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FAQ Deutschland

Die häufigsten Fragen von Grenzgängern nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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FAQ Allemagne

Les questions les plus fréquentes des frontaliers vers l'Allemagne en lien avec le Coronavirus

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Informationen zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz

In den Unterrubriken finden Sie einerseits eine Sammlung von Links zu offiziellen Informationsquellen der drei Staaten, andererseits eine Zusammenstellung der häufigsten grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus.

Die Inhalte werden laufend überarbeitet und ergänzt. Wir bitten Sie angesichts der enorm dynamischen Situation um Verständnis dafür, dass evtl. nicht immer alles auf dem neusten Stand ist. Im Zweifelsfall informieren Sie sich bitte über die offizielle Linksammlung!

Zuletzt geändert am 04.03.2021

Grenzüberquerung / Auslandreisen

Welche Einschränkungen gibt es hinsichtlich der Überquerung der Grenze nach Deutschland?

Wegen der Corona-Pandemie unterliegen Grenzüberquerungen und Auslandsreisen nach Deutschland vorübergehend den folgenden Regelungen.

Einreisen nach Deutschland sind derzeit weiterhin grundsätzlich nur möglich aus:

  • EU- Mitgliedstaaten
  • Schengen- assoziierten Staaten: Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen
  • Dem vereinigten Königreich
  • Weiteren Staaten, aus denen aufgrund der Epidemiologischen Lagebewertung durch die EU die Einreise ermöglicht wird

Eine Einreise aus anderen Staaten ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zu beachtend sind aber unbedingt die untenstehenden Bestimmungen zur Quarantäne- und Testungspflicht. Eine unbeschränkte Einreise nach Deutschland aus anderen Staaten ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Für Unionsbürgerinnen und -bürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands sowie ihren Familienangehörigen ist die Rückreise in ihren Heimatstaat oder zu ihrem gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen Staat gestattet. Ebenso ausgenommen von den untenstehenden Einreisebeschränkungen sind auch Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat und den zuvor genannten Staaten (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum), wenn sie zu ihrem gewöhnlichen Wohnort zurückkehren.

Einreise- und Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben von den Einreisebeschränkungen unberührt.

Weitere Informationen hierzu, zu den derzeit geltenden Reisebeschränkungen sowie zu weiteren Ausnahmegründen finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI):

Welche Pflichten bestehen bei einer (Wieder-)Einreise nach Deutschland aus dem Ausland?

Personen aus EU- Mitgliedstaaten dürfen nach Deutschland einreisen.

Jedoch haben Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich drei Pflichten zu erfüllen:

  • Anmeldepflicht: Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung
  • Test- und Nachweispflicht: Pflicht sich vor bzw. nach Einreise auf SARS-CoV-2 testen zu lassen und das Testergebnis bei sich zu führen
  • Quarantänepflicht: Pflicht sich unverzüglich in Selbstisolation zu begeben

Ob man von diesen Pflichten befreit ist, hängt von zwei Faktoren ab:

1. Grund und Dauer des Aufenthalts

  • im Ausland oder in
  • Deutschland

2. Einstufung des ausländischen Gebietes, in welchem sich der Einreisende in den letzten zehn Tagen aufgehalten hat. Derzeit wird auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts unterschieden zwischen:

Einfaches Risikogebiet

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Einstufung als Risikogebiet basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen und weiteren Kriterien festgestellt, ob zum Beispiel für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell über- oder unterschreiten, dennoch die Gefahr eines nicht erhöhten oder eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt.

Hochinzidenzgebiet

Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete mit besonders hohen Fallzahlen. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet basiert, wie auch bei den Risikogebieten, auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 200 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Anhand weiterer qualitativer und quantitativer Kriterien kann im zweiten Schritt festgestellt werden, ob trotz eines Unter- oder Überschreitens der Inzidenz ein besonders erhöhtes bzw. nicht besonderes erhöhtes Infektionsrisiko begründet ist.

Virusvarianten Gebiet

Maßgeblich für die Einstufung eines Staates im Ausland als besonderes Risikogebiet aufgrund des Auftretens einer Virusvariante (Virusvarianten-Gebiet) ist die Verbreitung einer Virusvariante (Mutation), welche nicht zugleich im Inland verbreitet auftritt und von welcher anzunehmen ist, dass von dieser ein besonderes Risiko ausgeht (beispielsweise hinsichtlich einer vermuteten oder nachgewiesenen leichteren Übertragbarkeit oder anderen Eigenschaften, die die Infektionsausbreitung beschleunigen, die Krankheitsschwere verstärken, oder gegen welche die Wirkung einer durch Impfung oder durchgemachten Infektion erreichten Immunität abgeschwächt ist).

Quelle:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

 

1. Anmeldepflicht (gilt für ganz Deutschland)

Personen, die nach Deutschland einreisen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, der Ortspolizeibehörde vor der Einreise ihre personenbezogenen Angaben (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse), das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise, ihre Aufenthaltsorte der zehn Tage vor und die geplanten Aufenthaltsorte der zehn Tage nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel mitzuteilen.

Diese Pflicht ist durch eine digitale Einreiseanmeldung auf https://www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen. Sofern eine digitale Einreiseanmeldung vor Einreise nicht möglich war, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach folgendem Muster (siehe Anlage zu der Verordnung) mitzuführen nach Einreise unverzüglich der Ortspolizeibehörde zu übermitteln.

Quelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Einreiseverordnung_BAnz.pdf

Eine Anmeldepflicht besteht nicht bei folgenden Ausnahmen:

Einfaches Risikogebiet

  1. Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  2. 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  3. Beförderer, Transporteure: Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  4. Offizielle Delegationen: Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Hochinzidenzgebiet

  1. Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  2. 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  3. Offizielle Delegationen: Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Virus-Variantengebiet

Es gibt keine Ausnahmen. Sie müssen Ihre Einreise zwingend digital anmelden.

 

Den genauen Wortlaut der Coronavirus-Eireiseverordnung finden Sie unter:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

 

2. Test- und Nachweispflicht (gilt für ganz Deutschland)

a. Bei einfachen Risikogebieten

Personen, die nach Deutschland einreisen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Nachweis verfügen und diesen auf Anforderung der Ortspolizeibehörde vorlegen. Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis nach Satz 1 zugrundeliegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Der Nachweis über den Negativtest ist 10 Tage lang aufzuheben und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Kinder unter sechs Jahren sind von der Testpflicht befreit. Grundsätzlich reicht ein PoC-Antigentest aus. Informationen zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland finden sich hier: https://www.rki.de/covid-19-tests.

