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FAQ Deutschland

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ Allemagne

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers l'Allemagne en lien avec le Coronavirus

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Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz

In den Unterrubriken finden Sie einerseits eine Sammlung von Links zu offiziellen Informationsquellen der drei Staaten, andererseits eine Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Die Inhalte werden laufend überarbeitet und ergänzt. Wir bitten Sie angesichts der enorm dynamischen Situation um Verständnis dafür, dass evtl. nicht immer alles auf dem neusten Stand ist. Im Zweifelsfall informieren Sie sich bitte über die offizielle Linksammlung!

Zuletzt geändert am 13.09.2021

Einreise nach Deutschland aus dem Ausland

Ist eine Einreise aus dem Ausland nach Deutschland möglich?

Wegen der Corona-Pandemie unterliegt die Einreise nach Deutschland aus dem Ausland Deutschland vorübergehend den folgenden Regelungen.

Grundsätzlich ist eine Einreise möglich aus:

  • EU-Mitgliedstaaten
  • Schengen-assoziierten Staaten: Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein
  • Weiteren Staaten, aus denen aufgrund der epidemiologischen Lagebewertung durch die EU Einreise ermöglicht wird

Eine Einreise aus anderen Staaten ist nur in Ausnahmefällen möglich. Voraussetzung ist, dass eine zwingende Notwendigkeit gegeben ist.

Zu beachtend sind aber unbedingt die untenstehenden Bestimmungen zur Anmelde-, Quarantäne- und Testpflicht. Sonstige Corona-unabhängige Einreise- und Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben von den Einreisebeschränkungen unberührt.

Weitere Informationen

Welche Pflichten bestehen bei einer (Wieder-)Einreise nach Deutschland aus dem Ausland?

Einreisende aus Risikogebieten haben grundsätzlich die folgenden drei Pflichten zu erfüllen:

  1. Anmeldepflicht: Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung
  2. Nachweispflicht: Pflicht über einen Genesenen-, Impf- oder Testnachweis zu verfügen
  3. Absonderungs- bzw. Quarantänepflicht: Pflicht sich unverzüglich in Selbstisolation (Quarantäne) zu begeben

Bitte beachten Sie: Für Personen, die seit mindestens 14 Tagen abgeschlossen geimpft sind und Personen, die als genesen gelten, können Ausnahmen von der Nachweis- und Quarantänepflicht bestehen (siehe unten unter Nachweis- bzw. Quarantänepflicht).

Für Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, gelten bei Einreise grundsätzlich die Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht. Von diesen Pflichten bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Ob eine Ausnahme von diesen Pflichten besteht, hängt von zwei Faktoren ab:

1. Grund und Dauer des Aufenthalts

  • im Ausland oder in
  • Deutschland

2. Einstufung des ausländischen Gebietes, in welchem sich der Einreisende in den letzten zehn Tagen aufgehalten hat. Eine Liste der aktuelle Einstufung ausländischer Gebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch Instituts.

Beachte: Ab Sonntag, den 8. August 2021 werden folgende Regionen Frankreichs zu Hochrisikogebieten: Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika sowie die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin, St. Barthélemy. (vgl. RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI).

Derzeit wird auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unterschieden zwischen:

Hochrisikogebiet

Das ehemalige Hochinzidenzgebiet wurde im Zuge der neuen Corona-Einreise-Verordnung vom 30. Juli 2021 zum Hochrisikogebiet umbenannt. Die Einstufung als "einfaches Risikogebiet" entfällt.

Hochrisikogebiete sind Gebiete, bei denen festgestellt wurde, dass in diesen Gebieten eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten. Das Robert-Koch-Institut legt dabei bei der Einstufung eines Gebietes als Hochrisikogebiet eine 7-Tage-Inzidenz von regelmäßig deutlich über 100 pro 100.000 Einwohner zugrunde.

Virusvariantengebiet

Maßgeblich für die Einstufung eines Staates im Ausland als besonderes Risikogebiet aufgrund des Auftretens einer Virusvariante (Virusvarianten-Gebiet) ist die Verbreitung einer Virusvariante (Mutation), welche nicht zugleich im Inland verbreitet auftritt und von welcher anzunehmen ist, dass von dieser ein besonderes Risiko ausgeht (beispielsweise hinsichtlich einer vermuteten oder nachgewiesenen leichteren Übertragbarkeit oder anderen Eigenschaften, die die Infektionsausbreitung beschleunigen, die Krankheitsschwere verstärken, oder gegen welche die Wirkung einer durch Impfung oder durchgemachten Infektion erreichten Immunität abgeschwächt ist).

1. Anmeldepflicht

Personen, die nach Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochrisikogebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde vor der Einreise ihre personenbezogenen Angaben (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse), das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise, ihre Aufenthaltsorte der zehn Tage vor und die geplanten Aufenthaltsorte der zehn Tage nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel mitzuteilen. Darüber hinaus sind Angaben zu machen, ob ein Impfnachweis, ein Testnachweis bzw. Genesenennachweis vorliegt und ob typische Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.

Diese Pflicht ist durch eine digitale Einreiseanmeldung auf der folgenden Seite zu erfüllen: https://www.einreiseanmeldung.de

Sofern eine digitale Einreiseanmeldung vor Einreise nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach folgendem Muster (siehe Anlage zu der Verordnung) mitzuführen nach Einreise unverzüglich der Ortspolizeibehörde zu übermitteln.

