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COVID-19 - Arbeitsrechtliche Folgen für Grenzgänger in die Schweiz

Arbeitnehmer/innen sollten berücksichtigen, dass die derzeitige Situation auch für die Arbeitgeber/innen schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 21.08.2020

Isolation und Quarantäne

Personen, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden, müssen in Isolation. Personen, die engen Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten, müssen in Quarantäne.  

Isolation und Quarantäne sind Maßnahmen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und so die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine Person, die eine bestätigte Infektion hat oder bei der eine Infektion vermutet wird, soll zu Hause bleiben und jeden Kontakt zu anderen Personen vermeiden. So können möglichst viele Neuansteckungen verhindert werden. Daraus ergeben sich folgende Regeln:

Personen, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden, müssen in Isolation.

Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus besteht, müssen für 10 Tage in Quarantäne. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine Ansteckung besteht in folgenden Fällen:

  • Nach einem engen Kontakt mit einer Person, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dies ist die Quarantäne nach einem engen Kontakt (kurz Kontaktquarantäne).
  • Nach einem Aufenthalt in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko. Dies ist die Quarantäne für Einreisende (kurz Reisequarantäne).

Neue Quarantäneregel ab 8. Februar 2021

Die bisherige Regelung der Kontaktquarantäne wird durch eine Test- und Freigabestrategie ergänzt. Gemäß der bis anhin geltenden Regelung muss sich eine Person ab dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Neu kann die Quarantäne mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde vorzeitig beendet werden, wenn die betroffene Person ab dem 7. Tag einen Antigen-Schnelltest oder eine molekularbiologische Analyse (PCR-Test) durchführt und das Resultat negativ ist. Die Testkosten muss die Person selber tragen. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarantäne (10. Tag) muss die Person jederzeit eine Gesichtsmaske tragen und den Abstand von 1.5 Metern gegenüber anderen Personen einhalten, außer sie hält sich in der eigenen Wohnung oder Unterkunft (z.B. Ferienwohnung, Hotel) auf. Bei einem positiven Test muss sich die Person unverzüglich in Isolation begeben.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite Häufig gestellte Fragen (FAQ) des BAG und auf der Seite Isolation und Quarantäne des BAG.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 07.02.2021

Lohn

Lohnfortzahlung

Wenn Sie in Isolation müssen, weil Sie am neuen Coronavirus erkrankt sind und ärztlich krankgeschrieben wurden, dann haben Sie Anspruch auf eine Lohnfortzahlung oder auf ein Krankentaggeld. Eine Lohnfortzahlung ist durch das Obligationenrecht (OR) geregelt. Ihr Arbeitgeber ist dadurch verpflichtet, Ihnen während mindestens drei Wochen den Lohn zu bezahlen. Viele Arbeitgeber schließen eine Krankentaggeldversicherung ab, damit sie ihren Mitarbeitenden bei längeren Ausfällen infolge einer Krankheit 80 Prozent des Lohnes bezahlen können. Informieren Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber und in Ihrem Arbeitsvertrag, welche Regelungen für Sie gelten.

Wenn Sie in angeordnete Quarantäne müssen, weil Sie Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten, dann haben Sie Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV:
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html.

Lohnfortzahlung oder Erwerbsersatz?

Zuerst muss geprüft werden, ob eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag besteht. Die konkrete Beurteilung einer Lohnfortzahlung erfolgt zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Im Streitfall müsste wohl ein Gericht entscheiden.

In zwei Fällen ist die Lohnfortzahlungspflicht gegeben:

  • Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber in einen Staat oder ein Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko zur Arbeit entsendet werden und nach der Rückreise in die Schweiz in Quarantäne müssen.
  • Wenn Sie trotz Quarantäne arbeiten können, also im Homeoffice.


Wenn Sie aufgrund der Quarantäne für Einreisende nicht arbeiten können und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, gilt folgendes:

  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn Sie die Quarantäne unverschuldet antreten müssen. Unverschuldet heißt, dass Ihr Reiseziel zum Zeitpunkt Ihrer Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand und Sie zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnten, dass Ihr Reiseziel während Ihrer Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihr Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.