Eine Test- und Nachweispflicht besteht nicht bei folgenden Ausnahmen

  1. Durchreise: Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
  2. 24-Stunden-Regelung: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  3. Beförderer, Transporteure: Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  4. Offizielle Delegationen: Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  5. Besuch der Familie (Verwandte ersten Grades, Eheleute, Lebenspartner) von weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des/der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten/in oder Lebensgefährten/in.
  6. Sorge- und Umgangsrecht von weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  7. Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems mit Bescheinigung des Arbeitgebers von weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die einreisen und deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn/in, Arbeitgeber/in oder Auftraggeber/in bescheinigt wird.
  8. Hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen von weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen.
  9. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte: Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Staaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, in Ausübung ihres Dienstes
  10. Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zu-rückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsaus-übung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen).
  11. Bundeswehrangehörige nach § 54a IfSG
  12. Angehörige ausländischer Streitkräfte: Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des PfP-Truppenstatuts und des EU-Truppenstatuts, die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren.
  13. Begründete Einzelfälle: Die zuständige Behörde kann auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

 

b. Bei Hochinzidenzgebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, haben bei Einreise einen Nachweis (ärztliches Zeugnis oder ein negatives Corona-Testergebnis) mitzuführen und auf Anforderung der Ortspolizeibehörde oder der von dieser beauftragten Behörde oder Stelle vorzulegen. Der Nachweis über den Negativtest ist 10 Tage lang aufzuheben und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Kinder unter sechs Jahren sind von der Testpflicht befreit. Grundsätzlich reicht ein PoC-Antigentest aus. Informationen zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland finden sich hier: https://www.rki.de/covid-19-tests. Soweit die Einreise aus einem Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer vorzulegen.

Eine Test- und Nachweispflicht besteht nicht bei folgenden Ausnahmen

  1. Durchreise: Personen, die durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  2. Beförderer, Transporteure bei weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  3. Offizielle Delegationen: Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  4. Begründete Einzelfälle: Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

 

c. Bei Virusvarianten-Gebieten

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, haben bei Einreise einen Nachweis (ärztliches Zeugnis oder ein negatives Corona-Testergebnis) mitzuführen und auf Anforderung der Ortspolizeibehörde oder der von dieser beauftragten Behörde oder Stelle vorzulegen. Der Nachweis über den Negativtest ist 10 Tage lang aufzuheben und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Kinder unter sechs Jahren sind von der Testpflicht befreit. Grundsätzlich reicht ein PoC-Antigentest aus. Informationen zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland finden sich hier: https://www.rki.de/covid-19-tests. Soweit die Einreise aus einem Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer vorzulegen.

Es gibt keine Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Virusvarianten-Gebieten.

 

Den genauen Wortlaut der Coronavirus-Eireiseverordnung finden Sie unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

 

d. Wo können Sie sich testen lassen

Kostenloses Testangebot für Grenzpendler und Grenzgänger

Für Grenzpendler und Grenzgänger besteht in Baden-Württemberg ein kostenloses Testangebot. Pendlerinnen und Pendler müssen eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend nötig ist und kein Homeoffice oder vergleichbare Regelungen möglich sind. Den Test können Pendlerinnen und Pendler in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen durchführen lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt zudem zentrale Teststellen. Auch Apotheken bieten diese Tests an. Grenzpendler und Grenzgänger können auch in den kommunalen Teststellen getestet werden. Die Kommunen haben die Möglichkeit, dies bei der Bedarfsplanung zu berücksichtigen. Die ergänzenden freiwilligen kommunalen Testangebote sind zeitlich befristet und sollen vorrangig bestimmten Personengruppen eine kostenlose Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 ermöglichen. Auch für Grenzpendler und Grenzgänger gilt allerdings, dass bei Einreise stets ein Test vorliegen muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Kostenübernahme erfolgt unabhängig der Staatsangehörigkeit.

Alle entsprechenden Informationen sind hier zu finden: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-testpflicht-bei-der-einreise-nach-baden-wuerttemberg/

Dort ist auch der Berechtigungsnachweis für Grenzpendler abrufbar sowie Übersichtskarten über die Testmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Die Informationen stehen auch auf Französisch und Englisch zur Verfügung.

Alle anderen Personen müssen die Kosten für die Tests selbst zahlen. So beispielsweise auch Personen, die nahe Angehörige besuchen, und von der erleichterten Testpflicht profitieren.

 

3. Quarantänepflicht (Folgendes gilt für Baden-Württemberg)

a. Bei einfachen Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten

Personen, die nach Deutschland einreisen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, das noch kein Virusvarianten-Gebiet ist und in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Diesen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Eine Quarantänepflicht besteht nicht bei folgenden Ausnahmen für Personen, die kein negatives Testergebnis vorlegen müssen:

  1. Durchreise durch Baden-Württemberg: Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  2. 24-Stunden-Regelung ohne Einkaufen und Tourismus: Personen, die aus Grenzregionen (= Österreich: Land Vorarlberg; Fürstentum Liechtenstein; Schweiz: Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zürich; Frankreich: Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin) für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder einreisen und sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht.
  3. Beförderer, Transporteure bei  weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  4. Besatzungen von Binnenschiffen: Besatzungen von Binnenschiffen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf per Schiff transportieren, sofern grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge, ergriffen werden.
  5. Besuch der Familie (Verwandte ersten Grades, Eheleute, Lebenspartner) von weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten.
  6. Schülerinnen und Schüler eines Internats bei Besuch der Familie: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die als Schülerinnen und Schüler eines Internats in regelmäßigen Zeitabständen ihre Verwandten ersten oder zweiten Grades besuchen. Die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte ist durch die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  7. Sorge- und Umgangsrecht bei weniger als 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden Personen, die einreisen aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  8. Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems mit Bescheinigung des Arbeitgebers: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
  9. Hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen.
  10. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren.
  11. Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen bei Bescheinigung durch den/die Arbeitgeber/in: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Baden-Württemberg begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen). Die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber/in, Dienstherrn/in, Auftraggeber/in oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  12. Entsandte durch das Land Baden-Württemberg: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die durch das Land Baden-Württemberg zur Dienstausübung in ein Risikogebiet entsandt sind und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Dienstausübung dort aufhalten. Die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber/in, Dienstherrn/in, Auftraggeber/in oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  13. Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Baden-Württemberg: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Baden-Württemberg oder mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die sich zwingend notwendig zur Ausübung ihres Mandats in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  14. Bei überstandener Covid-19-Infektion: Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Test) bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.
  15. Dringende medizinische Behandlung: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen.
  16. Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Gerichtsverhandlung unerlässlich sind, insbesondere Kläger/in, Beklagte/r, Angeklagte/r, Sachverständige/r und Zeuge/in, und dies durch die Ladung des Gerichts bescheinigt wird.
  17. Bundeswehrangehörige nach § 54a IfSG
  18. Angehörige ausländischer Streitkräfte: Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des PfP-Truppenstatuts und des EU-Truppenstatuts, die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren.
  19. Saisonarbeitskräfte, usw.: Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.
  20. Begründete Einzelfälle: Die zuständige Behörde kann auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilen.