Erfolgt die Einreise mittels eines Beförderers ist auf dessen Anforderung diesem die Bestätigung der erfolgreich durchgeführten digitalen Einreiseanmeldung oder die vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung vorzulegen.

Merkblatt zur digitalen Einreiseanmeldung (DEA): 

Quelle:

 

Eine Anmeldepflicht besteht unter anderem nicht bei folgenden Ausnahmen:

Hochrisikogebiet

  • Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen sowie deren Begleitpersonen: Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zu-rückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen) sowie diejenigen sorgeberechtigten Personen oder Betreuungspersonen, die einen Grenzpendler oder Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs- Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.
  • Besuch der Familie (Verwandte ersten Grades, Eheleute, Lebensgefährten sowie geteiltes Sorgerecht oder Umgangsrecht) bis zu 72h: Bei Aufenthalten von bis zu 72 Stunden Personen, die nach Deutschland oder in ein Hochrisikogebiet einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des/der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  • Transportpersonal: Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren

Virusvariantengebiet

  • Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Transportpersonal (bis maximal 72h): Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen sowie deren Begleitpersonen (jedoch nur wenn, die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist): Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zu-rückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen) sowie diejenigen sorgeberechtigten Personen oder Betreuungspersonen, die einen Grenzpendler oder Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs- Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.

2. Nachweispflicht

Bei der Einreise aus dem Ausland, unabhängig von der Einstufung des Reiselandes und der Beförderungsart, aus einem Hochrisikogebiet oder einem Virusvariantengebiet müssen die nach Deutschland einreisenden Personen über einen Nachweis verfügen. Der Nachweis kann bei nicht eingestuften Reiseländern oder Hochrisikogebieten durch ein negatives Testergebnis sowie durch einen Genesenen- oder Impfnachweis erbracht werden.


Bei Virusvariantengebieten ist indes auch trotz eines Genesenen- oder Impfnachweises ein negatives Testergebnis erforderlich.

Als Nachweis kommen somit in Betracht:

  • Testnachweis (negatives PCR- oder PoC-PCR-Testergebnis, das nicht älter als 72h ist, oder negativer Antigen-Schnelltest, dessen zugrunde liegende Testung bei Einreise aus einem nicht eingestuften Gebiet oder einem Hochrisikogebiet nicht älter als 48h und bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet nicht älter als 24h ist)
  • Genesenennachweis (positiver PCR- oder PoC-PCR-Test, der das Vorliegen einer vorherigen COVID-19-Infektion, die mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt, bestätigt)
  • Impfnachweis (Bestätigung einer vollständigen Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus, wenn die zugrunde liegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist und die erforderliche Anzahl von Impfdosen für die jeweiligen Impfstoffe erreicht wurde. Die letzte erforderliche Impfdosis muss dabei mindestens 14 Tage vor der Einreise verabreicht worden sein. Als Impfnachweis wird ebenfalls die Bestätigung einer einmaligen Impfung einer genesenen Person akzeptiert. In diesem Fall müssen Genesenennachweis und Impfnachweis vorliegen)

a. Einreise aus einem nicht eingestuften Gebiet oder aus einem Hochrisikogebiet

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert-Koch-Institut nicht als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet oder in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben, haben bei ihrer Einreise über einen Test-, Genesenen-, oder Impfnachweis zu verfügen. Soweit die Einreise unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis auf Anforderung gegenüber dem Beförderer vorzulegen.

Eine Nachweispflicht besteht unter anderem nicht nach Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut nicht als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet bei folgenden Ausnahmen:

  • 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen sowie deren Begleitpersonen (sofern sie nicht auf dem Luftweg einreisen): Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein nicht als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuftes Gebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem nicht als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen) sowie diejenigen sorgeberechtigten Personen oder Betreuungspersonen, die einen Grenzpendler oder Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs- Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.
  • Transportpersonal: Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren

Reduzierte Testpflicht (2x pro Woche) für Grenzgänger und Besucher naher Angehöriger nach Einreise aus einem Hochrisikogebiet

  • Grenzgänger und Grenzpendler sowie deren Begleitpersonen: Grenzgänger und Grenzpendler sowie deren Begleitpersonen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochrisikogebiet vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Testnachweis verfügen, sofern sie weder genesen noch geimpft sind.  Grenzpendler und Grenzgänger, die jedoch in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Nachweis verfügen.
  • Besucher von nahen Angehörigen: Personen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Nachweis verfügen. Personen, die jedoch in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Nachweis verfügen.

 

Bitte informieren Sie sich bei dem Stadt- oder Landkreis, in den Sie reisen möchten.

Beispielhaft wird auf die Allgemeinverfügungen des Ortenaukreises sowie des Landkreises Lörrach verwiesen:

b. Einreise aus Virusvariantengebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, haben bei Einreise einen negativen Testnachweis mitzuführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Soweit die Einreise aus einem Virusvariantengebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis auf Anforderung gegenüber dem Beförderer vorzulegen.

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet genügt ein Genesenen- oder Impfnachweis nicht. Daher bedarf es weiterhin eines negativen Antigen-Schnelltest oder eines negativen PCR-Tests.

