen gibt es im Fall der Entsendung oder wenn Sie gleichzeitig in mehreren Ländern arbeiten.

Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Rubrik „Sozialversicherung“.

Familienleistungen

Bei einem Umzug ins Nachbarland müssen Sie die zuständige Familienkasse und ggf. Elterngeldstelle (in Baden-Württemberg die L-Bank) informieren. Im Prinzip haben Sie Anspruch auf Familienleistungen, wenn Sie in einem Land einer Beschäftigung nachgehen oder ansässig sind. Arbeiten und wohnen Sie in verschiedenen Ländern, regelt die Prioritätsregelung, welches Land zuerst die Leistungen zahlt und welches eventuell eine Differenz zahlt.

Wichtig ist, dass Sie, wenn Sie in unterschiedlichen Ländern arbeiten und wohnen, in allen Ländern entsprechende Anträge stellen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Rubrik „Familienleistungen“.

Einschulung der Kinder

In Frankreich besteht Schulpflicht ab einem Alter von 6 Jahren bis 16 Jahren.

Informationen über das Schulsystem erhalten Sie bei der Direction des Services Départementaux de l’Education Nationale (DSDEN), (ehemalige inspection académique).

• Direction des services départementaux de l’éducation nationale (Bas-Rhin)
  65 Avenue de la Forêt Noire
  F-67083 Strasbourg Cedex
  Tel.: +33 (0)3 88 45 92 92
  Email: ce.ia67@ac-strasbourg.fr
  

• Direction des services départementaux de l’éducation nationale (Haut-Rhin)
  21, rue Jean-Jacques Henner
  BP 70548
  F-68021 Colmar Cedex
  Email: ce.ia68@ac-strasbourg.fr
  Tel.: +33 (0)3 89 21 56 56

Weitere Informationen unter: www.ac-strasbourg.fr

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik „Weitere Themen“.

Französisch lernen in Frankreich

Wenn Sie Französisch lernen möchten, können Sie sich an die Volkshochschulen (université populaire) oder private Sprachschulen (école de langue) wenden. Diese Einrichtungen bieten auch Französisch als Fremdsprache (français langue étrangère) in verschiedenen Formen (Gruppenunterricht, Intensivkurse, Einzelunterricht, Unterricht während der Ferien) und für verschiedene Sprachniveaus an.

• Allgemeine Informationen zum Thema „Französisch lernen“, finden Sie auf dem deutsch-französischen Sprachenportal.

• Einen „Volkshochschulfinder“ finden Sie hier, einen Volkshochschulfinder für das Elsass: www.universitepopulaire.fr

• Straßburger Volkshochschule

• Private Sprachschulen finden Sie in unter www.pagesjaunes.fr (Gelbe Seiten).

Ausweispapiere

Ausübung des Wahlrechts

Wohnungssuche im Elsass

Immobilienanzeigen finden Sie in den zwei großen regionalen Zeitungen:

• Les Dernières Nouvelles D´Alsace (Rubrik: „annonces“, und dann „immobilier“).
• Journal L’Alsace
  für die Immobiliensuche:
  Rubrik „annonces“ und dann „immobilier“
  Tel.: 0033/ (0)3 89 32 70 00
  Immobilienanzeigen erscheinen dienstags, mittwochs, freitags und sonntags.

Außerdem gibt es kostenlose Anzeigenblätter, zum Beispiel:

• ParuVendu (Erscheint mittwochs)

Weitere Webseiten (nicht abschließend):

• www.immoregion.fr
• www.seloger.com
• www.leboncoin.fr
• www.petitesannonces.fr

Der agent immobilier (Immobilienmakler) kann Ihnen bei der Suche einer geeigneten Unterkunft helfen. Adressen finden Sie u. a. auf folgenden Internetseiten:

• www.fnaim.fr
• www.orpi.com

Auch Notare sind anerkannte Vermittler bei der Wohnungssuche in Frankreich. Informationen und Adressen erhalten Sie etwa bei der Notarkammer des Département Bas-Rhin in Straßburg:

• Chambre des Notaires du Bas-Rhin
  2, rue des Juifs
  F-67000 Strasbourg
  Tel.: +33 (0) 3 88 32 10 55

• Chambre des Notaires du Haut-Rhin
  4, place des martyrs de la Résistance
  F-68000 Colmar
  Tel.: +33 (0) 3 89 41 19 71

• oder auf der Internetseite der französischen Notare:
  www.immobilier.notaires.fr

Der Mietvertrag

Sofern Sie eine Wohnung oder ein Haus mieten möchten, achten Sie bitte darauf, einen möglichst präzisen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen. Er sollte u. a. folgende Regelungen enthalten:

Genaue Bezeichnung der Mietparteien mit Anschrift, Beginn der Mietzeit, genaue Beschreibung des Mietobjekts, des Mietpreises, der Nebenkosten, der Zahlungsmodalitäten, der Mietkaution, die Kündigungsfrist sowie der Zweck der Benutzung (privat oder geschäftlich).