 

Wenn eine einreisende Person nicht bereits unter eine der oben genannten Ausnahmen fällt, so bestehen zusätzlich folgende Ausnahmen für Personen, die ein negatives Testergebnis vorlegen können:

  1.  Systemrelevante Personen: Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung folgender Tätigkeiten unabdingbar ist:
  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte/Ärztinnen, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
  • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen

    Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn/in, Arbeitgeber/in oder Auftraggeber/in zu bescheinigen.
  1. Besuch der Familie (Verwandte ersten und zweiten Grades, Eheleute, Lebenspartner/innen) ohne zeitliche Beschränkung: Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des/der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten/in oder Lebenspartner/in.
  2. Sorge- und Umgangsrecht ohne zeitliche Beschränkung: Personen, die einreisen aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  3. Dringende medizinische Behandlung: Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen.
  4. Beistand oder Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen: Personen, die einreisen aufgrund des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen
  5. Beförderer, Transporteure ohne zeitliche Beschränkung: Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  6. Beruflich veranlasste Einreise, Einreise wegen Ausbildung und Studium: Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber/in, Dienstherrn/in, Auftraggeber/in oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
  7. Einreise mit Bezug zu internationalen Sportveranstaltungen: Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind.
  8. Urlaubsrückkehrende unter bestimmten Voraussetzungen: Personen, die als Urlaubsrückkehrende aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise an ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus durchgeführt haben, sofern auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden, die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegensteht und das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise für die betroffene Region ausgesprochen hat.

Diese Ausnahmen gelten nur für Personen, die die aus der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltende Testpflicht erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der Ortspolizeibehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

 

b. Bei Virusvarianten-Gebieten

  1. Durchreise durch Baden-Württemberg: Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  2. Beförderer, Transporteure bei weniger 72h: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepten Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
  3. Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems mit Bescheinigung des Arbeitgebers: Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn/in, Arbeitgeber/in oder Auftraggeber/in bescheinigt wird.
  4. Grenzpendler/innen und Grenzgänger/innen bei Bescheinigung durch den/die Arbeitgeber/in: Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler/innen) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Baden-Württemberg begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger/innen). Die zwingende Notwendigkeit, sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den/die Arbeitgeber/in, Dienstherrn/in, Auftraggeber/in oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
  5. Bei überstandener Covid-19-Infektion: Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens drei Monate zurückliegende, durch eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Test) bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.

 

c. Dauer der Quarantäne

1) Bei einfachen Risikogebieten

Wer nicht unter eine der genannten Ausnahmen fällt, muss sich grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Absonderungsdauer kann bei einer Einreise aus einem einfachen Risikogebiet jedoch verkürzt werden, indem frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise eine Testung in Deutschland vorgenommen wird. Die Absonderungsdauer endet sobald die Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und die Person dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

2) Bei Hochinzidenzgebieten

Wer nicht unter eine der genannten Ausnahmen fällt, muss sich zwingend für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Absonderungsdauer kann bei einer Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet nicht verkürzt werden!

3) Bei Virusvarianten-Gebieten

Wer nicht unter eine der genannten Ausnahmen fällt, muss sich zwingend für 14 Tage in Quarantäne begeben. Die Absonderungsdauer kann bei einer Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet nicht verkürzt werden!

 

4. Nachweis einer Ausnahme (Folgendes gilt für Baden-Württemberg)

Im Falle einer Kontrolle muss das Vorliegen eines der genannten Ausnahmegründe glaubhaft gemacht werden können.

Dies bedeutet, dass Sie die bei den jeweiligen Ausnahmen genannten Bescheinigungen Ihres/Ihrer Dienstherrn/in, Arbeitgebers/in, Auftraggebers/in oder der Bildungseinrichtung mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen müssen.

Darüber hinaus gibt es zwar keine offiziellen Nachweisdokumente (Pendlerbescheinigungen, Selbstdeklarationen, oder ähnliches) seitens des Landes Baden-Württemberg, jedoch sollten die zuständigen Ortspolizeibehörden auch eigenformulierte Selbstdeklarationen und Bescheinigungen akzeptieren. Hinsichtlich des Inhalts können Sie sich am Muster der IHKs orientieren:

Beachten Sie: Bisher werden die französischen Bescheinigungen (Attestation de déplacement dérogatoire, Justificatif de déplacement professionnel, Justificatif de déplacement scolaire) nicht offiziell als Nachweis in Deutschland anerkannt.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen der Bürgerreferent des Sozialministeriums zur Verfügung:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/buergerreferent/
Telefon: 0049 (0) 711 123-3888
Mail: buergerreferent@sm.bwl.de

 

5. Regelungen für Rheinland-Pfalz

Allgemeine Informationen

Informationen zu den Regelungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit Bezug zum Coronavirus finden Sie unter folgendem Link: www.corona.rlp.de.

FAQ in französischer Sprache: https://corona.rlp.de/de/service/information-in-your-language/

Zudem können Sie den Newsletter des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz abonnieren: presse@msagd.rlp.de,

wie auch jenen des Innenministeriums: https://www.rlp.de/de/service/newsletter/?email=.