 

Reduzierte Nachweispflicht (2x pro Woche) für Grenzgänger

  • Grenzgänger und Grenzpendler sowie deren Begleitpersonen: Grenzgänger und Grenzpendler sowie deren Begleitpersonen, die in einer Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Virusvariantengebiet vornehmen, müssen zweimal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Nachweis verfügen, sofern sie weder genesen, noch geimpft sind. Grenzpendler und Grenzgänger, die jedoch in einer Kalenderwoche ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über einen negativen Covid-19 Nachweis verfügen.

Wo können Sie sich testen lassen?

Kostenloses Testangebot für Grenzpendler und Grenzgänger

Für Grenzpendler und Grenzgänger besteht in Baden-Württemberg ein kostenloses Testangebot. Pendlerinnen und Pendler müssen eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend nötig ist und kein Homeoffice oder vergleichbare Regelungen möglich sind. Den Test können Pendlerinnen und Pendler in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen durchführen lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt zudem zentrale Teststellen. Auch Apotheken bieten diese Tests an. Grenzpendler und Grenzgänger können auch in den kommunalen Teststellen getestet werden. Die Kommunen haben die Möglichkeit, dies bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Die ergänzenden freiwilligen kommunalen Testangebote sind zeitlich befristet und sollen vorrangig bestimmten Personengruppen eine kostenlose Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 ermöglichen. Auch für Grenzpendler und Grenzgänger gilt allerdings, dass bei Einreise stets ein Test vorliegen muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Kostenübernahme erfolgt unabhängig der Staatsangehörigkeit.

Dort ist auch der Berechtigungsnachweis für Grenzpendler abrufbar sowie Übersichtskarten über die Testmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Die Informationen stehen auch auf Französisch und Englisch zur Verfügung.

Alle anderen Personen müssen die Kosten für die Tests selbst zahlen. So beispielsweise auch Personen, die nahe Angehörige besuchen, und von der erleichterten Testpflicht profitieren.

Fragen und Antworten zur Testpflicht: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-testpflicht-bei-der-einreise-nach-baden-wuerttemberg/

3. Absonderungs- bzw. Quarantänepflicht

Personen, die nach Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf eigene Kosten auf direktem Weg in ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen im Falle eines Hochrisikogebietes und für einen Zeitraum von 14 Tagen im Falle eines Virusvariantengebietes nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

a. Bei Hochrisikogebieten

Bei der Einreise aus einem Hochrisikogebiet ist grundsätzlich eine Absonderung von 10 Tagen erforderlich.

Neben den unten stehenden Ausnahmen von der Absonderungspflicht ist auch eine Verkürzung der Quarantäne ist für Genesene, Geimpfte und Getestete unter folgenden Voraussetzungen möglich: 

 

Verkürzung der Quarantäne für Genesene, Geimpfte und Getestete

  • Getestete Personen können die Quarantäne durch einen Testnachweis frühestens am 5. Tag nach der Einreise beenden. Geimpfte und genesene Personen können die Quarantäne dagegen bereits dann beenden, sobald sie den Genesen- bzw. Impfnachweis an das zuständige Gesundheitsamt übermitteln.
  • Wird das Hochrisikogebiet während des Absonderungszeitraums von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen, enden die Quarantänepflicht mit sofortiger Wirkung.
  • Für Kinder unter 12 Jahren gilt eine automatische Verkürzung der Absonderungspflicht auf 5 Tage.

 

Eine Quarantänepflicht besteht unter anderem nicht bei folgenden Ausnahmen

  • Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen sowie deren Begleitpersonen: Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zu-rückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen) sowie diejenigen sorgeberechtigten Personen oder Betreuungspersonen, die einen Grenzpendler oder Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs- Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.
  • Besuch der Familie (Verwandte ersten Grades, Eheleute, Lebensgefährten sowie geteiltes Sorgerecht oder Umgangsrecht) bis zu maximal 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des/der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  • Transportpersonal: Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Begründete Einzelfälle: Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen: Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch die zuständigen Gesundheitsämter entweder im Falle individuellen Antrags aufgrund eines Härtefalls.

Wenn eine einreisende Person nicht bereits unter eine der oben genannten Ausnahmen fällt, so bestehen zusätzlich folgende Ausnahmen für Personen, die ein negatives Testergebnis vorlegen können (auch vor Ablauf der 5 Tage):

  • Systemrelevante Personen: Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung folgender Tätigkeiten unabdingbar ist (die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn/in, Arbeitgeber/in oder Auftraggeber/in zu bescheinigen):
    • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte/Ärztinnen, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    • der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen
  • Besuch der Familie (Verwandte ersten und zweiten Grades, Eheleute, Lebenspartner/innen) ohne zeitliche Beschränkung: Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des/der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten/in oder Lebenspartner/in.
  • Sorge- und Umgangsrecht ohne zeitliche Beschränkung: Personen, die einreisen aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  • Dringende medizinische Behandlung: Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen.
  • Beistand oder Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen: Personen, die einreisen aufgrund des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen
  • Transportpersonen: Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  • Beruflich veranlasste Einreise, Einreise wegen Ausbildung und Studium: Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber/in, Dienstherrn/in, Auftraggeber/in oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
  • Einreise mit Bezug zu internationalen Sportveranstaltungen: Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind.

