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Das Prinzip der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union

Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) innerhalb der EU ist ein grundlegendes Prinzip des Europarechts.

Dieses Prinzip garantiert das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt von Arbeitskräften, auf Einreise und Aufenthalt von Familienmitgliedern, sowie auf Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Union und auf Gleichbehandlung mit der Bevölkerung dieses Mitgliedstaates.

Aufgrund dieses Prinzips benötigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die einen Beruf in einem anderen Staat der Europäischen Union ausüben wollen, in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Beschränkungen können allerdings gelten für Angehörige der Mitgliedstaaten, die kürzlich der EU beigetreten sind.

FAQ
1 Frage
zu diesem <br /> Thema
Arbeitserlaubnis und Grenzgängerkarte für Drittstaatsangehörige
INFOBEST-Antwort:

Grenzgänger, die keinem EU-Staat angehören, benötigen eine Arbeitserlaubnis des Beschäftigungslandes. Die damit verbundenen Bedingungen und Besonderheiten sind vom Arbeitsland abhängig.

Wenn Sie eine französische Aufenthaltserlaubnis haben und in Deutschland arbeiten wollen, können Sie eine Grenzgängerkarte bei der zuständigen Ausländerbehörde des Arbeitsortes beantragen.

Für den Antrag benötigen Sie

  • Ihre Aufenthaltsgenehmigung

  • Einen gültigen Reisepass

  • Ein offizielles Arbeitsangebot, den Arbeitsvertrag oder einen Businessplan

Wenn Sie mit einem Staatsangehörigen der EU verheiratet sind, erhalten Sie die Grenzgängerkarte unabhängig von der Art Ihrer Beschäftigung.

Sind Sie ledig oder mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratet, so wird die Qualifikation Ihrer Beschäftigung geprüft. Die Grenzgängerkarte wird Ihnen in diesem Fall nur ausgestellt, wenn Ihre Beschäftigung als qualifiziert eingestuft ist. Sind Sie selbstständig, so wird die aktuelle Marktlage in Bezug auf Ihren Businessplan geprüft.

Die Gültigkeit der Grenzgängerkarte richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw. der Gültigkeit Ihres Aufenthaltstitels. Verlängert sich das Arbeitsverhältnis oder die Gültigkeit des Aufenthaltstitels, muss die Grenzgängerkarte neu beantragt werden.

Beachten Sie: Die französische Lebenspartnerschaft PACS wird in Deutschland nicht anerkannt. Sind Sie mit Ihrem Partner in einer PACS Beziehung, so gelten Sie in Deutschland als ledig.

Für weitere Aufenthaltsrechtliche Fragen (z.B. Daueraufenthalt EG) ist Ihre Ausländerbehörde und die deutsche Botschaft in Ihrem Wohnstaat der richtige Ansprechpartner.

Wenn Sie eine deutsche Aufenthaltserlaubnis haben und in Frankreich arbeiten möchten, benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis (Autorisation de travail) von der für Ihren Arbeitsort zuständigen DIRECCTE (regionale Verwaltungsbehörde für Unternehmen, Wettbewerb, Verbraucher, Arbeitsaufsicht und Beschäftigungspolitik). Diese muss von Ihrem zukünftigen Arbeitgeber beantragt werden. Die einzureichenden Unterlagen sind vom Arbeitsvertrag abhängig. In jedem Fall benötigt der Arbeitgeber für den Antrag

  • Einen Nachweis über Ihren Wohnsitz

  • Eine Kopie Ihrer Aufenthaltserlaubnis und Ihres Reisepasses

  • Eine Kopie des Arbeitsvertrages

Die Autorisation de travail wird jeweils für ein Jahr ausgestellt und muss danach erneuert werden.

Beachten Sie: Wenn Sie selbstständig sind, müssen Sie sich an die für Ihren Arbeitsort zuständige Präfektur wenden.

Beachten Sie:

Dieses Prinzip der Freizügigkeit erstreckt sich nicht auf Drittstaatsangehörige, sogar, wenn diese eine gültige Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Staates besitzen. Sie müssen daher eine Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Staat beantragen. Nähere Informationen finden Sie unter den FAQ Arbeitserlaubnis und Grenzgängerkarte für Drittstaatsangehörige.

Abkommen zur Personenfreizügigkeit in der Schweiz

Die Schweiz kennt bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte ein duales System:
Erwerbstätige aus den EU/EFTA-Staaten haben dank dem Personenfreizügigkeitsabkommen einen einfachen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Aus allen anderen Staaten werden in beschränktem Ausmass lediglich Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen.
 
Das Abkommen der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten (FZA) ist seit 2002 in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Für Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Übereinkommen dieselben Regelungen.
 
Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Die Erweiterung des FZA auf Kroatien wurde in einem neuen Protokoll III ausgehandelt. Seit dem 1. Januar 2017 ist das FZA auch auf Kroatien anwendbar. Seither gelten gegenüber kroatischen Staatsangehörigen besondere Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen und Höchstzahlen.
 
Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU gilt das FZA seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr für UK-Staatsangehörige. Informationen zum Brexit und zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger finden Sie unter «Vereinigtes Königreich (Brexit)».

 

Weitere Informationen:

www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/abkommen/ueberblick.html

www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/arbeit.html

www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta.html

Zuletzt geändert am 09.02.2021

Einreise von der Schweiz nach Deutschland

Nach dem Gemeinschaftsrecht und dem Prinzip der Freizügigkeit hat jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger das Recht sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufzuhalten und dort niederzulassen. Bei einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten sind ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass ausreichend.

Bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland insbesondere

  • Staatsangehörige der EU, Staatsangehörige des EWR oder der Schweiz, die sich als Arbeitskräfte, zur Arbeitssuche, zur Berufsausbildung oder zum Studium in Deutschland aufhalten wollen und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie diese Person begleiten oder nachziehen.
  • Staatsangehörige der EU, Staatsangehörige des EWR oder der Schweiz, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige) und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie diese begleiten oder nachziehen.
  • Nicht erwerbstätige Unionsbürgerinnen und -bürger, Staatsangehörige des EWR oder der Schweiz, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage verfügen und deren Familienangehörige (ungeachtet ihrer Nationalität), wenn sie diese begleiten oder nachziehen, vorausgesetzt sind ebenfalls ausreichender Kranken­ver­siche­rungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung ihrer Existenz­grund­lagen

Beachten Sie: Personen – auch aus der EU –, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten wollen, haben für die Dauer der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bzw. Arbeitslosengeld II. Personen, die aus einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder der Schweiz Arbeitslosengeld erhalten, sollten sich vor der Einreise dort bei der zuständigen Behörde erkundigen, ob eine Mitnahme des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit möglich ist (eventuell über das Formular PDU 2).

Die Informationen in diesem Abschnitt richten sich primär an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates haben, der nach dem 1. Mai 2004 der EU beigetreten ist bzw. aus einem Drittstaat stammen, wenden Sie sich bitte direkt an die für Sie zuständige Ausländerbehörde.

Zuletzt geändert am 26.03.2021