Informationen zum Landkreis Germersheim

Wesentliche Inhalte der Allgemeinverfügung, die ab Samstag, 27. Februar 2021 bis zunächst 7. März gültig ist:

  • Die Grundschulen sowie die Klassen eins bis vier der Förderschulen innerhalb des Landkreises bleiben weiterhin im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist möglich.
  • Kitas bleiben weiterhin im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
  • Ab Samstag, 27.2. gelten im Kreis Germersheim Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen gelten für zum Beispiel dringende Arztbesuche oder der Berufsausübung.
  • Für bestimmte öffentliche Räume, Straßen, Orte oder Plätze, bei denen die Gefahr besteht, dass sich viele Menschen auf engem Raum begegnen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund- und Nasenschutzes. Die betroffenen Bereiche werden entsprechend ausgeschildert.
  • Die landesweit ab 1. März vorgesehenen sanften Lockerungen, beispielsweise für Friseure oder spezielle Bereiche des Einzelhandels können stattfinden, da hier entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und die Infektionsgefahr minimal ist.

Weitere Informationen finden Sie auch direkt auf der Seite des Landkreis Germersheim.

Weitere Informationen

Können ArbeitgeberInnen ihren Arbeitskräften Reisen in ein Risikogebiet oder ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, verbieten?

Nein. Arbeitgeber/innen können die Reise ihrer Arbeitskräfte in ein Risikogebiet oder in Länder, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, nicht verbieten.

Jedoch ist die Frage seitens Arbeitgeber/in im Vorfeld des Reiseantritts nach dem Reiseziel seiner Arbeiskraft während der Corona-Pandemie ausnahmsweise zulässig.  Arbeitskräfte sind verpflichtet, dem/der Arbeitgeber/in ihr Reiseziel wahrheitsgemäß zu benennen.

Bitte beachten Sie:
Eine freiwillige private (Urlaubs-)Reise einer Arbeitskraft in ein Risikogebiet kann jedoch aufgrund der im Anschluss an die Reise zwingenden Quarantäneverpflichtung in Baden-Württemberg dazu führen, dass die Arbeitskraft während der Zeit der Quarantäne ihren arbeitsrechtlichen Vergütungsanspruch verliert.

Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums kann in einem solchen Fall jedoch möglicherweise ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz bestehen.

BMG: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitskräfte und Selbständige:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf

Können ArbeitgeberInnen ihre Arbeitskräfte dazu auffordern, aus beruflichen Gründen in ein Risikogebiet oder in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, zu reisen?

Bei den Informationen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu den Risikogebieten und dem Verhalten nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet handelt es sich lediglich um Empfehlungen und nicht um ein generelles Verbot, in das jeweilige Land oder Gebiet zu reisen.

Reisewarnungen werden grundsätzlich vom Auswärtigen Amt ausgesprochen. Das Auswärtige Amt (AA) hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bisher lediglich eine Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland herausgegeben. Reisewarnungen des AA stellen allerdings kein grundsätzliches Reiseverbot dar. Des Weiteren sind berufliche Reisen von dieser Reisewarnung des AA nicht erfasst und daher grundsätzlich möglich.

Sofern Geschäftsreisen im Arbeitsvertrag vorgesehen sind, müssen Arbeitskräfte den Weisungen des/der Vorgesetzten nachkommen. Wenn Arbeitskräfte eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Geschäftsreise in ein Risikogebiet ablehnen, kann dies unter Umständen als Annahmeverzug der Arbeitskraft angesehen werden und somit arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Beachten Sie:
Arbeitgeber/innen treffen in einem solchen Fall jedoch erhöhte Fürsorgepflichten bei der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der (Dienst-)Reise und dem Gesundheitsschutz der Arbeitskraft.
Sollte es sich um eine nicht aufschiebbare, zwingend notwendige Dienstreise handeln, ist der/die Arbeitgeber/in verpflichtet besondere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskraft zu ergreifen, um diese vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Darüber hinaus besteht der Vergütungsanspruch der Arbeitskraft im Falle einer durch den/die Arbeitgeber/in angeordneten Dienstreise in ein Risikogebiet auch während der anschließenden Zeit der Quarantäne – anders als im Fall von privaten (Urlaubs-)Reisen der Arbeitskraft – grundsätzlich fort.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 04.03.2021

Corona-Bestimmungen im Alltag (Baden-Württemberg)

Seit dem 16. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung). Diese wurde zum 18. Januar 2021 noch verschärft.

Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Corona-Verordnung auf Deutsch, Englisch und Französisch:

Landesregierung BW: Aktuelle Corona-Verordnung

 

Landesregierung BW: Aktuelle Corona-Verordnung auf Englisch

 

Landesregierung BW: Aktuelle Corona-Verordnung auf Französisch

 

Darüber hinaus gelten in Baden-Württemberg weitere bereichsspezifische Corona-Verordnungen (wie z.B. die CoronaVO Einreise und Quarantäne, die CoronaVO Schule, die CoronaVO Sport, usw.). Auf der folgenden Seite erhalten Sie einen Überblick über die derzeit in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften

Landesregierung BW: Überblick über die derzeit geltenden Corona-Verordnungen

 

Auf den folgenden Seiten bietet die Landesregierung BW einen Katalog von Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung und zur Maskenpflicht:

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

 

 

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

Für den Aufenthalt in Baden-Württemberg gelten in einigen Landkreisen Ausgangsbeschränkungen. Wie in der Corona-Verordnung geregelt, bedarf es eines triftigen Grundes, um sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.  

Konkret gilt in Baden-Württemberg in Bezug auf die Ausgangsbeschränkungen in einigen Landkreisen unter anderem Folgendes:

  • Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.
  • Die Wohnung darf jederzeit zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie der Begleitung oder Betreuung unterstützungsbedürftiger oder minderjähriger Personen verlassen werden.
  • Die Erledigung von Einkäufen ist nur von 5 bis 20 Uhr erlaubt.
  • Nur in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ist auch Sport und Bewegung an der frischen Luft erlaubt, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
  • Nach 20 Uhr sind Fahrten zu privaten Zusammenkünften grundsätzlich untersagt.
  • Die Fahrt zu einer pflegebedürftigen Person, um diese zu betreuen, ist zu jeder Tages- und Nachtzeit erlaubt.
  • Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist jederzeit erlaubt.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen, sind jederzeit erlaubt.
  • Für die Zeit zwischen dem 24. und 26. Dezember 2020 sind Ausnahmen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vorgesehen (siehe unten unter „Kontaktsperre / Versammlungsverbote“).

Ausgangsbescheinigungen gibt es bislang nicht. Im Falle einer Kontrolle muss der triftige Grund daher mündlich glaubhaft versichert werden können.