Diese Ausnahmen gelten nur für Personen, die die aus der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltende Testpflicht erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der Ortspolizeibehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

b. Bei Virusvariantengebieten

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet besteht grundsätzlich eine Quarantänepflicht von 14 Tagen. Die Quarantäne kann nicht durch einen Genesenen-, Impf-, oder Testnachweis beendet werden. Auch eine Verkürzung ist grundsätzlich nicht möglich.

Die Quarantänepflicht kann jedoch unter folgenden Voraussetzungen verkürzt werden: 

  • Wird das Reiseland, aus dem man nach Deutschland eigereist ist, während des Zeitraums, in dem man sich in Quarantäne begeben hat, zu einem Hochrisikogebiet heruntergestuft, kann eine Befreiung von der Absonderungspflicht nach Vorlage eines negativen Testergebnisses, eines Genesenen- oder Impfnachweises erfolgen.
  • Wird das Virusvariantengebiet während der Absonderungszeit gänzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen, enden die Quarantänepflicht mit sofortiger Wirkung.
  • Eine weitere Verkürzung der Quarantänepflicht bei Rückreise aus einem Virusvariantengebiet auf 5 Tage ist möglich, wenn die einreisende Person mit einem vom Robert-Koch-Institut als gegen die Variante, derentwegen das betreffende Land als Virusvariantengebiet eingestuft wurde, hinreichend wirksamen Impfstoff vollständig geimpft wurde. Dies muss vom Robert-Koch-Institut auf dessen Internetseite unter Bezugnahme auf die aktuelle Corona-Einreise-Verordnung bekannt gemacht werden.

Eine Quarantänepflicht besteht unter anderem nicht bei folgenden Ausnahmen

  • Durchreise: Personen, die durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  • 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Transportpersonal (bis maximal 72h): Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen sowie deren Begleitpersonen (jedoch nur wenn, die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist): Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zu-rückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen) sowie diejenigen sorgeberechtigten Personen oder Betreuungspersonen, die einen Grenzpendler oder Grenzgänger zu ihrer Berufsausübungs- Studien- oder Ausbildungsstätte bringt oder sie dort abholt.

Wenn eine einreisende Person nicht bereits unter eine der oben genannten Ausnahmen fällt, so bestehen zusätzlich folgende Ausnahmen für Personen, die ein negatives Testergebnis vorlegen können (auch vor Ablauf der 5 Tage):

  • Einreise mit Bezug zu internationalen Sportveranstaltungen: Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind.

4. Nachweis einer Ausnahme

Im Falle einer Kontrolle muss das Vorliegen eines der genannten Ausnahmegründe glaubhaft gemacht werden können.

Dies bedeutet, dass Sie die bei den jeweiligen Ausnahmen genannten Bescheinigungen Ihres/Ihrer Dienstherrn/in, Arbeitgebers/in, Auftraggebers/in oder der Bildungseinrichtung mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen müssen.

Darüber hinaus gibt es zwar keine offiziellen Nachweisdokumente (Pendlerbescheinigungen, Selbstdeklarationen, oder ähnliches) seitens des Landes Baden-Württemberg, jedoch sollten die zuständigen Ortspolizeibehörden auch eigenformulierte Selbstdeklarationen und Bescheinigungen akzeptieren. Hinsichtlich des Inhalts können Sie sich am Muster der IHKs orientieren:

Beachten Sie: Bisher werden die französischen Bescheinigungen (Attestation de déplacement dérogatoire, Justificatif de déplacement professionnel, Justificatif de déplacement scolaire) nicht offiziell als Nachweis in Deutschland anerkannt.

Weitere Informationen

FAQ

Können ArbeitgeberInnen ihren Arbeitskräften Reisen in ein Risikogebiet oder ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, verbieten?

Nein. Arbeitgeber/innen können die Reise ihrer Arbeitskräfte in ein Risikogebiet oder in Länder, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, nicht verbieten.

Jedoch ist die Frage seitens Arbeitgeber/in im Vorfeld des Reiseantritts nach dem Reiseziel seiner Arbeiskraft während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig.  Arbeitskräfte sind verpflichtet, dem/der Arbeitgeber/in ihr Reiseziel wahrheitsgemäß zu benennen.

Bitte beachten Sie:
Eine freiwillige private (Urlaubs-)Reise einer Arbeitskraft in ein Risikogebiet kann jedoch aufgrund der im Anschluss an die Reise zwingenden Quarantäneverpflichtung in Baden-Württemberg dazu führen, dass die Arbeitskraft während der Zeit der Quarantäne ihren arbeitsrechtlichen Vergütungsanspruch verliert.

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums kann in einem solchen Fall jedoch möglicherweise ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz bestehen.

BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitskräfte und Selbständige:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf

 

Können ArbeitgeberInnen ihre Arbeitskräfte dazu auffordern, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet oder in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, zu reisen?

Bei den Informationen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu den Risikogebieten und dem Verhalten nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet handelt es sich lediglich um Empfehlungen und nicht um ein generelles Verbot, in das jeweilige Land oder Gebiet zu reisen.

Reisewarnungen werden grundsätzlich vom Auswärtigen Amt ausgesprochen. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bisher lediglich eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland herausgegeben. Reisewarnungen des AA stellen allerdings kein grundsätzliches Reiseverbot dar. Des Weiteren sind berufliche Reisen von dieser Reisewarnung des AA nicht erfasst und daher grundsätzlich möglich.

