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COVID-19 - Droit du travail : conséquences pour les travailleurs frontaliers vers la Suisse

Arbeitnehmer/innen sollten berücksichtigen, dass die derzeitige Situation auch für die Arbeitgeber/innen schwierig ist und eine große Herausforderung darstellt. In einer solchen Ausnahmesituation sind gute Ergebnisse in aller Regel nur gemeinsam zu erzielen, und die Abstimmung untereinander ist von entscheidender Bedeutung. Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in sollten daher das Gespräch miteinander suchen und gemeinsam sinnvolle und flexible Lösungen entwickeln und umsetzen. Die staatlichen Stellen tun das ihnen Mögliche, um hierfür Hand zu bieten, Arbeitnehmer/in wie Arbeitgeber/in finanziell zu unterstützen und die Beteiligten nicht mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zuletzt geändert am 21.08.2020

Quarantaine

Personen mit typischen Krankheitssymptomen von Covid-19 müssen in Isolation. Personen, die engen Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, müssen in Quarantäne.

Isolation und Quarantäne sind Maßnahmen, um Infektionsketten zu unterbrechen und so die Weiterverbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen. Diese Maßnahmen betreffen Personen, bei denen eine Infektion bestätigt wurde oder bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht. Der Verdacht besteht beispielsweise aufgrund von typischen Krankheitssymptomen oder nach engem Kontakt mit einer nachweislich an Covid-19 erkrankten Person.

Begriffsdefinitionen zu «Enge Kontaktperson», «Isolation» und «Quarantäne» finden Sie auf der Seite Häufig gestellte Fragen (FAQ) des BAG.

Quarantänepflicht für Einreisende

Seit dem 6. Juli 2020 müssen alle Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und danach in die Schweiz einreisen, in Quarantäne. Die betroffenen Staaten und Gebiete sind auf einer Liste definiert. Diese Liste wird aufgrund der epidemiologischen Lage regelmäßig aktualisiert.

Entscheidend für die Quarantänepflicht ist die Liste, welche beim Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz gültig ist.

Prüfen Sie die Liste, welche bei Ihrer Einreise gültig ist: Haben Sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem der aufgeführten Staaten oder Gebiete aufgehalten? Wenn ja, müssen Sie für 10 Tage in Quarantäne. Melden Sie Ihre Einreise innerhalb von 2 Tagen der zuständigen kantonalen Behörde.

Wer die Quarantäne- oder Meldepflicht nicht befolgt, begeht nach dem Epidemiegesetz eine Übertretung, die mit einer Busse von bis zu CHF 10 000 bestraft werden kann.

Wichtig: Ein negatives Testergebnis hebt weder die Quarantänepflicht auf, noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Denn ein negatives Testergebnis schließt eine Infektion mit dem neuen Coronavirus nicht aus.


Update vom 11.09.2020

Keine Quarantäne bei der Einreise aus den Grenzregionen

An seiner Sitzung vom 11. September 2020 hat der Bundesrat über die Quarantäneregeln für Einreisende aus den Nachbarstaaten entschieden: Von Nachbarländern werden jeweils nur Regionen, die über dem Grenzwert liegen, auf die Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko gesetzt, nicht aber das ganze Land. Grenzregionen können von der Aufnahme in die Liste ausgenommen werden. Mit dieser differenzierten Regelung trägt der Bundesrat dem engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch in den Grenzregionen Rechnung. Gleichzeitig reagiert der Bundesrat damit auf die steigenden Infektionszahlen in der Schweiz und in verschiedenen Nachbarstaaten, insbesondere in Frankreich. Die angepasste Verordnung tritt am 14. September in Kraft. Gleichzeitig wird die Liste der Risikogebiete aktualisiert (vgl. die entsprechende Medienmitteilung des Bundesrates, s. Link unten).

Aktuell sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger von der Quarantänepflicht ausgenommen.
(Art. 4 Abs. 1 Bst. d Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20201948/index.html#a4)


Update vom 28.10.2020

Bundesrat definiert neuen Schwellenwert für die Reisequarantäne

Der Bundesrat hat den Schwellenwert für die Aufnahme von Staaten und Gebieten auf die Quarantäneliste sowie die Ausnahme von der Quarantänepflicht für Geschäftsreisende angepasst. Die Änderung tritt am 29.10.2020 in Kraft.

Da die Inzidenz der Schweiz verglichen mit dem europäischen Umfeld inzwischen überdurchschnittlich hoch ist, wird der Schwellenwert angehoben. Mit der Verordnungsanpassung kommen nur noch Staaten und Gebiete auf die Quarantäneliste, deren Inzidenz um mehr als 60 höher ist als die Inzidenz der Schweiz.