Landesregierung BW: BW erlässt landesweite Ausgangbeschränkungen

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zu den Ausgangbeschränkungen

Lockdown-Regelungen deutschlandweit

Die Schulen und Kitas in Baden-Württemberg werden vorzeitig schon am 16. Dezember geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wird Fernunterricht angeboten. Für Kindergarten-Kinder und Schüler bis Klasse 7, deren Eltern an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, wird es eine Notbetreuung geben, die von den Schulen respektive den Kita-Trägern organisiert wird. „Bitte verzichten Sie aber auf die Notbetreuung, wenn das möglich ist – um die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren“, appellierte Ministerpräsident Kretschmann.

Der Einzelhandel muss ab dem 16. Dezember 2020 weitgehend schließen. Der Bund wird die betroffenen Unternehmen mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen.

Nicht betroffen von der Schließung sind:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel;
  • Wochenmärkte für Lebensmittel und Direktvermarkter von Lebensmitteln (z.B. Hofläden);
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker;
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten;
  • Banken und Poststellen;
  • Reinigungen und Waschsalons;
  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte;
  • der Weihnachtsbaumverkauf;
  • der Großhandel.

Die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich.

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt.

Hotspot-Regelungen

Gemäß der Hotspot-Strategie der Landesregierung können Stadt- und Landkreise bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 weitere Maßnahmen im Wege von Allgemeinverfügungen erlassen.

 Landesregierung Baden-Württemberg: Hotspot-Strategie

Ob ein bestimmter Landkreis oder Stadtkreis in Baden-Württemberg derzeit als Hotspot gilt, können Sie auf der folgenden Seite der Sozialministeriums Baden-Württemberg einsehen:

Sozialministerium Baden-Württemberg: Liste der Corona-Hotspots

 

Auf den folgenden Seiten der grenznahen Landkreise (LK) und Stadtkreise (SK) können Sie in Erfahrung bringen, welche speziellen Maßnahmen in dem jeweiligen Land- oder Stadtkreis gelten:

Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung)

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Visiere sind keine Mund-Nasen-Bedeckung in diesem Sinne)

  • An weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume und von Sportstätten. Diese Maskenpflicht gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten.
  • überall im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen aufeinandertreffen, sowie am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Mund-Nasen-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 müssen getragen werden

  • im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden,
  • in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren, auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden

Distanzregeln

Prinzipiell muss als allgemeine Abstandsregel zu anderen Personen im öffentlichen Raum stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.

Kontaktsperren/Versammlungsverbote

Persönlicher Kontakt soll auf ein Minimum reduziert werden. Treffen im öffentlichen oder privaten Raum sind nur noch im Kreis des eigenen Haushalts mit höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen zudem zusammen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften betreut werden.

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Sonstige Regelungen

Arbeiten muss grundsätzlich im Homeoffice erfolgen, wenn es möglich ist. In den Betrieben herrschen angepasste Hygieneauflagen. Notwendige geschäftliche Treffen sind weiterhin möglich.

 

Im Einzelhandel bleiben lediglich Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf geöffnet. Geschlossene Einzelhandelsbetriebe können aber unter der Beachtung der Hygienekonzepte Lieferdienste und Abholangebote (Click & Collect) anbieten.

 

Gastronomiebetriebe werden für den oben gennannten Zeitraum geschlossen. Darunter fallen insbesondere Schank- und Speisegaststätten, Bars, Shisha- und Raucherlokale, Clubs sowie Kneipen aller Art. Ausnahme gilt für Speisen die abgeholt oder geliefert werden können. Der Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist verboten. Kantinen müssen überall dort schließen dort, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt.

 

Reisen und Beherbergung: auf private Reisen sowie Besuche von Verwandten soll verzichtet werden. Überregionale touristische Ausflüge und touristische Busreisen sind nicht gestattet. Ebenfalls sind Übernachtungen zur touristischen Zwecken verboten (gilt auch für Campingplätze). Diese Regelungen werden verstärkt kontrolliert und die Zugänge zu tagestouristischen Hotspots ggf. durch die örtlichen Behörden beschränkt. Reisen und Übernachtungen bleiben für notwendigen und beruflichen Anlässen erlaubt. Fahrgemeinschaften zur Arbeit und Schule sind weiterhin gestattet.

 

Bildungseinrichtungen und Kindergärten: Kitas bleiben zunächst geschlossen und Präsenzunterricht an Grundschulen findet nicht statt. An allen weiterführenden Schulen findet Fernunterricht statt. Sonderregelungen für Abschlussklassen und Notbetreuungen sind möglich. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sowie Fahrschulen schließen für den Publikumsverkehr, Online-Unterricht ist möglich. Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen schließen (Ausnahme für berufliche Ausbildungszwecke und Katastrophenschutz).

 

Gottesdienste und Beerdigungen sind unter Hygieneauflage erlaubt. Der Mindestabstand von eineinhalb Metern muss eingehalten werden und eine medizinische Maske (OP- oder FFP2-Maske) muss auch am Platz getragen werden.

 

Medizinische Behandlungen sind weiterhin möglich (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen)

 

Dienstleistungen:  Geschlossen bleiben Friseursalons, Kosmetik-, Tattoo- Sonnen- und Piercingstudios sowie Prostitutionsstätten.

 

Soziales: Keine Isolation der Betroffenen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneirichtungen. Besuche sind weiterhin gestattet unter Schutzvorkehrungen.

 

Sport: Öffentliche und private Sportstätten werden für den Publikumsverkehr geschlossen (Sportstätten von Vereinen, Fitnessstudios, Yogastudios, Schwimm- und Spaßbäder, Termen und Saunen, Tanzschulen etc.). Training und Veranstaltungen von Spitzen- und Profisportlerbereich sind ohne Zuschauer möglich. Ebenfalls möglich ist Sport alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes auf öffentlichen oder privaten Sportanlagen. Sport auf weitläufigen Anlagen z.B. auf Golf- und Tennisplätzen oder Reitanlangen ist weiterhin erlaubt. Rehabilitationssport ist ebenfalls gestattet.