Sofern Geschäftsreisen im Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen Arbeitskräfte den Weisungen des/der Vorgesetzten nachkommen. Wenn Arbeitskräfte eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Geschäftsreise in ein Risikogebiet ablehnen, kann dies unter Umständen als Annahmeverzug der Arbeitskraft angesehen werden und somit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Beachten Sie:
Arbeitgeber/innen treffen in einem solchen Fall jedoch erhöhte Fürsorgepflichten bei der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der (Dienst-)Reise und dem Gesundheitsschutz der Arbeitskraft.
Sollte es sich um eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Dienstreise handeln, ist der/die Arbeitgeber/in verpflichtet besondere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskraft zu ergreifen, um diese vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Darüber hinaus besteht der Vergütungsanspruch der Arbeitskraft im Falle einer durch den/die Arbeitgeber/in angeordneten Dienstreise in ein Risikogebiet auch während der anschließenden Zeit der Quarantäne – anders als im Fall von privaten (Urlaubs-)Reisen der Arbeitskraft – grundsätzlich fort.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 17.09.2021

Corona-Bestimmungen im Alltag (Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg)

Corona-Bestimmungen im Alltag (Rheinland Pfalz)

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website der Landesregierung Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/startseite/

Informationen zu Quarantänebestimmungen und -pflichten bei der Einreise oder Rückkehr aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz: https://corona.rlp.de/de/themen/uebersicht-quarantaene-und-einreise/

Corona-Bestimmungen im Alltag (Baden-Württemberg)

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Einen Überblick sowie FAQ zu den aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg samt den Bundesregelungen finden Sie hier:

 

Auf der folgenden Seite finden Sie die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung auf Deutsch und im Abschnitt „Corona-Verordnung in anderen Sprachen / Corona Ordinance in other Languages“ auch die Fassungen auf Englisch und Französisch:

Landesregierung BW: Aktuelle Corona-Verordnung

 

Bereichsspezifische Corona-Verordnungen

Darüber hinaus gelten in Baden-Württemberg weitere bereichsspezifische Corona-Verordnungen (wie z.B. die CoronaVO Einreise und Quarantäne, die CoronaVO Schule, die CoronaVO Sport, usw.). Auf der folgenden Seite finden Sie einen Überblick über die derzeit in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften sowie einen Katalog von Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung und zur Maskenpflicht:

Landesregierung BW: Überblick über die derzeit geltenden Corona-Verordnungen

Maßnahmen in grenznahen Landkreisen (Baden-Württemberg)

Auf den folgenden Seiten der grenznahen Landkreise (LK) und Stadtkreise (SK) können Sie in Erfahrung bringen, welche speziellen Maßnahmen in dem jeweiligen Land- oder Stadtkreis gelten:

Distanzregeln und Maskenpflicht

Prinzipiell muss als allgemeine Abstandsregel zu anderen Personen im öffentlichen Raum stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.

Informationen zur Maskenpflicht finden Sie im Absatz „Fragen und Antworten zur Maskenpflicht“ in den FAQ der Landeregierung.

Der Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Kontaktsperren/Versammlungsverbote

Persönlicher Kontakt soll auf ein Minimum reduziert werden. Die konkreten Kontaktbeschränkungen sind abhängig von der aktuellen Infektionslage in einem Landkreis. Bitte informieren Sie sich dazu unter:

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten

Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Landesregierung, welche Regelungen aktuell gelten:

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 16.09.2021

Quarantäne

Quarantänepflicht in Baden-Württemberg

Bei typischen Corona-Symptomen wird empfohlen sofort zuhause zu bleiben (Isolation). Wurde zusätzlich ein PCR-Test gemacht, ist die Isolation Pflicht, bis das Testergebnis vorliegt.

Bei einem positiven Corona-Test besteht die Pflicht zur sofortigen Isolation. Die Dauer der Isolation hängt von Symptombeginn, Symptomfreiheit und Art des durchgeführten Tests ab.

Ist eine Person im Haushalt mit Corona infiziert, müssen sich alle Mitglieder desselben Haushalts in Quarantäne begeben. Ebenfalls Quarantänepflicht besteht, wenn man Kontaktperson der Kategorie 1 ist. Diese endet zehn Tage nach dem letzten Kontakt zur infizierten Person.

 

Landesregierung BW: Corona-Verordnung Absonderung

 

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung

Kann ein/e Arbeitgeber/in eine Quarantäne für die Arbeitskräfte anordnen, beispielsweise weil er/sie der Ansicht ist, dass sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben?

Der/die Arbeitgeber/in kann tatsächlich eine oder mehrere Arbeitskräfte nach Hause schicken, insbesondere, wenn sich die Arbeitskraft in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder dort wohnt.

Da es sich aber um eine Entscheidung handelt, die von dem/der Vorgesetzten selbst getroffen wurde, haben die Angestellten für diese Zeit Anspruch auf Gehalt (siehe dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Darüber hinaus können auch einzelne Personen oder auch ein ganzer Betrieb durch das Gesundheitsamt gemäß dem Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne gestellt werden. Haben ich in so einem Fall Anspruch auf mein Gehalt?