Angepasst werden auch die Ausnahmebestimmungen für Geschäftsreisende und für Personen, die aus medizinischen Gründen reisen. Die Regel, dass solche Reisen höchstens fünf Tage dauern dürfen wird aufgehoben.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 29.10.2020

Salaire

Lohnfortzahlung

Wenn Sie in Isolation müssen, weil Sie am neuen Coronavirus erkrankt sind und ärztlich krankgeschrieben wurden, dann haben Sie Anspruch auf eine Lohnfortzahlung oder auf ein Krankentaggeld. Eine Lohnfortzahlung ist durch das Obligationenrecht (OR) geregelt. Ihr Arbeitgeber ist dadurch verpflichtet, Ihnen während mindestens drei Wochen den Lohn zu bezahlen. Viele Arbeitgeber schließen eine Krankentaggeldversicherung ab, damit sie ihren Mitarbeitenden bei längeren Ausfällen infolge einer Krankheit 80 Prozent des Lohnes bezahlen können. Informieren Sie sich bei Ihrem Arbeitgeber und in Ihrem Arbeitsvertrag, welche Regelungen für Sie gelten.

Wenn Sie in angeordnete Quarantäne müssen, weil Sie Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten, dann haben Sie Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV:
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html.

Lohnfortzahlung oder Erwerbsersatz?

Zuerst muss geprüft werden, ob eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag besteht. Die konkrete Beurteilung einer Lohnfortzahlung erfolgt zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Im Streitfall müsste wohl ein Gericht entscheiden.

In zwei Fällen ist die Lohnfortzahlungspflicht gegeben:

  • Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber in einen Staat oder ein Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko zur Arbeit entsendet werden und nach der Rückreise in die Schweiz in Quarantäne müssen.
  • Wenn Sie trotz Quarantäne arbeiten können, also im Homeoffice.


Wenn Sie aufgrund der Quarantäne für Einreisende nicht arbeiten können und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, gilt folgendes:

  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn Sie die Quarantäne unverschuldet antreten müssen. Unverschuldet heißt, dass Ihr Reiseziel zum Zeitpunkt Ihrer Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand und Sie zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnten, dass Ihr Reiseziel während Ihrer Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihr Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.


>>> vgl. auch unten, "Entschädigung für Erwerbsausfall bei Maßnahmen gegen das Coronavirus"

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Réduction de l'horaire de travail (Chômage partiel)

Was ist Kurzarbeit?

Einen etwaigen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmer/innen, denen aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitszeit gekürzt wird oder die ihre Arbeit für eine gewisse Zeit ganz einstellen müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Kurzarbeit ist vorrangig für Unternehmen bestimmt, bei denen aufgrund der Art ihrer Tätigkeit kein Home-Office möglich ist.

Das SECO hat die Kantone damit beauftragt, die Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu prüfen. Damit das Gesuch genehmigt wird, muss der Arbeitsausfall in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Virus stehen. Kurzarbeit kann in folgenden Fällen gewährt werden (sofern die üblichen Bedingungen für Kurzarbeit erfüllt sind):

  • Die Betriebsschließung oder das Zutrittsverbot für gewisse Gebäude ist auf behördlich angeordnete Maßnahmen zurückzuführen.
  • Die Angestellten können ihre Arbeitszeiten nicht einhalten, weil Verkehrseinschränkungen den Zugang zu ihrem Arbeitsort erschweren.
  • Wegen Lieferengpässen oder Import-/Exportverboten fehlt es an den nötigen Roh- oder Betriebsstoffen.

Wie wird die Kurzarbeitsentschädigung ausgezahlt?

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt 80 % des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden entfallenden Lohns ab. Der Arbeitgeber muss sie seinen Angestellten am normalen Zahltag auszahlen. Die von ihm gewählte Arbeitslosenkasse stattet ihm diesen Vorschuss anschließend anhand einer Abrechnung zurück, die nach jedem Kalendermonat erstellt wird.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben grundsätzlich Angestellte, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Der Bundesrat hat am 20.03.2020 mehrere Änderungen bezüglich Kurzarbeit beschlossen. Der Anspruch auf Kurzarbeit wurde ausgeweitet auf:

  • Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Temporärangestellte
  • Lernende
  • arbeitgeberähnliche Angestellte
  • Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten

Keinen Anspruch haben die "reinen" Selbständigerwerbenden.

Müssen Arbeitgeber Kurzarbeit voranmelden?

Ja, Arbeitgeber müssen

  • Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Arbeitslosenkasse beantragen und
  • die Angestellten um individuelle Zustimmung bitten.

Mein Arbeitgeber schlägt mir vor, mein Arbeitspensum zu reduzieren. Muss ich das akzeptieren?