 

Kulturelle Veranstaltungen sind nicht gestattet. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind für den Publikumsverkehr geschlossen z.B. Theater, Opern, Museen, Konzerthäuser, Clubs und Diskotheken, Kinos, Freizeitattraktionen drinnen oder Draußen, Spielhallen, Spielbanken oder Wettannahmestellen. Spielplätze im Freien dürfen weiterhin genutzt werden.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Quarantäne

Quarantänepflicht in Baden-Württemberg

Bei typischen Corona-Symptomen wird empfohlen sofort zuhause zu bleiben (Isolation). Wurde zusätzlich ein PCR-Test gemacht, ist die Isolation Pflicht, bis das Testergebnis vorliegt.

Bei einem positiven Corona-Test besteht die Pflicht zur sofortigen Isolation. Die Dauer der Isolation hängt von Symptombeginn, Symptomfreiheit und Art des durchgeführten Tests ab.

Ist eine Person im Haushalt mit Corona infiziert, müssen sich alle Mitglieder desselben Haushalts in Quarantäne begeben. Ebenfalls Quarantänepflicht besteht, wenn man Kontaktperson der Kategorie 1 ist. Diese endet zehn Tage nach dem letzten Kontakt zur infizierten Person.

 

Landesregierung BW: Corona-Verordnung Absonderung

 

Landesregierung BW: Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung

Kann ein/e Arbeitgeber/in eine Quarantäne für die Arbeitskräfte anordnen, beispielsweise weil er/sie der Ansicht ist, dass sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben?

Der/die Arbeitgeber/in kann tatsächlich eine oder mehrere Arbeitskräfte nach Hause schicken, insbesondere, wenn sich die Arbeitskraft in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder dort wohnt.

Da es sich aber um eine Entscheidung handelt, die von dem/der Vorgesetzten selbst getroffen wurde, haben die Angestellten für diese Zeit Anspruch auf Gehalt (siehe dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Darüber hinaus können auch einzelne Personen oder auch ein ganzer Betrieb durch das Gesundheitsamt gemäß dem Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne gestellt werden. Haben ich in so einem Fall Anspruch auf mein Gehalt?

Das Gesundheitsamt kann, um eine Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern, auch berufliche Tätigkeitsverbote gegenüber einzelnen Personen verhängen. In einem solchen Fall besteht für die betroffene Person möglicherweise ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls wird in der Regel von dem/der Arbeitgeber/in ausgezahlt.

Beachten Sie: Der Entschädigungsanspruch wird für Grenzgängerinnen und Grenzgänger weniger relevant sein, da das deutsche Gesundheitsamt gegenüber Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Frankreich aller Voraussicht nach keinen individuellen Berufsverbote verhängen wird.

Besteht für den gesamten Betrieb oder für Gruppen von Arbeitskräften des Betriebs ein erhöhtes Infektionsrisiko, so kann das Gesundheitsamt den Betrieb als Ganzes schließen.

Auch im Fall einer behördlichen Betriebsschließung haben Arbeitskräfte grundsätzlich einen Anspruch auf ihr Gehalt.

Kann ein/e Arbeitgeber/in die Angestellten zwingen zuhause zu bleiben, weil sie in einem Risikogebiet wohnen und von dort aus zur Arbeit pendeln?

Auch hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des/der Arbeitgebers/in. Ein generelles Arbeitsverbot für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus einem Risikogebiet besteht nicht. Arbeitsfähige (gesunde) und arbeitswillige Arbeitskräfte haben in einem solchen Fall einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung (siehe dazu unten unter Lohnfortzahlung).

Ich habe Angst mich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Kann ich aus diesem Grund zuhause bleiben ("Selbstquarantäne“)?

Bleibt die Arbeitskraft aus Angst vor Ansteckung ohne Absprache mit dem/der Arbeitgeber/in zuhause, verliert die Arbeitskraft ihren Gehaltsanspruch. Die Arbeitskraft trägt grundsätzlich das sogenannte Wegerisiko (allgemeines Lebensrisiko). Somit verliert sie ihren Gehaltsanspruch auch wenn sie fürchtet, sich auf der Fahrt zu Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken, und daher vorsorglich zuhause bleibt.

Darüber hinaus gibt es auch kein allgemeines Recht der Arbeitskraft, bei einem Ausbruch einer Erkrankungswelle wie der des Coronavirus der Arbeit fernzubleiben. Ein solches Recht besteht nur, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Dies kann gegeben sein, wenn eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht, beispielsweise wenn mehrere Kolleginnen und Kollegen erkrankt sind und sich noch am Arbeitsplatz befinden.

Bleiben Arbeitskräfte zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Zuletzt geändert am 21.12.2020

COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Deutschland

Bitte berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer/in, dass die derzeitige Situation auch für ihre/n Arbeitgeber/in schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Gehaltsfortzahlung

Habe ich einen Anspruch auf Gehalt, wenn mich mein/e Arbeitgeber/in wegen des Coronavirus von der Arbeit freistellt oder wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, aufgrund des Coronavirus geschlossen wird?

Der/die Arbeitgeber/in kann sicherheitshalber anordnen, dass Mitarbeitende so lange zuhause bleiben, bis eine Ansteckung ausgeschlossen ist (Freistellung). Bei einer solchen (präventiven) Freistellung durch den/die Arbeitgeber/in behalten arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitskräfte grundsätzlich weiterhin ihren Gehaltsanspruch. Der/die Arbeitgeber/in befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug und die Arbeitskraft behält in Folge der Freistellung ihren Gehaltsanspruch, ohne Arbeitsleistungen erbringen zu müssen. Das Gleiche gilt grundsätzlich, wenn der Betrieb komplett geschlossen wird.

Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der/die Arbeitgeber/in von der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitskraft in diesem Fall grundsätzlich weder verlangen ein vorhandenes Arbeitszeitguthaben abzubauen, noch etwaige Urlaubsansprüche zu verrechnen. Wenn der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen werden muss, gibt es keinen Zwangsurlaub. Das heißt, der/die Arbeitgeber/in ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt, einseitig die Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen festzulegen. Eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen kann sich jedoch aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, in betrieblichen Vereinbarungen oder in einem Tarifvertrag ergeben.

Auch wenn eine solche Pflicht nirgends niedergelegt ist, kann es in Anbetracht der derzeitigen Ausnahmesituation sinnvoll sein, dass Arbeitgeber/in und Arbeitskraft eine Pflicht zum Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Verrechnung von Urlaubsansprüchen zum jetzigen Zeitpunkt künftig vereinbaren (beispielsweise könnten die Betriebsparteien im Wege einer Betriebsvereinbarung auch kurzfristig Betriebsferien vereinbaren). Jedenfalls sollte die Arbeitskraft in einer solchen Extremsituation nicht lediglich auf ihrem Recht beharren. Eine bezahlte Freistellung kann nur eine vorübergehende Lösung darstellen.

Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Homeoffice zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitskraft eine Möglichkeit darstellen, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt.

Weitere Informationen

Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitskräften finden Sie auf den folgenden Seiten der Ministerien und des DGB:


Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern/innen finden Sie auf den folgenden Seiten der IHK Südlicher Oberrhein:

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld – was ist das und habe ich als Grenzgängerin oder Grenzgänger Anspruch darauf?

Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses wie beispielsweise die aktuelle Pandemie die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld soll bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglichen und Entlassungen vermeiden. Auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Frankreich oder der Schweiz wohnen und in Deutschland eine ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung haben, haben Anspruch auf diese Leistung.

Das Kurzarbeitergeld (KUG) wird in der Regel durch den/die Arbeitgeber/in beantragt und an die Arbeitskräfte ausbezahlt

Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen für die Zahlung von KUG, grundsätzlich muss es sich um einen erheblichen, unvermeidbaren aber vorübergehenden Arbeitsausfall handeln. Wegen der Coronaviruskrise wurde der Zugang zum KUG bis 2021 erleichtert, wichtige Punkte sind unter anderem: es müssen nunmehr nur noch mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall bedroht sein (vorher ein Drittel), Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto müssen nicht zwingend abgebaut werden und auch Leiharbeitskräfte können KUG erhalten.

Vereinfacht dargestellt richtet sich die Höhe des KUG nach dem sogenannten „pauschalierten Nettoentgeltausfall“ im Kalendermonat und beträgt 67 Prozent für Arbeitskräfte, die mindestens ein Kind haben, und 60 Prozent für alle übrigen Arbeitskräfte.

Aufgrund der Corona-Krise wurden verschiedene befristete Neuregelungen beschlossen, die vorerst bis zum 31.12.2020 gelten, aber voraussichtlich bis Ende 2021 verlängert werden. Unter anderem erhöht sich das KUG für Arbeitskräfte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren mussten, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Personen mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Nettoentgelts. Die Zählung der Bezugsmonate beginnt mit dem Monat März 2020. Das erhöhte KUG kann also frühestens ab Juni 2020 bezogen werden. Die Bezugsmonate müssen nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Die Gesamtbezugsdauer für das KUG wurde vorübergehend von 12 Monaten auf 21 Monate (voraussichtlich 24 Monate) erhöht.

Zur Berechnung des KUG stellt die Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle auf, die auf gesetzlich festgelegten pauschalierten Nettogehältern beruht.

Auch bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die in Deutschland arbeiten, erfolgt standardmäßig die Ermittlung der Höhe des KUG auf der Basis dieser pauschalierten Berechnung. Da Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich in der Regel nicht in Deutschland steuerpflichtig sind und nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, wird der Leistungssatz zunächst fiktiv nach Lohnsteuerklasse I/IV berechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auf Antrag die günstigere Lohnsteuerklasse III für Verheiratete gewährt. Wohlbemerkt: es wird zu keiner Zeit eine Steuer nach Deutschland abgeführt – die Zuordnung zu einer Lohnsteuerklasse geschieht nur zur Berechnung des KUG aus der Tabelle. Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden somit im Ergebnis mit in Deutschland steuerpflichtigen KUG-Empfangenden gleichgestellt.

Auch wenn durch den Berechnungsmodus aufgrund eines pauschalierten Nettoeinkommens das KUG niedriger ausfällt als das normalerweise bezogene Nettoeinkommen, müssen in Frankreich wohnende Steuerpflichtige diese Einkünfte in ihrer französischen Steuererklärung angeben und versteuern.

Weitere Informationen


Informationen für Arbeitskräfte


Informationen für Arbeitgeber/innen

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Home-Office

Home-Office: Anspruch oder Pflicht der Arbeitskraft?

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitskraft dergestalt, von zuhause aus arbeiten zu können (Home-Office bzw. Telearbeit), existiert nicht – die Arbeitskraft hat somit auch in einer Situation wie der derzeitigen die Pflicht am Arbeitsort zu erscheinen. Bleibt die Arbeitskrafteinfach zuhause, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Gehaltsanspruchs führt.

Der/die Vorgesetzte kann ebenso wenig einseitig Arbeit im Home-Office anordnen, sondern es bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in.

Arbeitgeber/innen können, um ihrer Fürsorge nachzukommen, ihren Mitarbeitenden die Arbeit aus dem Home-Office anbieten, so wie es beispielsweise auch wegen der derzeit ebenfalls grassierenden Grippe gehandhabt wird. Oder der/die Arbeitnehmer/in kann das Gespräch mit dem/der Vorgesetzten suchen und anregen, künftig im Home-Office arbeiten zu dürfen. In der augenblicklichen Situation und um Ansteckungen zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, sich über die Möglichkeiten der Arbeit aus dem Home-Office grundsätzlich und vermehrt zu verständigen.

Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in können sich somit darauf verständigen, dass der/die Arbeitnehmer/in in Zukunft von zu Hause arbeiten kann. Das setzt aber Einvernehmen voraus. Teilweise ist die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten auch schon im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt. Bestehen bereits Home-Office-Regelungen im Betrieb, wird der Druck auf Arbeitgeber/innen steigen, diese zumindest vorübergehend auszudehnen.

Auswirkungen der Homeoffice-Tätigkeit von Grenzgängerinnen und Grenzgänger auf das Sozialversicherungsrecht

Im konkreten Fall besteht sowohl für den/die Arbeitgeber/in wie auch für die/den Beschäftigte/n theoretisch die Gefahr, dass die Sozialversicherungspflicht auf die französische oder deutsche Seite wechselt, weil der/die Beschäftigte mehr als 25 Prozent seiner/ihrer Tätigkeit im Wohnland arbeitet (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009).