Das Gesundheitsamt kann, um eine Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern, auch berufliche Tätigkeitsverbote gegenüber einzelnen Personen verhängen. In einem solchen Fall besteht für die betroffene Person möglicherweise ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls wird in der Regel von dem/der Arbeitgeber/in ausgezahlt.

Beachten Sie: Der Entschädigungsanspruch wird für Grenzgängerinnen und Grenzgänger weniger relevant sein, da das deutsche Gesundheitsamt gegenüber Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Frankreich aller Voraussicht nach keinen individuellen Berufsverbote verhängen wird.

Besteht für den gesamten Betrieb oder für Gruppen von Arbeitskräften des Betriebs ein erhöhtes Infektionsrisiko, so kann das Gesundheitsamt den Betrieb als Ganzes schließen.

Auch im Fall einer behördlichen Betriebsschließung haben Arbeitskräfte grundsätzlich einen Anspruch auf ihr Gehalt.

Kann ein/e Arbeitgeber/in die Angestellten zwingen zuhause zu bleiben, weil sie in einem Risikogebiet wohnen und von dort aus zur Arbeit pendeln?

Auch hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des/der Arbeitgebers/in. Ein generelles Arbeitsverbot für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus einem Risikogebiet besteht nicht. Arbeitsfähige (gesunde) und arbeitswillige Arbeitskräfte haben in einem solchen Fall einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung (siehe dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Ich habe Angst mich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Kann ich aus diesem Grund zuhause bleiben ("Selbstquarantäne“)?

Bleibt die Arbeitskraft aus Angst vor Ansteckung ohne Absprache mit dem/der Arbeitgeber/in zuhause, verliert die Arbeitskraft ihren Gehaltsanspruch. Die Arbeitskraft trägt grundsätzlich das sogenannte Wegerisiko (allgemeines Lebensrisiko). Somit verliert sie ihren Gehaltsanspruch auch wenn sie fürchtet, sich auf der Fahrt zu Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken, und daher vorsorglich zuhause bleibt.

Darüber hinaus gibt es auch kein allgemeines Recht der Arbeitskraft, bei einem Ausbruch einer Erkrankungswelle wie der des Coronavirus der Arbeit fernzubleiben. Ein solches Recht besteht nur, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Dies kann gegeben sein, wenn eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht, beispielsweise wenn mehrere Kolleginnen und Kollegen erkrankt sind und sich noch am Arbeitsplatz befinden.

Bleiben Arbeitskräfte zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Zuletzt geändert am 21.12.2020

COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Deutschland

Bitte berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer/in, dass die derzeitige Situation auch für ihre/n Arbeitgeber/in schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Gehaltsfortzahlung

Habe ich einen Anspruch auf Gehalt, wenn mich mein/e Arbeitgeber/in wegen des Coronavirus von der Arbeit freistellt oder wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, aufgrund des Coronavirus geschlossen wird?

Der/die Arbeitgeber/in kann sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeitende so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist (Freistellung). Bei einer solchen (präventiven) Freistellung durch den/die Arbeitgeber/in behalten arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitskräfte grundsätzlich weiterhin ihren Gehaltsanspruch. Der/die Arbeitgeber/in befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug und die Arbeitskraft behält in Folge der Freistellung ihren Gehaltsanspruch, ohne Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn der Betrieb komplett geschlossen wird.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der/die Arbeitgeber/in von der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitskraft in diesem Fall grundsätzlich weder verlangen ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben abzubauen, noch etwaige Urlaubsansprüche zu verrechnen. Wenn der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, gibt es keinen Zwangsurlaub. Das heißt, der/die Arbeitgeber/in ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, einseitig die Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen festzulegen. Eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen kann sich jedoch aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in betrieblichen Vereinbarungen oder in einem Tarifvertrag ergeben.

Auch wenn eine solche Pflicht nirgends niedergelegt ist, kann es in Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation sinnvoll sein, dass Arbeitgeber/in und Arbeitskraft eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen zum jetzigen Zeitpunkt künftig vereinbaren (beispielsweise könnten die Betriebsparteien im Wege einer Betriebsvereinbarung auch kurzfristig Betriebsferien vereinbaren). Jedenfalls sollte die Arbeitskraft in einer solchen Extremsituation nicht lediglich auf ihrem Recht beharren. Eine bezahlte Freistellung kann nur eine vorübergehende Lösung darstellen.

Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Homeoffice zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitskraft eine Möglichkeit darstellen, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt.

Weitere Informationen

Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitskräften finden Sie auf den folgenden Seiten der Ministerien und des DGB:


Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern/innen finden Sie auf den folgenden Seiten der IHK Südlicher Oberrhein:

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld – was ist das und habe ich als Grenzgängerin oder Grenzgänger Anspruch darauf?

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses wie beispielsweise die aktuelle Pandemie die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld soll bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen und Entlassungen vermeiden. Auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Frankreich oder der Schweiz wohnen und in Deutschland eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung haben, haben Anspruch auf diese Leistung.

Das Kurzarbeitergeld (KUG) wird in der Regel durch den/die Arbeitgeber/in beantragt und an die Arbeitskräfte ausbezahlt

Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen für die Zahlung von KUG, grundsätzlich muss es sich um einen erheblichen, unvermeidbaren aber vorübergehenden Arbeitsausfall handeln. Wegen der Coronaviruskrise wurde der Zugang zum KUG bis 2021 erleichtert, wichtige Punkte sind unter anderem: es müssen nunmehr nur noch mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall bedroht sein (vorher ein Drittel), Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto müssen nicht zwingend abgebaut werden und auch Leiharbeitskräfte können KUG erhalten.