Der Mietvertrag dauert bei nicht möblierten Wohnungen in der Regel drei Jahre, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Der Mieter kann jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auch vor Ablauf der drei Jahre kündigen (in Sonderfällen wie Verlegung des Arbeitsplatzes gilt eine einmonatige Kündigungsfrist), der Vermieter nur in Ausnahmefällen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Eine kürzere Mietzeit kann nur schriftlich im Mietvertrag festgelegt werden.

Falls eine Mietkaution vereinbart wurde, beträgt diese bis zu zwei Monatsmieten. Sie ist zwei Monate nach der Schlüsselrückgabe zurückzuzahlen. Es ist weiterhin zu beachten, dass der Mieter in Frankreich vor Schlüsselübergabe eine Hausratversicherung (assurance habitation) abschließen muss; diese umfasst zugleich die Privathaftpflichtversicherung.

Außerdem ist es zur Beweiserleichterung zu empfehlen, ein Übergabeprotokoll (état des lieux) vor und nach der Mietzeit aufzustellen. Der Mieter und der Vermieter stellen den Zustand der Räumlichkeiten in gemeinsamem Einvernehmen fest. Dies muss schriftlich festgehalten werden und die gemietete Wohnung sowie die dort vorhandene Ausstattung beschreiben.

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen direkt an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V..

Mustermietverträge und weitere Informationen erhalten Sie bei den Mieter- und Eigentümervereinen, im Internet oder in Buchhandlungen:

• Chambre syndicale de la Propriété et de la copropriété immobilière du Bas-Rhin (CSPI)
  42, rue de la 1ère Armée
  BP2
  F-67064 Strasbourg Cedex
  Tel.: +33 (0)3 88 24 24 99
  www.cspi.fr
  

• Union Nationale de la propriété immobilière (UNPI)
  11, quai Anatole France
  F-75007 Paris
  Tel.: +33 (0)1 44 11 32 42
  www.unpi.org

• Fédération des Locataires
  2, rue de la Brigade Alsace-Lorraine
  F-67000 Strasbourg
  Tel.: +33 (0)3 88 37 91 11

• ADIL du Bas-Rhin
  5, rue Hannong
  F-67000 Strasbourg
  Tel.: +33 (0)3 88 21 07 06
  E-mail: adil.67@wanadoo.fr
  www.adil67.org
  

Kaufen, Bauen und Renovieren

Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen direkt an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. oder informieren Sie sich unter www.cec-zev.eu

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz bietet monatlich kostenlose Immobiliensprechstunden an, bei denen Notare und Rechtsanwälte zu Immobilienfragen beraten und informieren. Termin erforderlich. Weitere Informationen unter:

• Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
  Bahnhofsplatz 3
  D-77694 Kehl
  Tel.: +49 (0)7851 / 99148-0
  Fax: +49 (0)7851 / 99148-11
  E-Mail: info@cec-zev.eu
  www.cec-zev.eu

Kostenlose Sprechstunden mit einem Notar une einem Steuerberater bietet die INFOBEST PAMINA in Lauterbourg monatlich an. Eine vorherige Terminvereinbarung ist zwingend erforderlich unter INFOBEST PAMINA.

Weitere Informationen zu Immobilienfragen bietet die Agence nationale pour l’information sur le logement (ANIL).

Wohngeld (APL – Allocation personalisée de logement)

In Frankreich ist die CAF für das Wohngeld zuständig. Es kann Mietern, sowie in besonderen Fällen Eigentümern, die ein bestimmtes Darlehen haben, gewährt werden. Die Leistung wird nur für den Hauptwohnsitz gezahlt und richtet sich u.a. nach den Einkünften, der Anzahl der Personen im Haushalt, deren beruflichen Situation sowie der Lage des Objekts.

Das Wohngeld muss mit den Formularen Cerfa 10840*05 und 11423*06 (déclaration de situation) beantragt werden. Die Anträge sind unter www.caf.fr erhältlich.

Nebenkosten (charges locatives)

Müllabfuhrgebühr (redevance d’enlèvement des ordures ménagères)

Jede Gemeinde kann selber über die Zusammensetzung der Gebühren entscheiden.

Das Volumen an Müll kann z.B. in manchen Gemeinden eine Rolle spielen.

Die zu bezahlenden Gebühren stehen dann auf dem Steuerbescheid und werden entweder an die Gemeinde oder direkt an die Müllabfuhrgesellschaft bezahlt.

Gebäude - und Hausratversicherung (assurance multirisque-habitation)

Eine Gebäude- und Hausratversicherung ist Pflicht in Frankreich. Sie enthält dann meistens auch eine Haftpflichtversicherung.

Wasser, Strom und Gas

In Frankreich obliegt die Wasserversorgung einem Wasser- und Abwasserverband. Weitere Informationen erhalten Sie bei der mairie.

Seit 2007 ist der Energiemarkt in Frankreich liberalisiert. Sie können also, wie in Deutschland, eine sehr große Palette an Angeboten vergleichen.