Der Höchstanteil von 25 Prozent bestimmt sich anhand einer Gesamtbetrachtung und Abwägungsentscheidung in Hinblick auf ein ganzes Jahr. Eine lediglich vorübergehende Homeoffice-Tätigkeit von wenigen Wochen hätte demnach auf das ganze Jahr betrachtet keine Auswirkungen auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht. Ab einer Homeoffice-Tätigkeit über drei Monaten innerhalb eines Jahres droht die 25 Prozent-Grenze jedoch überschritten zu werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen sehen aktuell die Behörden aller drei Staaten die Thematik des Coronavirus als "höhere Gewalt" an. Hiernach gelten in diesem außergewöhnlichen Fall die normalen Bestimmungen nicht. Das soeben beschriebene Risiko einer Unterstellung unter das Sozialversicherungsrecht des Wohnlandes dürfte insofern aktuell nicht bestehen.

Zusätzlich bietet Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004 die Möglichkeit Vereinbarungen über die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts zu treffen. Diese Flexibilitätsklausel bietet in einem außergewöhnlichen Fall, wie er hier sicher vorliegt, die Möglichkeit auch bei Überschreiten der 25 Prozent-Grenze weiterhin die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts zu vereinbaren.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Kinderbetreuung

Kinderbetreuung wegen Schul- und Kitaschließungen

In Frankreich können Arbeitnehmer/innen mit minderjährigen Kindern unter 16 Jahren für den Fall, dass sie die Kinderbetreuung nicht anderweitig gewährleisten können und ihre Kinder selbst betreuen müssen, sich an die Krankenkasse wenden und Krankengeld erhalten.

Diese Möglichkeit besteht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger von Frankreich nach Deutschland nach deutschem Recht so prinzipiell nicht. Allerdings hat die Bundesregierung nun ein Gesetz verabschiedet, dass Lohnersatz wegen Kinderbetreuung aufgrund von Schul- und Kitaschließungen (siehe unten „Beachte die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung“).

Französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind an das deutsche Sozialversicherungsrecht angeschlossen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich können selbstverständlich in ihrem Heimatland medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Dabei werden Krankenversicherungsleistungen von der für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zuständigen deutschen Krankenkasse erbracht. Deutsche Krankenkasse zahlen jedoch kein Krankengeld für den Fall, dass Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anderweitig gewährleisten können, ihre Kinder selbst betreuen müssen. Vorrangig müssen Arbeitnehmer/innen in einem solchen Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Betreuung der eigenen Kinder anderweitig sicherzustellen, zum Beispiel durch Familienmitglieder oder Nachbarschaft.

Kann eine Betreuung nicht gefunden werden, dürfte bei der Schließung von Kindergärten und Schulen – mangels einer ausdrücklichen Regelung – der Fall vorliegen, wonach Eltern, die ohne ihr Verschulden an der Arbeitstätigkeit gehindert werden, aus diesem Grund – jedenfalls bei kleinen Kindern – gemäß § 616 BGB freigestellt werden können und ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht verlieren (in der Regel zwei bis drei Tage; in Ausnahmefällen auch länger, hierbei ist jedoch eine Einzelfallprüfung geboten). Es ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Ist das zu betreuende Kind jedoch selbst erkrankt und daher zuhause, können die betreuenden Eltern eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB in Anspruch nehmen oder ggf. nach § 45 SGB V Kinderkrankengeld erhalten (siehe weiterer Artikel „Kinderkrankengeld“).


Beachten Sie die Neuregelung: Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der/die Arbeitgeber/in, der/die bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.

Die Familienministerin, Franziska Giffey, hat außerdem auf den Kinderzuschlag hingewiesen, der in der derzeitigen Situation eine Möglichkeit darstellen könnte. Arbeitnehmer/Innen, die aufgrund von unbezahlter Freistellung oder Kurzarbeit Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, können möglicherweise vom Kinderzuschlag profitieren.

Weitere Informationen

Kinderkrankengeld bei erkrankten Kinder

Mein Kind ist erkrankt und ich muss daher zuhause bleiben um es zu betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung und/oder auf Kinderkrankengeld?

Gemäß § 616 S. 1 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Arbeitskräfte einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden (in der Regel bis zu fünf Tagen) und verlieren ihren Anspruch auf Gehaltszahlung nicht (bezahlte Freistellung), wenn ein Kind unvorhergesehen plötzlich erkrankt und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Sie sollten daher überprüfen, ob § 616 S. 1 BGB in Ihrem Fall angewendet werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass § 616 BGB arbeits- und/oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein kann.

Unabhängig von der Anwendung des § 616 BGB haben gesetzlich versicherte Eltern Anspruch auf sogenanntes „Kinderkrankengeld“ (genauer: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes), wenn sie ihr krankes Kind zuhause betreuen müssen und daher ihrer Arbeit nicht nachgehen können (§ 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – SGB V), weil keine andere Person im Haushalt lebt, die die Versorgung des Kindes übernehmen kann.

Nachdem die/der behandelnde Ärtzin/Arzt eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes ausgestellt hat, beantragen Sie das Kinderkrankengeld bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Das Kinderkrankengeld wird von der gesetzlichen Krankenkasse ausbezahlt.

Folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld müssen gleichzeitig erfüllt sein:

  • Das gesetzlich versicherte Kind ist unter zwölf Jahre alt; die Alterseinschränkung gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
  • Ein ärztliches Attest, wonach der Elternteil zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben muss.
  • Keine andere im Haushalt lebende Person kann die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege übernehmen.

Jeder Elternteil hat pro Jahr für jedes Kind bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld (begrenzt auf 25 Tage für drei Kinder und mehr). Dieser Anspruch kann für dasselbe Kind von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Alleinerziehende Eltern haben Anspruch auf 20 Tage für jedes Kind (begrenzt auf 50 Tage für drei Kinder und mehr).

Besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld, hat der/die Arbeitnehmer/in gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht, der gegenüber dem/der Arbeitgeber/in geltend zu machen ist. Dieser Freistellungsanspruch kann gemäß § 45 Abs. 3 S. 3 SGB V weder einzelvertraglich noch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus lässt sich in einem solchen Fall auch notfalls an einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in denken.

Wir raten Ihnen daher das Gespräch mit Ihrem/Ihrer Arbeitgeber/in zu suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen für Ihre individuelle Situation zu entwickeln und umzusetzen.

Zuletzt geändert am 18.02.2021

Disclaimer

Alle Angaben in diesen FAQs wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und insbesondere angesichts der kontinuierlich sich ändernden Ausgangslage übernehmen wir für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

Zuletzt geändert am 25.03.2020