Vereinfacht dargestellt richtet sich die Höhe des KUG nach dem sogenannten „pauschalierten Nettoentgeltausfall“ im Kalendermonat und beträgt 67 Prozent für Arbeitskräfte, die mindestens ein Kind haben, und 60 Prozent für alle übrigen Arbeitskräfte.

Aufgrund der Corona-Krise wurden verschiedene befristete Neuregelungen beschlossen, die vorerst bis zum 31.12.2020 gelten, aber voraussichtlich bis Ende 2021 verlängert werden. Unter anderem erhöht sich das KUG für Arbeitskräfte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren mussten, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Nettoentgelts. Die Zählung der Bezugsmonate beginnt mit dem Monat März 2020. Das erhöhte KUG kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden. Die Bezugsmonate müssen nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Die Gesamtbezugsdauer für das KUG wurde vorübergehend von 12 Monaten auf 21 Monate (voraussichtlich 24 Monate) erhöht.

Zur Berechnung des KUG stellt die Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle auf, die auf gesetzlich festgelegten pauschalierten Nettogehältern beruht.

Auch bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Deutschland arbeiten, erfolgt standardmäßig die Ermittlung der Höhe des KUG auf der Basis dieser pauschalierten Berechnung. Da Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in der Regel nicht in Deutschland steuerpflichtig sind und nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, wird der Leistungssatz zunächst fiktiv nach Lohnsteuerklasse I/IV berechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf Antrag die günstigere Lohnsteuerklasse III für Verheiratete gewährt. Wohlbemerkt: es wird zu keiner Zeit eine Steuer nach Deutschland abgeführt – die Zuordnung zu einer Lohnsteuerklasse geschieht nur zur Berechnung des KUG aus der Tabelle. Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden somit im Ergebnis mit in Deutschland steuerpflichtigen KUG-Empfangenden gleichgestellt.

Auch wenn durch den Berechnungsmodus aufgrund eines pauschalierten Nettoeinkommens das KUG niedriger ausfällt als das normalerweise bezogene Nettoeinkommen, müssen in Frankreich wohnende Steuerpflichtige diese Einkünfte in ihrer französischen Steuererklärung angeben und versteuern.

Weitere Informationen


Informationen für Arbeitskräfte


Informationen für Arbeitgeber/innen

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Home-Office

Home-Office: Anspruch oder Pflicht der Arbeitskraft?

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitskraft dergestalt, von zuhause aus arbeiten zu können (Home-Office bzw. Telearbeit), existiert nicht – die Arbeitskraft hat somit auch in einer Situation wie der derzeitigen die Pflicht am Arbeitsort zu erscheinen. Bleibt die Arbeitskrafteinfach zuhause, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Gehaltsanspruchs führt.

Der/die Vorgesetzte kann ebenso wenig einseitig Arbeit im Home-Office anordnen, sondern es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in.

Arbeitgeber/innen können, um ihrer Fürsorge nachzukommen, ihren Mitarbeitenden die Arbeit aus dem Home-Office anbieten, so wie es beispielsweise auch wegen der derzeit ebenfalls grassierenden Grippe gehandhabt wird. Oder der/die Arbeitnehmer/in kann das Gespräch mit dem/der Vorgesetzten suchen und anregen, künftig im Home-Office arbeiten zu dürfen. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, sich über die Möglichkeiten der Arbeit aus dem Home-Office grundsätzlich und vermehrt zu verständigen.

Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in können sich somit darauf verständigen, dass der/die Arbeitnehmer/in in Zukunft von zu Hause arbeiten kann. Das setzt aber Einvernehmen voraus. Teilweise ist die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten auch schon im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt. Bestehen bereits Home-Office-Regelungen im Betrieb, wird der Druck auf Arbeitgeber/innen steigen, diese zumindest vorübergehend auszudehnen.

Auswirkungen der Homeoffice-Tätigkeit von Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf das Sozialversicherungsrecht

Im konkreten Fall besteht sowohl für den/die Arbeitgeber/in wie auch für die/den Beschäftigte/n theoretisch die Gefahr, dass die Sozialversicherungspflicht auf die französische oder deutsche Seite wechselt, weil der/die Beschäftigte mehr als 25 Prozent seiner/ihrer Tätigkeit im Wohnland arbeitet (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009).

Der Höchstanteil von 25 Prozent bestimmt sich anhand einer Gesamtbetrachtung und Abwägungsentscheidung in Hinblick auf ein ganzes Jahr. Eine lediglich vorübergehende Homeoffice-Tätigkeit von wenigen Wochen hätte demnach auf das ganze Jahr betrachtet keine Auswirkungen auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht. Ab einer Homeoffice-Tätigkeit über drei Monaten innerhalb eines Jahres droht die 25 Prozent-Grenze jedoch überschritten zu werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen sehen aktuell die Behörden aller drei Staaten die Thematik des Coronavirus als "höhere Gewalt" an. Hiernach gelten in diesem außergewöhnlichen Fall die normalen Bestimmungen nicht. Das soeben beschriebene Risiko einer Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht des Wohnlandes dürfte insofern aktuell nicht bestehen.