>>> vgl. auch unten, "Entschädigung für Erwerbsausfall bei Maßnahmen gegen das Coronavirus"

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Kurzarbeit

Was ist Kurzarbeit?

Einen etwaigen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmer/innen, denen aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitszeit gekürzt wird oder die ihre Arbeit für eine gewisse Zeit ganz einstellen müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Kurzarbeit ist vorrangig für Unternehmen bestimmt, bei denen aufgrund der Art ihrer Tätigkeit kein Home-Office möglich ist.

Das SECO hat die Kantone damit beauftragt, die Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu prüfen. Damit das Gesuch genehmigt wird, muss der Arbeitsausfall in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Virus stehen. Kurzarbeit kann in folgenden Fällen gewährt werden (sofern die üblichen Bedingungen für Kurzarbeit erfüllt sind):

  • Die Betriebsschließung oder das Zutrittsverbot für gewisse Gebäude ist auf behördlich angeordnete Maßnahmen zurückzuführen.
  • Die Angestellten können ihre Arbeitszeiten nicht einhalten, weil Verkehrseinschränkungen den Zugang zu ihrem Arbeitsort erschweren.
  • Wegen Lieferengpässen oder Import-/Exportverboten fehlt es an den nötigen Roh- oder Betriebsstoffen.

Wie wird die Kurzarbeitsentschädigung ausgezahlt?

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt 80 % des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden entfallenden Lohns ab. Der Arbeitgeber muss sie seinen Angestellten am normalen Zahltag auszahlen. Die von ihm gewählte Arbeitslosenkasse stattet ihm diesen Vorschuss anschließend anhand einer Abrechnung zurück, die nach jedem Kalendermonat erstellt wird.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben grundsätzlich Angestellte, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Der Bundesrat hat am 20.03.2020 mehrere Änderungen bezüglich Kurzarbeit beschlossen. Der Anspruch auf Kurzarbeit wurde ausgeweitet auf:

  • Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Temporärangestellte
  • Lernende
  • arbeitgeberähnliche Angestellte
  • Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten

Keinen Anspruch haben die "reinen" Selbständigerwerbenden.

Müssen Arbeitgeber Kurzarbeit voranmelden?

Ja, Arbeitgeber müssen

  • Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitslosenkasse beantragen und
  • die Angestellten um individuelle Zustimmung bitten.

Mein Arbeitgeber schlägt mir vor, mein Arbeitspensum zu reduzieren. Muss ich das akzeptieren?

Juristisch gesehen sind Sie nicht verpflichtet, dem Vorschlag auf Kurzarbeitsentschädigung Ihres/r Arbeitgeber/in zuzustimmen. Bei Weigerung muss der/die Arbeitgeber/in den vollen Lohn weiterzahlen. Sie sollten sich aber des Risikos bewusst sein, dass der/die Arbeitgeber/in in diesem Fall unter Umständen eine ordentliche Kündigung ausspricht.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Entschädigung für Erwerbsausfall bei Maßnahmen gegen das Coronavirus

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der weiteren Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Die Auszahlung der Entschädigung für den Erwerbsausfall wegen der Coronakrise läuft über die AHV-Ausgleichskassen. Aktualisierte Informationen werden laufend und so früh als möglich auf der Internetseite des BSV aufgeschaltet und von den Ausgleichskassen zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz muss bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden.

Wer hat Anrecht auf eine Entschädigung?

  • Eltern mit Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist;
  • Personen, die wegen einer Quarantänemaßnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen;
  • Selbstständigerwerbende, die wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden;
  • Selbstständigerwerbende Künstlerinnen und Künstler, deren Engagements wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus annulliert wurden oder die einen eigenen Anlass absagen mussten.

Erhalten auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger diese Entschädigung?

Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, gelten die gleichen Rechte und Anspruchsvoraussetzungen. Sind sie durch andere Gründe an der Arbeit verhindert, beispielsweise durch eine Grenzschließung, haben sie hingegen keinen Anspruch auf die vorliegende Entschädigung.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Home-Office

Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office oder Pflicht des Arbeitnehmers zum Home-Office?

Unter dem Begriff Home-Office wird jene Arbeit verstanden, die Arbeitnehmer/innen ganz oder teilweise, regelmäßig oder unregelmäßig von zu Hause aus verrichten. Dabei ist der häusliche Arbeitsplatz normalerweise mit dem betrieblichen Arbeitsplatz durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden.

Von Gesetzes wegen besteht normalerweise kein Anspruch auf ein Arbeiten von zu Hause aus. Auch der/die Arbeitgeber/in kann seinerseits nicht ohne Weiteres Home-Office verordnen. Gewährt der/die Arbeitgeber/in diese Arbeitsform, sollte im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Reglement als integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages ein Vermerk unter „Arbeitsort“ angebracht werden. In der aktuellen Notlage sind die Arbeitgeber/innen von Seiten der Behörden dazu aufgefordert worden, bei der Bewilligung von Home-Office flexibel zu sein.

Neue Maßnahme seit 13.01.2021: Home-Office-Pflicht

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist (vorerst bis Ende Februar 2021).

Suchen Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber nach einer Lösung, die möglichst gleichermaßen den betrieblichen, wie den nationalen rechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt!

Mehrfachbeschäftigung/"Pluriactivité" (gleichzeitige Tätigkeiten in mehreren Staaten), Auswirkungen der Home-Office-Tätigkeit von Grenzgängern auf das Sozialversicherungsrecht

Die besondere Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat potentiell auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext. Dies insbesondere deshalb, weil in den vergangenen Monaten Corona-bedingt markant mehr Arbeitnehmende im Home-Office tätig waren als noch im Jahr zuvor.

Bei Grenzgängern legen die normalen europäischen Koordinationsregeln im Sozialversicherungsbereich eine Obergrenze fest, wie hoch der Home-Office Anteils sein darf. Bei 25 % oder mehr (gemessen am Gesamtarbeitspensum) untersteht ein Arbeitnehmer nicht mehr dem Sozialversicherungssystem seines Arbeitslandes, sondern jenem seines Wohnlandes (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009, vgl. hierzu unser Merkblatt). Diese Rechtswirkung ist in vielen Fällen weder von Arbeitgeber- noch von Arbeitnehmerseite erwünscht.

Seit März/April 2020 sind sich die europäischen Staaten einig, dass die Versicherungsunterstellung sich nicht aufgrund der COVID-19-Einschränkungen ändern soll. Entsprechend wurden Sonderregeln erlassen, wonach die besagte Begrenzung auf 25 % bis auf Weiteres nicht mehr gelten soll. Arbeitnehmende konnten in den vergangenen Monaten vollumfänglich im Home-Office arbeiten, ohne dass eine Änderung der Versicherungsunterstellung zu befürchten war.

Hinsichtlich der Frage, wann die Sondersituation beendet sei und man wieder zu den normalen Regeln zurückkehren wolle, galten zwischen den verschiedenen Staaten zeitweise unterschiedliche Fristen. Angesichts der unterschiedlichen sanitären Situation in den einzelnen Staaten gibt es heute erneut keine europaweite Frist für die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln.

Die Schweiz hat mit Deutschland, Italien, Österreich und Liechtenstein die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bis zum 31. Dezember 2021 vereinbart. Für Frankreich gilt dies mindestens bis zum 30. September 2021.

In den Beziehungen zu den anderen Staaten gilt grundsätzlich die flexible Anwendung bis zum 31. Dezember 2021.

Wenn sich die Gesundheitssituation wieder normalisiert hat, gelten wieder vollumfänglich die üblichen Unterstellungsregeln. Damit haben Arbeitgebende und Arbeitnehmende noch etwas Zeit, sich darüber zu verständigen, wie künftig in dieser Frage vorgegangen werden soll.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 22.07.2021