Juristisch gesehen sind Sie nicht verpflichtet, dem Vorschlag auf Kurzarbeitsentschädigung Ihres/r Arbeitgeber/in zuzustimmen. Bei Weigerung muss der/die Arbeitgeber/in den vollen Lohn weiterzahlen. Sie sollten sich aber des Risikos bewusst sein, dass der/die Arbeitgeber/in in diesem Fall unter Umständen eine ordentliche Kündigung ausspricht.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Allocation pour perte de gain en cas de mesures destinées à lutter contre le coronavirus

Der Bundesrat hat seit dem 20. März 2020 eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der weiteren Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Die Auszahlung der Entschädigung für den Erwerbsausfall wegen der Coronakrise läuft über die AHV-Ausgleichskassen. Aktualisierte Informationen werden laufend und so früh als möglich auf der Internetseite des BSV aufgeschaltet und von den Ausgleichskassen zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz muss bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden.

Wer hat Anrecht auf eine Entschädigung?

  • Eltern mit Kindern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Fremdbetreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist;
  • Personen, die wegen einer Quarantänemaßnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen;
  • Selbstständigerwerbende, die wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden;
  • Selbstständigerwerbende Künstlerinnen und Künstler, deren Engagements wegen den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus annulliert wurden oder die einen eigenen Anlass absagen mussten.

Erhalten auch Grenzgänger/innen diese Entschädigung?

Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, gelten die gleichen Rechte und Anspruchsvoraussetzungen. Sind sie durch andere Gründe an der Arbeit verhindert, beispielsweise durch eine Grenzschließung, haben sie hingegen keinen Anspruch auf die vorliegende Entschädigung.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 23.08.2020

Télétravail / Home office

Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office oder Pflicht des Arbeitnehmers zum Home-Office?

Unter dem Begriff Home-Office wird jene Arbeit verstanden, die Arbeitnehmer/innen ganz oder teilweise, regelmäßig oder unregelmäßig von zu Hause aus verrichten. Dabei ist der häusliche Arbeitsplatz normalerweise mit dem betrieblichen Arbeitsplatz durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden.

Von Gesetzes wegen besteht kein Anspruch auf ein Arbeiten von zu Hause aus. Auch der/die Arbeitgeber/in kann seinerseits nicht ohne Weiteres Home-Office verordnen. Gewährt der/die Arbeitgeber/in diese Arbeitsform, sollte im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Reglement als integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages ein Vermerk unter „Arbeitsort“ angebracht werden. In der aktuellen Notlage sind die Arbeitgeber/innen von Seiten der Behörden dazu aufgefordert worden, bei der Bewilligung von Home-Office flexibel zu sein.

Suchen Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber nach einer Lösung, die möglichst gleichermaßen den betrieblichen, wie den nationalen rechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt!

Mehrfachbeschäftigung/"Pluriactivité" (gleichzeitige Tätigkeiten in mehreren Staaten), Auswirkungen der Home-Office-Tätigkeit von Grenzgängern auf das Sozialversicherungsrecht

Die besondere Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat potentiell auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext. Dies insbesondere deshalb, weil in den vergangenen Monaten Corona-bedingt markant mehr Arbeitnehmende im Home-Office tätig waren als noch im Jahr zuvor.

Bei Grenzgängern legen die normalen europäischen Koordinationsregeln im Sozialversicherungsbereich eine Obergrenze fest, wie hoch der Home-Office Anteils sein darf. Bei 25 % oder mehr (gemessen am Gesamtarbeitspensum) untersteht ein Arbeitnehmer nicht mehr dem Sozialversicherungssystem seines Arbeitslandes, sondern jenem seines Wohnlandes (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO 987/2009, vgl. hierzu unser Merkblatt). Diese Rechtswirkung ist in vielen Fällen weder von Arbeitgeber- noch von Arbeitnehmerseite erwünscht.

Seit März/April 2020 sind sich die europäischen Staaten einig, dass die Versicherungsunterstellung sich nicht aufgrund der COVID-19-Einschränkungen ändern soll. Entsprechend wurden Sonderregeln erlassen, wonach die besagte Begrenzung auf 25 % bis auf Weiteres nicht mehr gelten soll. Arbeitnehmende konnten in den vergangenen Monaten vollumfänglich im Home-Office arbeiten, ohne dass eine Änderung der Versicherungsunterstellung zu befürchten war.

Hinsichtlich der Frage, wann die Sondersituation beendet sei und man wieder zu den normalen Regeln zurückkehren wolle, galten zwischen den verschiedenen Staaten zunächst noch unterschiedliche Fristen. Nach aktuellem Stand hat sich die Schweiz mit Deutschland und Frankreich auf eine einheitliche Frist geeinigt: Die Sonderregeln gelten noch bis Ende des Jahres 2020. Bis auf Weiteres gelten damit ab dem 1. Januar 2021 wieder die normalen Regeln.

Damit haben Arbeitgebende und Arbeitnehmende noch etwas Zeit, sich darüber zu verständigen, wie künftig in dieser Frage vorgegangen werden soll.

Weitere Informationen

Zuletzt geändert am 24.08.2020