Zusätzlich bietet Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004 die Möglichkeit Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts zu treffen. Diese Flexibilitätsklausel bietet in einem außergewöhnlichen Fall, wie er hier sicher vorliegt, die Möglichkeit auch bei Überschreiten der 25 Prozent-Grenze weiterhin die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts zu vereinbaren.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung wegen Schul- und Kitaschließungen

In Frankreich können Arbeitnehmer/innen mit minderjährigen Kindern unter 16 Jahren für den Fall, dass sie die Kinderbetreuung nicht anderweitig gewährleisten können und ihre Kinder selbst betreuen müssen, sich an die Krankenkasse wenden und Krankengeld erhalten.

Diese Möglichkeit besteht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland nach deutschem Recht so prinzipiell nicht. Allerdings hat die Bundesregierung nun ein Gesetz verabschiedet, dass Lohnersatz wegen Kinderbetreuung aufgrund von Schul- und Kitaschließungen (siehe unten „Beachte die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung“).

Französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind an das deutsche Sozialversicherungsrecht angeschlossen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich können selbstverständlich in ihrem Heimatland medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei werden Krankenversicherungsleistungen von der für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zuständigen deutschen Krankenkasse erbracht. Deutsche Krankenkasse zahlen jedoch kein Krankengeld für den Fall, dass Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig gewährleisten können, ihre Kinder selbst betreuen müssen. Vorrangig müssen Arbeitnehmer/innen in einem solchen Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Betreuung der eigenen Kinder anderweitig sicherzustellen, zum Beispiel durch Familienmitglieder oder Nachbarschaft.

Kann eine Betreuung nicht gefunden werden, dürfte bei der Schließung von Kindergärten und Schulen – mangels einer ausdrücklichen Regelung – der Fall vorliegen, wonach Eltern, die ohne ihr Verschulden an der Arbeitstätigkeit gehindert werden, aus diesem Grund – jedenfalls bei kleinen Kindern – gemäß § 616 BGB freigestellt werden können und ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht verlieren (in der Regel zwei bis drei Tage; in Ausnahmefällen auch länger, hierbei ist jedoch eine Einzelfallprüfung geboten). Es ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Ist das zu betreuende Kind jedoch selbst erkrankt und daher zuhause, können die betreuenden Eltern eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB in Anspruch nehmen oder ggf. nach § 45 SGB V Kinderkrankengeld erhalten (siehe weiterer Artikel „Kinderkrankengeld“).


Beachten Sie die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der/die Arbeitgeber/in, der/die bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.

Die Familienministerin, Franziska Giffey, hat außerdem auf den Kinderzuschlag hingewiesen, der in der derzeitigen Situation eine Möglichkeit darstellen könnte. Arbeitnehmer/Innen, die aufgrund von unbezahlter Freistellung oder Kurzarbeit Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, können möglicherweise vom Kinderzuschlag profitieren.

Weitere Informationen

Kinderkrankengeld bei erkrankten Kinder

Mein Kind ist erkrankt und ich muss daher zuhause bleiben um es zu betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung und/oder auf Kinderkrankengeld?

Gemäß § 616 S. 1 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Arbeitskräfte einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden (in der Regel bis zu fünf Tagen) und verlieren ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht (bezahlte Freistellung), wenn ein Kind unvorhergesehen plötzlich erkrankt und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Sie sollten daher überprüfen, ob § 616 S. 1 BGB in Ihrem Fall angewendet werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Unabhängig von der Anwendung des § 616 BGB haben gesetzlich versicherte Eltern Anspruch auf sogenanntes „Kinderkrankengeld“ (genauer: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes), wenn sie ihr krankes Kind zuhause betreuen müssen und daher ihrer Arbeit nicht nachgehen können (§ 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – SGB V), weil keine andere Person im Haushalt lebt, die die Versorgung des Kindes übernehmen kann.

Nachdem die/der behandelnde Ärtzin/Arzt eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes ausgestellt hat, beantragen Sie das Kinderkrankengeld bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Das Kinderkrankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse ausbezahlt.

Folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld müssen gleichzeitig erfüllt sein:

  • Das gesetzlich versicherte Kind ist unter zwölf Jahre alt; die Alterseinschränkung gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
  • Ein ärztliches Attest, wonach der Elternteil zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss.
  • Keine andere im Haushalt lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege übernehmen.

Jeder Elternteil hat pro Jahr für jedes Kind bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld (begrenzt auf 25 Tage für drei Kinder und mehr). Dieser Anspruch kann für dasselbe Kind von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende Eltern haben Anspruch auf 20 Tage für jedes Kind (begrenzt auf 50 Tage für drei Kinder und mehr).

Besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld, hat der/die Arbeitnehmer/in gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht, der gegenüber dem/der Arbeitgeber/in geltend zu machen ist. Dieser Freistellungsanspruch kann gemäß § 45 Abs. 3 S. 3 SGB V weder einzelvertraglich noch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus lässt sich in einem solchen Fall auch notfalls an einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in denken.

Wir raten Ihnen daher das Gespräch mit Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in zu suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen für Ihre individuelle Situation zu entwickeln und umzusetzen.

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020